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# taz.de -- US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitz…
> Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht
> komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich
> abzugrenzen.
Bild: Trumps vorgebrachte Vorwürfe des Wahlbetrugs sind bisher vor Gericht kom…
Berlin taz | In einer ersten Runde von Gerichtsentscheidungen über die von
Anwälten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vorgebrachten
[1][Vorwürfe des Wahlbetrugs] in fünf Bundesstaaten hat Trump derbe
Niederlagen einstecken müssen. In Pennsylvania, dem mit 20 Wahlleuten
wichtigsten der fünf Staaten, wies ein Bundesrichter Trumps Behauptung
zurück, republikanische Wahlbeobachter*innen hätten die Auszählung nicht
ausreichend observieren können. „Schlimme Dinge sind passiert, die unseren
Beobachtern zu sehen verwehrt war“, hatte Trump am Samstag empört
[2][getwittert], wie üblich in Großbuchstaben.
Nachdem ein Anwalt Trumps vor Gericht hatte zugeben müssen, dass sehr wohl
Beobachter*innen im Raum waren, fragte Richter Paul S. Diamond zurück:
„Entschuldigung, aber was ist dann Ihr Problem?“ Die Beschwerde wurde
abgewiesen, Fall erledigt.
In [3][Michigan] hatten Trumps Anwälte nach Ansicht zirkulierender Videos
von Überwachungskameras behauptet, Wahlhelfer*innen hätten selbstständig
Stimmzettel ausgefüllt. Die Wahlbehörde erklärte schnell, worum es sich
handelte: Beschädigte Wahlzettel, die zum Beispiel wegen eines Kaffeeflecks
von den Scannern nicht gelesen werden können, werden per Hand übertragen
und eingelesen, das Original wird dazugeheftet und aufbewahrt. Fall
erledigt.
Ebenfalls dort beklagte die Chefin des Republican National Committee, Ronna
McDaniel, Wahlhelfer*innen in Detroit seien angewiesen worden, verspätet
eingehende Briefwahlstimmen zurückzudatieren, damit es so aussehe, als
seien sie pünktlich eingetroffen. Beweise: null. Fall erledigt.
## Kaum Reaktionen von führenden Republikaner*innen
In Georgia behaupteten Trumps Anwälte, im Wahlkreis Chatham County seien
verspätet eingetroffene Wahlzettel mit korrekt eingegangenen vermischt
worden, das habe ein Wahlhelfer unter Eid ausgesagt. Georgias Demokraten
legten ihrerseits zwei eidesstattliche Versicherungen von Wahlhelfern vor,
die sagten, das sei nicht passiert. Keine weiteren Beweise, Fall erledigt.
Auch in Nevada und Wisconsin konnte das Trump-Lager bislang in keinem
einzigen Fall Wahlbetrug nachweisen. Trumps persönlicher Anwalt, Rudy
Giuliani, kündigte für Montag einen neuen Anlauf in Pennsylvania an.
Gleichzeitig versuchen die Trump-Leute, landesweit Spenden einzusammeln, um
die zahlreichen Klagen und Beschwerden finanzieren zu können.
Das Echo auf diese Kampagne von führenden Republikaner*innen ist
gespalten. Wenige, wie der Senator Mitt Romney und die Senatorin Lisa
Murkowski, erkennen inzwischen den Wahlsieg Joe Bidens an.
Senator Roy Blunt aus Missouri ging noch nicht so weit, Biden als gewählten
Präsidenten anzusehen, sagte aber dem Sender ABC: „Es wird Zeit, dass die
Anwälte des Präsidenten Fakten vorlegen, und es wird Zeit, dass diese
Fakten für sich selbst sprechen.“ Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass
irgendwelche Veränderungen das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.
Die republikanische Führung im Kongress verhält sich auffällig ruhig,
erklärt im Zweifel nur, es sei Trumps Recht, die Gerichte anzurufen. Im
Hintergrund steht bei allen die Frage, was der Umgang mit Trump für die
Partei heißt. Auch Mitt Romney etwa erkennt an, dass Trump auf absehbare
Zeit eine gewichtige Stimme bleiben wird, der mehr Menschen enthusiastisch
an die Wahlurnen gebracht hat als viele republikanische Kandidaten vor ihm.
9 Nov 2020
## LINKS
[1] /Nach-Abstimmung-in-den-USA/!5726512
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1325194709443080192
[3] /Liveticker-zur-US-Wahl/!5726183
## AUTOREN
Bernd Pickert
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