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# taz.de -- US-Regierung und der Iran-Deal: Alte Gesichter, neue Weltlage
> Joe Biden hat Robert Malley zum US-Beauftragten für Iran gemacht. Kehren
> die USA zum Atomabkommen zurück oder wollen sie einen neuen Deal?
Bild: Gleiches Thema, anderer Chef: Robert Malley 2015 – damals noch unter Au…
Berlin taz | Es ist ein alter Schulfreund von Außenminister Antony Blinken,
der mit einer der heikelsten Missionen der neuen US-Regierung beauftragt
ist. Der Nahostexperte Robert Malley soll als Iranbeauftragter dem
internationalen Atomabkommen neues Leben einhauchen, um das iranische
Atomprogramm „zurück in die Kiste“ zu holen, wie es aus dem Weißen Haus
heißt.
Für Malley, der die letzten drei Jahre die Denkfabrik International Crisis
Group (ICG) leitete, geht es damit zurück in die Politik. Schon unter Barak
Obama verhandelte der heute 58-Jährige über Irans Atomprogramm, was 2015 im
Wiener Atomabkommen gipfelte.
Doch an seine damalige Arbeit kann Malley nur bedingt anknüpfen; die Zeit
der Annäherung ist vorbei. Unter Donald Trump sind die USA 2018 einseitig
aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin Iran seine Nuklearaktivitäten
wieder hochfuhr. Malley steht nun vor der Aufgabe, sein kurz nach der
Geburt verstorbenes Baby wieder auferstehen zu lassen.
In Teheran ist das Misstrauen groß. Weder die USA noch [1][die europäischen
Vertragsparteien, die an dem Abkommen festgehalten haben] und wie
versteinert auf ein Ende der Präsidentschaft Trumps warteten, haben ihre
Zusagen eingehalten und iranische Ölexporte möglich gemacht. [2][Zu groß
war der Druck aus Washington].
Selbst Instex, eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien
gegründete Gesellschaft, über die Iran-Geschäfte abgewickelt werden
sollten, um etwa private Banken vor US-Sanktionen zu schützen, war ein
Rohrkrepierer: Bis heute wurde nur eine einzige Finanztransaktion über
Instex abgewickelt.
## Biden hält sich alle Optionen offen
Trotzdem hat die Führung in Teheran die USA aufgefordert, dem Abkommen
wieder beizutreten. „Wenn Washington zurückkehrt, werden wir unsere
Verpflichtungen ebenfalls vollständig erfüllen“, sagte der iranische
Präsident Hassan Rohani am Tag der Amtsübernahme Bidens.
Allein: Einfach zurückkehren kann das Team Biden/Blinken/Malley kaum. Die
Trump-Regierung hat das Abkommen regelrecht zerstört und seinen
vehementesten Gegnern – im US-Kongress bis hin zur israelischen Regierung –
Aufwind gegeben, denen die iranischen Zugeständnisse von 2015 nicht weit
genug gehen. Selbst aus Europa kamen zuletzt kritische Töne.
Biden wird sich die Frage stellen müssen, ob er darauf besteht, das
ballistische Raketenprogramm sowie die aggressive Regionalpolitik Irans im
Rahmen von Neuverhandlungen des Abkommens zu thematisieren. Er hatte im
Wahlkampf eine Rückkehr zum Abkommen [3][versprochen], sich gleichzeitig
aber für weitere Verhandlungen ausgesprochen – offenbar, um sich alle
Optionen offen zu halten.
## Wer macht den ersten Schritt?
Zunächst aber stellt sich die Frage: Wer blinzelt zuerst? Iran will, dass
die USA zuerst ihre Sanktionen gegen das Land aufheben. Biden dagegen
erwartet, dass sich Iran wieder an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen
hält, bevor irgendetwas geschieht.
Gleichzeitig schließt Teheran Neuverhandlungen rigoros aus. Das Abkommen
von 2015 sei „nicht verhandelbar und seine Partner sind unveränderlich“,
hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Am Vortag hatte Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron gesagt, an neuen Gesprächen solle auch
Saudi-Arabien beteiligt werden, also ein neuer Vertragspartner.
Wie Israel dringt Saudi-Arabien darauf, dass ein neuer Iran-Deal auch das
Raketenprogramm des Landes beschränkt. Im Abkommen von 2015 haben sich die
USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem
Iran lediglich geeinigt, dass Iran die Menge niedrig angereicherten Urans
beschränkt und der Grad der Anreicherung 3,67 Prozent nicht überschreiten
darf.
Der Iran stimmte einer internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen zu –
[4][eine Verpflichtung, der Teheran noch immer nachkommt], während es
[5][die Anreicherungsgrenzen von Uran nach dem US-Ausstieg Schritt für
Schritt überschritten hat].
31 Jan 2021
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-Krise-im-Mittleren-Osten/!5654745
[2] /Europa-und-das-Iranabkommen/!5675285
[3] https://edition.cnn.com/2020/09/13/opinions/smarter-way-to-be-tough-on-iran…
[4] /Juergen-Trittin-kritisiert-Bundesregierung/!5656136
[5] /Vor-Amtsantritt-Joe-Bidens/!5741239
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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