# taz.de -- Trump lässt Übergabe an Joe Biden zu: Joe Biden kann loslegen | |
> US-Präsident Donald Trump gibt seine Blockade der Übergabe der | |
> Regierungsgeschäfte an Joe Biden auf. Der benennt weitere | |
> Regierungsmitglieder. | |
Bild: Hat drei Wochen nach der Wahl endlich Zugang zu Ministerien: der gewählt… | |
WASHINGTON taz | Fast drei Wochen nach dem US-Wahltermin kann der | |
Übergangsprozess von einer Regierung zur anderen auch offiziell beginnen. | |
Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump auf Twitter, er habe die | |
Behörden angewiesen zu tun, was getan werden müsse – fügte allerdings | |
hinzu, dass er weiter darum kämpfe, die „durch die korrumpiertesten Wahlen | |
der amerikanischen Geschichte“ zustande gekommenen Wahlergebnisse zu | |
drehen. | |
Zuvor hatte die Leiterin der GSA, jener für die Regierungsübergabe | |
zuständigen Behörde, endlich jenes Dokument unterschrieben, dass dem Team | |
des kommenden Präsidenten Joe Biden Zugang zu den Ministerien und zu | |
vertraulichen Informationen garantiert. Sechs Millionen Dollar aus der | |
Staatskasse haben Bidens Leute nun für den Übergang zur Verfügung. Und mit | |
diesem Dokument kann auch der Prozess der Sicherheitsüberprüfung | |
designierter Kabinettsmitglieder beginnen. | |
Es waren offenbar mehrere Faktoren, die Trump dazu bewogen, den Prozess | |
jetzt zuzulassen: Der Bundesstaat Michigan, zentral für Trumps Versuche, | |
doch noch auf 270 Stimmen im Electoral College zu kommen, bestätigte am | |
Montag formal Bidens Sieg. In Pennsylvania, wo Trump ebenfalls darauf | |
gehofft hatte, zur Not mit Hilfe der republikanischen Parlamentsmehrheit | |
noch an die 20 Wahlleute zu kommen, wurde eine von seinen Anwälten | |
eingereichte Klage auch in zweiter Instanz abgelehnt. Gleichzeitig | |
schrieben immer mehr republikanische Führungskräfte und über 100 Vorstände | |
aus großen Finanzunternehmen, es müsse jetzt Schluss sein mit der Blockade, | |
Trump solle sich bitte endlich mit seiner Niederlage abfinden. | |
Joe Biden gab unterdessen [1][weitere Nominierungen für Top-Positionen | |
bekannt], nachdem am Sonntag bereits seine außenpolitische Auswahl bekannt | |
geworden war. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und | |
spätere Außenminister John Kerry soll zum Klimabeauftragten der Regierung | |
werden. Ihm wird die Aufgabe zufallen, die USA in den internationalen | |
Verhandlungen zu vertreten, wenn sie – wie von Biden angekündigt – wieder | |
ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren. | |
Mit [2][Janet Yellen soll die ehemalige Chefin der US-Zentralbank Federal | |
Reserve] die erste weibliche Finanzministerin der USA werden. Der | |
Exilkubaner Alejandro Mayorkas soll als erster Latino das | |
Heimatschutzministerium leiten, und mit der früheren stellvertretenden | |
CIA-Chefin Avril Haines soll die erste Frau zur Geheimdienstkoordinatorin | |
werden. | |
## Bernie Sanders hat Interesse am Arbeitsministerium | |
Offen ist die Frage, wie der linke, progressive Flügel der Demokrat*innen | |
in der neuen Regierung vertreten sein wird. Die Anhänger*innen des linken | |
Senators Bernie Sanders hatten während des Wahlkampfs auf Konfrontation | |
verzichtet, um eine Abwahl Trumps nicht zu gefährden, drängen jetzt aber | |
auf Einfluss. | |
Sanders selbst hat Interesse an der Übernahme des Arbeitsministeriums | |
signalisiert, sieht sich da jedoch starker Konkurrenz gegenüber. Weder | |
Sanders noch die linke Senatorin Elizabeth Warren ins Kabinett zu holen, | |
kann sich Biden politisch allerdings kaum leisten. | |
Ein Zeichen an die Linke könnte die Nominierung der Native American Deb | |
Haaland aus New Mexico als Chefin des Interior Department sein, das über | |
Bundesländereien, Naturressourcen und Förderprogramme für Native Americans | |
wacht. Ob Biden diesen Schritt geht, ist allerdings noch unklar. | |
24 Nov 2020 | |
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[1] /Joe-Bidens-aussenpolitisches-Personal/!5727235 | |
[2] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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