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# taz.de -- Justiz in den USA: Keine Fälschung, aber Schmiergeld?
> Auch Trumps Justizminister Willian Barr sieht nach Untersuchungen keine
> Hinweise auf Wahlfälschungen. Dafür werden mögliche Bestechungen
> untersucht.
Bild: US-Justizminister William Barr gilt eigentlich als wichtiger Vertrauter D…
Washington ap/dpa | US-Justizminister William Barr hat die Vorwürfe seines
Präsidenten Donald Trump über massiven Betrug bei der Wahl vor vier Wochen
entkräftet. Das Justizministerium habe keine größeren Unregelmäßigkeiten
festgestellt, die das Wahlergebnis verändert haben könnten, sagte Barr am
Dienstag der Nachrichtenagentur AP.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung verbreitete Trump über Twitter
weitere [1][haltlose Betrugsvorwürfe,] und sein Anwalt Rudy Giuliani sowie
sein Wahlkampfteam erklärten mit Blick auf Barrs Aussagen, es habe nicht
mal ansatzweise eine richtige Untersuchung gegeben.
Der [2][Demokrat Joe Biden] hat nach einem Auszählungskrimi in mehreren
US-Staaten die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen. Der Amtsinhaber
weigert sich aber nach wie vor, diesen Sieg anzuerkennen, und hat
[3][mehrere erfolglose Klagen] dagegen eingereicht. Auch die für die
Sicherheit von Wahlen zuständige Behörde Cisa im US-Heimatschutzministerium
hatte erklärt, sie habe keine Hinweise auf Wahlbetrug, ja es sei sogar die
sicherste Wahl in der Geschichte der USA gewesen.
Barr sagte der AP, Staatsanwälte und FBI-Agenten im ganzen Land, seien
Beschwerden und Hinweisen auf angeblichen Betrug nachgegangen. „Bis dato
haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der ein anderes Ergebnis
der Wahl bewirkt hätte“, sagte Barr.
## Trumps loyaler Justizminister schwenkt um
Der Justizminister gilt als wichtiger Vertrauter der Präsidenten, insofern
dürften seine Aussagen Trump besonders schmerzen. Vor der Wahl hatte Barr
ebenso wie Trump gemutmaßt, dass es durch die verstärkte Nutzung der
Briefwahl im Corona-Jahr zu Wahlbetrug kommen könne.
Eine Woche nach der Wahl gab Barr eine Direktive an die US-Staatsanwälte
aus, in der er ihnen erlaubte, „substanzielle Vorwürfe“ von Wahlbetrug zu
untersuchen. Mit dieser Anordnung konnten die Staatsanwälte eine Richtlinie
des Justizministeriums umgehen, die ein solches Vorgehen vor der amtlichen
Bestätigung der Wahlergebnisse eigentlich verbietet. Der Top-Staatsanwalt
für Wahlkriminalität, Richard Pilger, gab als Reaktion auf Barrs Memo
seinen Rücktritt bekannt.
## Schmiergeld gegen Begnadigung?
Unterdessen untersucht die US-Justiz einen Fall, bei dem es um mögliche
Schmiergeldzahlungen geht – gegen eine Begnadigung durch den
US-Ṕräsidenten. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte,
geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein
Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit)
veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.
Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach
der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf
Bundesebene zu erlassen.
In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt
Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50
beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte
Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler
dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks
– demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen
konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem
Prinzip „Bestechung für Begnadigung“.
Trump hatte in der vergangenen Woche seinen ehemaligen [4][Nationalen
Sicherheitsberater Michael Flynn] begnadigt und sich damit dem Vorwurf des
Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die
Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016
verstrickt. Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am
20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch
frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im
Amt Gebrauch gemacht.
2 Dec 2020
## LINKS
[1] /Donald-Trump-streitet-weiter-um-US-Wahl/!5732098
[2] /Trump-laesst-Uebergabe-an-Joe-Biden-zu/!5731300
[3] /US-Wahlen-und-Trumps-Betrugsverdacht/!5724030
[4] /Begnadigung-von-Michael-Flynn/!5729416
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