# taz.de -- US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitz… | |
> Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht | |
> komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich | |
> abzugrenzen. | |
Bild: Trumps vorgebrachte Vorwürfe des Wahlbetrugs sind bisher vor Gericht kom… | |
BERLIN taz | In einer ersten Runde von Gerichtsentscheidungen über die von | |
Anwälten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vorgebrachten | |
[1][Vorwürfe des Wahlbetrugs] in fünf Bundesstaaten hat Trump derbe | |
Niederlagen einstecken müssen. In Pennsylvania, dem mit 20 Wahlleuten | |
wichtigsten der fünf Staaten, wies ein Bundesrichter Trumps Behauptung | |
zurück, republikanische Wahlbeobachter*innen hätten die Auszählung nicht | |
ausreichend observieren können. „Schlimme Dinge sind passiert, die unseren | |
Beobachtern zu sehen verwehrt war“, hatte Trump am Samstag empört | |
[2][getwittert], wie üblich in Großbuchstaben. | |
Nachdem ein Anwalt Trumps vor Gericht hatte zugeben müssen, dass sehr wohl | |
Beobachter*innen im Raum waren, fragte Richter Paul S. Diamond zurück: | |
„Entschuldigung, aber was ist dann Ihr Problem?“ Die Beschwerde wurde | |
abgewiesen, Fall erledigt. | |
In [3][Michigan] hatten Trumps Anwälte nach Ansicht zirkulierender Videos | |
von Überwachungskameras behauptet, Wahlhelfer*innen hätten selbstständig | |
Stimmzettel ausgefüllt. Die Wahlbehörde erklärte schnell, worum es sich | |
handelte: Beschädigte Wahlzettel, die zum Beispiel wegen eines Kaffeeflecks | |
von den Scannern nicht gelesen werden können, werden per Hand übertragen | |
und eingelesen, das Original wird dazugeheftet und aufbewahrt. Fall | |
erledigt. | |
Ebenfalls dort beklagte die Chefin des Republican National Committee, Ronna | |
McDaniel, Wahlhelfer*innen in Detroit seien angewiesen worden, verspätet | |
eingehende Briefwahlstimmen zurückzudatieren, damit es so aussehe, als | |
seien sie pünktlich eingetroffen. Beweise: null. Fall erledigt. | |
## Kaum Reaktionen von führenden Republikaner*innen | |
In Georgia behaupteten Trumps Anwälte, im Wahlkreis Chatham County seien | |
verspätet eingetroffene Wahlzettel mit korrekt eingegangenen vermischt | |
worden, das habe ein Wahlhelfer unter Eid ausgesagt. Georgias Demokraten | |
legten ihrerseits zwei eidesstattliche Versicherungen von Wahlhelfern vor, | |
die sagten, das sei nicht passiert. Keine weiteren Beweise, Fall erledigt. | |
Auch in Nevada und Wisconsin konnte das Trump-Lager bislang in keinem | |
einzigen Fall Wahlbetrug nachweisen. Trumps persönlicher Anwalt, Rudy | |
Giuliani, kündigte für Montag einen neuen Anlauf in Pennsylvania an. | |
Gleichzeitig versuchen die Trump-Leute, landesweit Spenden einzusammeln, um | |
die zahlreichen Klagen und Beschwerden finanzieren zu können. | |
Das Echo auf diese Kampagne von führenden Republikaner*innen ist | |
gespalten. Wenige, wie der Senator Mitt Romney und die Senatorin Lisa | |
Murkowski, erkennen inzwischen den Wahlsieg Joe Bidens an. | |
Senator Roy Blunt aus Missouri ging noch nicht so weit, Biden als gewählten | |
Präsidenten anzusehen, sagte aber dem Sender ABC: „Es wird Zeit, dass die | |
Anwälte des Präsidenten Fakten vorlegen, und es wird Zeit, dass diese | |
Fakten für sich selbst sprechen.“ Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass | |
irgendwelche Veränderungen das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen. | |
Die republikanische Führung im Kongress verhält sich auffällig ruhig, | |
erklärt im Zweifel nur, es sei Trumps Recht, die Gerichte anzurufen. Im | |
Hintergrund steht bei allen die Frage, was der Umgang mit Trump für die | |
Partei heißt. Auch Mitt Romney etwa erkennt an, dass Trump auf absehbare | |
Zeit eine gewichtige Stimme bleiben wird, der mehr Menschen enthusiastisch | |
an die Wahlurnen gebracht hat als viele republikanische Kandidaten vor ihm. | |
9 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Abstimmung-in-den-USA/!5726512 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1325194709443080192 | |
[3] /Liveticker-zur-US-Wahl/!5726183 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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