# taz.de -- Justiz in den USA: Keine Fälschung, aber Schmiergeld? | |
> Auch Trumps Justizminister Willian Barr sieht nach Untersuchungen keine | |
> Hinweise auf Wahlfälschungen. Dafür werden mögliche Bestechungen | |
> untersucht. | |
Bild: US-Justizminister William Barr gilt eigentlich als wichtiger Vertrauter D… | |
Washington ap/dpa | US-Justizminister William Barr hat die Vorwürfe seines | |
Präsidenten Donald Trump über massiven Betrug bei der Wahl vor vier Wochen | |
entkräftet. Das Justizministerium habe keine größeren Unregelmäßigkeiten | |
festgestellt, die das Wahlergebnis verändert haben könnten, sagte Barr am | |
Dienstag der Nachrichtenagentur AP. | |
Unmittelbar nach der Veröffentlichung verbreitete Trump über Twitter | |
weitere [1][haltlose Betrugsvorwürfe,] und sein Anwalt Rudy Giuliani sowie | |
sein Wahlkampfteam erklärten mit Blick auf Barrs Aussagen, es habe nicht | |
mal ansatzweise eine richtige Untersuchung gegeben. | |
Der [2][Demokrat Joe Biden] hat nach einem Auszählungskrimi in mehreren | |
US-Staaten die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen. Der Amtsinhaber | |
weigert sich aber nach wie vor, diesen Sieg anzuerkennen, und hat | |
[3][mehrere erfolglose Klagen] dagegen eingereicht. Auch die für die | |
Sicherheit von Wahlen zuständige Behörde Cisa im US-Heimatschutzministerium | |
hatte erklärt, sie habe keine Hinweise auf Wahlbetrug, ja es sei sogar die | |
sicherste Wahl in der Geschichte der USA gewesen. | |
Barr sagte der AP, Staatsanwälte und FBI-Agenten im ganzen Land, seien | |
Beschwerden und Hinweisen auf angeblichen Betrug nachgegangen. „Bis dato | |
haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der ein anderes Ergebnis | |
der Wahl bewirkt hätte“, sagte Barr. | |
## Trumps loyaler Justizminister schwenkt um | |
Der Justizminister gilt als wichtiger Vertrauter der Präsidenten, insofern | |
dürften seine Aussagen Trump besonders schmerzen. Vor der Wahl hatte Barr | |
ebenso wie Trump gemutmaßt, dass es durch die verstärkte Nutzung der | |
Briefwahl im Corona-Jahr zu Wahlbetrug kommen könne. | |
Eine Woche nach der Wahl gab Barr eine Direktive an die US-Staatsanwälte | |
aus, in der er ihnen erlaubte, „substanzielle Vorwürfe“ von Wahlbetrug zu | |
untersuchen. Mit dieser Anordnung konnten die Staatsanwälte eine Richtlinie | |
des Justizministeriums umgehen, die ein solches Vorgehen vor der amtlichen | |
Bestätigung der Wahlergebnisse eigentlich verbietet. Der Top-Staatsanwalt | |
für Wahlkriminalität, Richard Pilger, gab als Reaktion auf Barrs Memo | |
seinen Rücktritt bekannt. | |
## Schmiergeld gegen Begnadigung? | |
Unterdessen untersucht die US-Justiz einen Fall, bei dem es um mögliche | |
Schmiergeldzahlungen geht – gegen eine Begnadigung durch den | |
US-Ṕräsidenten. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, | |
geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein | |
Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) | |
veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. | |
Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach | |
der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf | |
Bundesebene zu erlassen. | |
In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt | |
Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 | |
beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte | |
Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler | |
dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks | |
– demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen | |
konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem | |
Prinzip „Bestechung für Begnadigung“. | |
Trump hatte in der vergangenen Woche seinen ehemaligen [4][Nationalen | |
Sicherheitsberater Michael Flynn] begnadigt und sich damit dem Vorwurf des | |
Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die | |
Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 | |
verstrickt. Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am | |
20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch | |
frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im | |
Amt Gebrauch gemacht. | |
2 Dec 2020 | |
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