# taz.de -- Vor Amtsantritt Joe Bidens: Iran trotzt Wiener Abkommen | |
> Ein weiterer Verstoß gegen die Zusagen im Atomdeal: Eigenen Angaben | |
> zufolge hat Iran mit der Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent | |
> begonnen. | |
Bild: Satellitenaufnahme der Atomanlage Fordo vom November 2020 | |
TEHERAN/WIEN ap/dpa/taz | Kurz vor dem Amtsantritt Joe Bidens als | |
US-Präsident hat Iran begonnen, Uran auf bis zu 20 Prozent spaltbaren | |
Materials anzureichern. Präsident Hassan Ruhani habe die Atomanlage in | |
Fordo zu diesem Schritt angewiesen, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei | |
nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag. | |
Dies ist [1][ein weiterer und verschärfter Verstoß gegen das Wiener | |
Atomabkommen] von 2015. Darin hat der Iran zugesagt, auf eine höhere | |
Urananreicherung zu verzichten und weitere Schritte zu unternehmen, die es | |
dem Land unmöglich machen sollen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden | |
Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben. Jedoch | |
stiegen die USA unter Donald Trump 2018 aus dem Vertrag aus und setzten | |
wieder scharfe Sanktionen ein. | |
Grundsätzlich hat die iranische Regierung bekräftigt, an dem Abkommen | |
festzuhalten. Sie besteht jedoch darauf, dass alle ursprünglichen | |
Vertragsparteien – auch die USA – die gemachten Zusagen einhalten. Teheran | |
hofft auf eine Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen, die das Land in die | |
schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben. | |
Bereits am Wochenende hatte Teheran die Internationale Atomenergiebehörde | |
(IAEO) in Wien über [2][ein neues iranisches Atomgesetz] informiert, das | |
unter anderem die Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht. | |
„In einem Schreiben haben wir der IAEO mitgeteilt, dass wir dazu die | |
Urangaskapseln ändern müssen und die IAEO-Inspekteure diese entsiegeln | |
sollen“, sagte der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation | |
(AEOI), Ali Akbar Salehi, nach lokalen Medienberichten vom Samstag. Die | |
IAEO mit Sitz in Wien bestätigte den Erhalt des Schreibens, das auf den 31. | |
Dezember datiert war. | |
## Ringen um Atomdeal auch innerhalb Irans | |
Das Atomgesetz war Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern | |
im iranischen Parlament verabschiedet worden. Danach soll die AEOI unter | |
anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. | |
Das Gesetz verstößt klar gegen das Wiener Atomabkommen. | |
Politisch besonders delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des | |
Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEO, der den Zugang von UN-Inspekteuren | |
zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde. | |
„Wir müssen das neue Atomgesetz umsetzen, das können wir auch, aber vorher | |
muss der Präsident (Hassan Ruhani) dies auch anordnen“, sagte der Atomchef, | |
ohne direkt auf die Urananreicherung einzugehen. Salehi hatte das Gesetz im | |
Dezember als technisch unrealistisch kritisiert, da derzeit für seine | |
Umsetzung kein Budget zur Verfügung stehe. | |
Präsident Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug. Das Gesetz würde | |
nach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des | |
Wiener Atomabkommens nach dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen | |
Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird und einen | |
Wiedereinstieg der USA nicht ausschließt. | |
## Ist Biden bereit zu investieren? | |
Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri sieht die Zukunft des | |
Atomabkommens mit dem Iran auch unter Biden mit Skepsis. Selbst wenn der | |
Demokrat andere strategische Schwerpunkte als Trump verfolge und sich von | |
dessen Politikstil verabschieden sollte: „Eine erfolgreiche Wiederaufnahme | |
des Abkommens könnte mehr politisches Kapital kosten, als Joe Biden bereit | |
ist zu investieren“, sagte Dan Smith der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ähnlich | |
sei es im Iran: „Auch dort ist die Stimmung gekippt, weil das Abkommen | |
nicht gehalten hat, was versprochen war.“ | |
Weder sei der Iran infolge des Deals wieder vollständig an den Welthandel | |
angebunden worden, noch hätten sich internationale Investoren in größerer | |
Zahl ins Land getraut. „Aus Sicht der iranischen Führung bedürfte es | |
seitens der USA also eines ganz besonderen Angebots, um sich dem Abkommen | |
wieder voll und ganz verpflichtet zu fühlen“, sagte Smith. „Ich sehe nicht, | |
was Biden da auf den Tisch legen könnte, ohne dass der Iran freiwillig | |
einen unwahrscheinlichen Vertrauensvorschuss gewährt.“ | |
4 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Iran-verstoesst-gegen-Atomabkommen/!5723680 | |
[2] /Neues-Atomgesetz-im-Iran/!5734738 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Iran | |
Urananreicherung | |
Atomabkommen mit Iran | |
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
Iran | |
USA | |
Iran | |
Iran | |
Iran | |
Iran | |
Iran | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sicherheitsexperte über Atomdeal: „Iran will nur Zeit gewinnen“ | |
Sicherheitsexperte Yossi Melman glaubt, dass der Iran nicht an einer | |
Neuauflage des Atomabkommens interessiert ist. Dies könnte ein Wettrüsten | |
auslösen. | |
Atomabkommen mit Iran: Eile ist geboten | |
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ist Teheran einer atomaren | |
Bewaffnung näher gekommen. Der Vertrag muss gerettet werden. | |
Iran und der Westen: Ewiger Gegenspieler | |
Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte: Warum es so schwerfällt, | |
einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln. | |
US-Regierung und der Iran-Deal: Alte Gesichter, neue Weltlage | |
Joe Biden hat Robert Malley zum US-Beauftragten für Iran gemacht. Kehren | |
die USA zum Atomabkommen zurück oder wollen sie einen neuen Deal? | |
Iran-Expertin über das Nuklearabkommen: „Die Chance einer Umsetzung“ | |
Azadeh Zamirirad glaubt, dass mit Joe Biden eine Rückkehr zur Vereinbarung | |
mit Teheran möglich ist – auch wenn die gerade wieder gebrochen wurde. | |
Hinrichtung von Ruhollah Sam im Iran: Die nackte Angst des Regimes | |
Die Hinrichtung des regimekritischen Journalisten Sam ist nicht nur | |
grausam, sie soll auch Proteste unterbinden und die Theokratie festigen. | |
Neues Atomgesetz im Iran: Parlament schießt quer | |
Irans Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA in den Atomdeal. Das | |
Parlament aber hat eigene Pläne und verabschiedet ein delikates Gesetz. | |
Nach Attentat auf Atomwissenschaftler: Iran will nicht in die Falle tappen | |
Nach dem Mord am Leiter ihres Atomwaffenprogramms zeigt sich die iranische | |
Führung zurückhaltend. Rache wäre im Sinne der Angreifer. | |
Nach Attentat auf Atomwissenschaftler: Iran kündigt Vergeltung an | |
Die Urheber des Anschlags, so die Regierung, seien in Israel zu finden. Sie | |
wollten, glaubt man in Teheran, einen Neuanfang der Beziehungen zu den USA | |
torpedieren. |