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# taz.de -- Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinli…
> Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden
> nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das
> Wahlergebnis infrage.
Bild: Joe Biden will sich von den Störfeuern des US-Präsidenten nicht aus der…
Washington ap | Der designierte US-Präsident Joe Biden will sich von den
Störfeuern des [1][Amtsinhabers Donald Trump] nicht aus der Ruhe bringen
lassen. „Wir machen uns sofort an die Arbeit“, sagte der Demokrat am
Dienstag in seiner Heimatstadt Wilmington in Delaware. Dass Trump sich nach
wie vor weigere, [2][seine Wahlniederlage einzugestehen], bezeichnete Biden
als „peinlich“. Trump schrieb auf Twitter einmal mehr, bei der Wahl
vergangene Woche sei es zu massivem Betrug gekommen, ohne dafür
irgendwelche Beweise vorzulegen, und sagte: „Wir werden gewinnen.“
Dass Trump die Wahl verloren hat, ist klar, seit sein Rivale Biden anhand
von Auszählungsergebnissen und Prognosen der US-Medien am Samstag nach
langer Hängepartie zum Sieger der Wahl erklärt worden war. Dass er diesen
Sieg nicht anerkennt und gerichtlich dagegen vorgehen will, geht wider
jegliche demokratische Tradition in den USA. Dennoch stärkten ihm einige
ranghohe Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell den
Rücken.
Am Dienstag sagte McConnell, das Hickhack um den Wahlausgang biete keinen
Grund zur Sorge. Durch die beglaubigten Ergebnisse aus den einzelnen
US-Staaten werde man letztlich herausfinden, wer der Sieger der Wahl
gewesen sei, wenn die Versammlung der Wahlleute am 14. Dezember darüber
abstimme. Das sei nicht ungewöhnlich. Damit deutete McConnell an, dass er
noch wochenlang Trumps Kurs mittragen würde.
US-Außenminister Mike Pompeo stellte sich ebenfalls hinter seinen
Präsidenten, zog das Wahlergebnis in Zweifel und sagte schmunzelnd: „Es
wird einen reibungslosen Übergang zur zweiten Trump-Regierung geben.“
## Gratulationen zum Wahlsieg
Biden gab sich unbeeindruckt. Nichts werde seine Regierung davon abhalten,
sich auf ihren Amtsantritt im Januar vorzubereiten, sagte er. Doch Trumps
Blockadetaktik hat durchaus Auswirkungen auf den Übergangsprozess nach
einer US-Wahl bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten. Weil auch die
Verwaltungsbehörde GSA – sie wird von der von Trump ernannten Emily Murphy
geführt – Biden nicht als designierten Präsidenten anerkennt, kann diese
Übergangsphase nicht formal beginnen.
Dadurch können etwa Überprüfungen potenzieller Ministerkandidaten oder des
Nationalen Sicherheitsteams durch das FBI nicht angeordnet werden. Wie die
Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr,
verweigerte Trump Biden auch die Geheimdienst-Briefings, die gewählte
Präsidenten üblicherweise nach der Wahl erhalten.
Trotz aller innenpolitischen Hürden hat Biden international bereits breite
Unterstützung erhalten. Immer mehr ausländische Staats- und Regierungschefs
gratulierten ihm zum Wahlsieg, am Dienstag telefonierten Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Demokraten.
11 Nov 2020
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