# taz.de -- Bidens Schlappe vor Gericht: Grenzen der Dekretpolitik | |
> Joe Biden hat seine Amtszeit mit vielen Dekreten begonnen. Jetzt ist er | |
> mit seinem Abschiebemoratorium an einem Bundesrichter gescheitert. | |
Bild: Abgeschobene Menschen auf dem Weg zurück nach Mexiko in eine ungewisse Z… | |
Mit einer Fülle von Dekreten hat der neue US-Präsident Joe Biden in seiner | |
ersten Amtswoche alles in Bewegung gesetzt, um so viel wie möglich von der | |
Politik seines Vorgängers Donald Trump sofort rückgängig zu machen. Von | |
„Sleepy Joe“, wie ihn Trump verächtlich nannte, kann keine Rede sein. | |
Speedy Joe trifft es besser. | |
Aber wer schnell loslegt, kommt schnell an Grenzen. Ein Bundesrichter in | |
Texas hat am Dienstag eines der wichtigsten [1][Versprechen Bidens] außer | |
Kraft gesetzt: Das 100-tägige Abschiebemoratorium, das Biden schon am | |
ersten Amtstag aussprach, verletze Bundesrecht, argumentiert der Richter. | |
Dabei nahm er noch nicht einmal Bezug auf eine noch fünf Tage vor dem Ende | |
von Trumps Amtszeit veröffentlichte Regelung des Heimatschutzministeriums. | |
Nach der braucht jegliche Änderung der Migrationspolitik mindestens ein | |
halbes Jahr Vorlauf und Abstimmung mit den Bundesstaaten. Ob diese | |
Verordnung ihrerseits zulässig ist, wird vermutlich ebenfalls Gerichte | |
beschäftigen. | |
Für Menschen, die akut von Abschiebung bedroht sind, heißt das zunächst | |
neue Unsicherheit. Möglich, dass die Verfügung aus Texas von der nächsten | |
Instanz gekippt und vom Obersten Gericht wieder bestätigt wird. Oder | |
andersherum. Dabei wollte sich Biden mit dem Moratorium vor allem Zeit | |
verschaffen, um weiterreichende Reformen der Migrationspolitik formulieren | |
und verabschieden zu können. | |
Unabhängig davon, wie der Rechtsstreit um das Moratorium ausgeht: Er zeigt | |
vor allem die begrenzte Reichweite des Regierens mit Dekreten, von denen | |
[2][Biden in seiner ersten Woche] mehr unterzeichnet hat als je ein | |
Präsident vor ihm. Es ist ein ewiges Pingpong: Trump machte Obamas Dekrete | |
rückgängig, Biden Trumps. Natürlich ist das besser als Nichtstun, zumal | |
angesichts der denkbar knappen demokratischen Kongressmehrheit offen ist, | |
was in den ersten zwei Jahren dort eigentlich zu schaffen ist. | |
Aber die Versuchung ist groß, sich gar nicht erst um Kongressmehrheiten zu | |
bemühen, wo Dinge per Dekret erst einmal geregelt sind. Doch Gesetze sind | |
nicht einfach per Federstrich rückgängig zu machen. Bidens Wunsch nach | |
[3][Einheit der USA] wird genau hier mit Führungskraft ergänzt werden | |
müssen. Auf viele Trump-Wähler*innen wirkt eine 100-tägige Aussetzung von | |
Abschiebungen ungefähr wie die Ankündigung, die Polizei werde für 100 Tage | |
keine Morde mehr verfolgen. Schafft es Biden nicht, diese Irrationalitäten | |
aufzuknacken, bleiben die US-Amerikaner*innen sich selbst spinnefeind und | |
seine Politik bleibt nur ein Strohfeuer. | |
27 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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