# taz.de -- Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinli… | |
> Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden | |
> nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das | |
> Wahlergebnis infrage. | |
Bild: Joe Biden will sich von den Störfeuern des US-Präsidenten nicht aus der… | |
WASHINGTON ap | Der designierte US-Präsident Joe Biden will sich von den | |
Störfeuern des [1][Amtsinhabers Donald Trump] nicht aus der Ruhe bringen | |
lassen. „Wir machen uns sofort an die Arbeit“, sagte der Demokrat am | |
Dienstag in seiner Heimatstadt Wilmington in Delaware. Dass Trump sich nach | |
wie vor weigere, [2][seine Wahlniederlage einzugestehen], bezeichnete Biden | |
als „peinlich“. Trump schrieb auf Twitter einmal mehr, bei der Wahl | |
vergangene Woche sei es zu massivem Betrug gekommen, ohne dafür | |
irgendwelche Beweise vorzulegen, und sagte: „Wir werden gewinnen.“ | |
Dass Trump die Wahl verloren hat, ist klar, seit sein Rivale Biden anhand | |
von Auszählungsergebnissen und Prognosen der US-Medien am Samstag nach | |
langer Hängepartie zum Sieger der Wahl erklärt worden war. Dass er diesen | |
Sieg nicht anerkennt und gerichtlich dagegen vorgehen will, geht wider | |
jegliche demokratische Tradition in den USA. Dennoch stärkten ihm einige | |
ranghohe Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell den | |
Rücken. | |
Am Dienstag sagte McConnell, das Hickhack um den Wahlausgang biete keinen | |
Grund zur Sorge. Durch die beglaubigten Ergebnisse aus den einzelnen | |
US-Staaten werde man letztlich herausfinden, wer der Sieger der Wahl | |
gewesen sei, wenn die Versammlung der Wahlleute am 14. Dezember darüber | |
abstimme. Das sei nicht ungewöhnlich. Damit deutete McConnell an, dass er | |
noch wochenlang Trumps Kurs mittragen würde. | |
US-Außenminister Mike Pompeo stellte sich ebenfalls hinter seinen | |
Präsidenten, zog das Wahlergebnis in Zweifel und sagte schmunzelnd: „Es | |
wird einen reibungslosen Übergang zur zweiten Trump-Regierung geben.“ | |
## Gratulationen zum Wahlsieg | |
Biden gab sich unbeeindruckt. Nichts werde seine Regierung davon abhalten, | |
sich auf ihren Amtsantritt im Januar vorzubereiten, sagte er. Doch Trumps | |
Blockadetaktik hat durchaus Auswirkungen auf den Übergangsprozess nach | |
einer US-Wahl bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten. Weil auch die | |
Verwaltungsbehörde GSA – sie wird von der von Trump ernannten Emily Murphy | |
geführt – Biden nicht als designierten Präsidenten anerkennt, kann diese | |
Übergangsphase nicht formal beginnen. | |
Dadurch können etwa Überprüfungen potenzieller Ministerkandidaten oder des | |
Nationalen Sicherheitsteams durch das FBI nicht angeordnet werden. Wie die | |
Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr, | |
verweigerte Trump Biden auch die Geheimdienst-Briefings, die gewählte | |
Präsidenten üblicherweise nach der Wahl erhalten. | |
Trotz aller innenpolitischen Hürden hat Biden international bereits breite | |
Unterstützung erhalten. Immer mehr ausländische Staats- und Regierungschefs | |
gratulierten ihm zum Wahlsieg, am Dienstag telefonierten Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Demokraten. | |
11 Nov 2020 | |
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