# taz.de -- Hinrichtung von Ruhollah Sam im Iran: Die nackte Angst des Regimes | |
> Die Hinrichtung des regimekritischen Journalisten Sam ist nicht nur | |
> grausam, sie soll auch Proteste unterbinden und die Theokratie festigen. | |
Bild: Am Samstag im Iran hingerichtet: Der ins Land verschleppte Journalist Ruh… | |
Dieses Jahr wurden im Iran schon weit über 100 Menschen hingerichtet, viele | |
von ihnen politische Gefangene. Doch [1][die Exekution von Ruhollah Sam am | |
Samstag] ist mehr als ein weiteres Opfer: Da wurde ein Exiliraner, der in | |
Europa politisches Asyl erhalten hat, in den Irak gelockt, um ihn dann zu | |
entführen, im Iran vor Gericht zu stellen und schließlich zu exekutieren. | |
Über diese Begleitumstände regt man sich in den europäischen Hauptstädten | |
zu Recht besonders auf. | |
Die Hinrichtung eines Mannes, der sehr viele Iraner erreichen konnte, zeigt | |
überdeutlich, wie sehr sich das iranische Regime vor sozialen Unruhen | |
fürchtet. Es herrscht die nackte Angst. Die vergangenen Protestwellen 2017 | |
und 2019 haben sich schnell vom eigentlichen Anlass, etwa | |
Benzinpreiserhöhungen, gelöst und sich fundamental gegen den theokratischen | |
Machtanspruch der regierenden Elite gerichtet. | |
Durch das Coronavirus wird sich die wirtschaftliche und soziale Lage noch | |
einmal drastisch verschlimmern. Kommen Proteste erst einmal wieder in Gang, | |
könnten sie das Regime ernsthafter bedrohen als in der Vergangenheit. | |
Dennoch [2][wäre es falsch, die Menschenrechtsfrage mit dem Atomabkommen zu | |
verknüpfen], wie es derzeit viele, darunter der Publizist Navid Kermani und | |
der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern. Es klingt verführerisch | |
einfach, doch wie es meist ist mit den einfachen Lösungen: Sie helfen nicht | |
weiter. | |
Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, Abrüstungsfragen als | |
Abrüstungsfragen zu verhandeln und eben gerade nicht mit anderen | |
Themenbereichen zu verquicken. Wird das Nuklearabkommen mit | |
Menschenrechtsfragen vermengt, wird es scheitern. Dieses Scheitern ist in | |
jeder Hinsicht zu gefährlich, um es billigend in Kauf zu nehmen. | |
[3][Sanktionen und politischer Druck] wegen der massiven | |
Menschenrechtsverletzungen im Iran können und sollten unabhängig vom | |
Atomdeal beschlossen werden. Die wirtschaftliche Lage im Iran ist derzeit | |
so ernst, so dramatisch, dass sie durchaus schnell zum Erfolg führen | |
können. | |
13 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Dissident-Ruhollah-Sam-im-Iran/!5733539 | |
[2] /Iran-verstoesst-gegen-Atomabkommen/!5723680 | |
[3] /Sanktionspolitik-der-EU/!5736895 | |
## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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