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# taz.de -- Hinrichtung von Ruhollah Sam im Iran: Die nackte Angst des Regimes
> Die Hinrichtung des regimekritischen Journalisten Sam ist nicht nur
> grausam, sie soll auch Proteste unterbinden und die Theokratie festigen.
Bild: Am Samstag im Iran hingerichtet: Der ins Land verschleppte Journalist Ruh…
Dieses Jahr wurden im Iran schon weit über 100 Menschen hingerichtet, viele
von ihnen politische Gefangene. Doch [1][die Exekution von Ruhollah Sam am
Samstag] ist mehr als ein weiteres Opfer: Da wurde ein Exiliraner, der in
Europa politisches Asyl erhalten hat, in den Irak gelockt, um ihn dann zu
entführen, im Iran vor Gericht zu stellen und schließlich zu exekutieren.
Über diese Begleitumstände regt man sich in den europäischen Hauptstädten
zu Recht besonders auf.
Die Hinrichtung eines Mannes, der sehr viele Iraner erreichen konnte, zeigt
überdeutlich, wie sehr sich das iranische Regime vor sozialen Unruhen
fürchtet. Es herrscht die nackte Angst. Die vergangenen Protestwellen 2017
und 2019 haben sich schnell vom eigentlichen Anlass, etwa
Benzinpreiserhöhungen, gelöst und sich fundamental gegen den theokratischen
Machtanspruch der regierenden Elite gerichtet.
Durch das Coronavirus wird sich die wirtschaftliche und soziale Lage noch
einmal drastisch verschlimmern. Kommen Proteste erst einmal wieder in Gang,
könnten sie das Regime ernsthafter bedrohen als in der Vergangenheit.
Dennoch [2][wäre es falsch, die Menschenrechtsfrage mit dem Atomabkommen zu
verknüpfen], wie es derzeit viele, darunter der Publizist Navid Kermani und
der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern. Es klingt verführerisch
einfach, doch wie es meist ist mit den einfachen Lösungen: Sie helfen nicht
weiter.
Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, Abrüstungsfragen als
Abrüstungsfragen zu verhandeln und eben gerade nicht mit anderen
Themenbereichen zu verquicken. Wird das Nuklearabkommen mit
Menschenrechtsfragen vermengt, wird es scheitern. Dieses Scheitern ist in
jeder Hinsicht zu gefährlich, um es billigend in Kauf zu nehmen.
[3][Sanktionen und politischer Druck] wegen der massiven
Menschenrechtsverletzungen im Iran können und sollten unabhängig vom
Atomdeal beschlossen werden. Die wirtschaftliche Lage im Iran ist derzeit
so ernst, so dramatisch, dass sie durchaus schnell zum Erfolg führen
können.
13 Dec 2020
## LINKS
[1] /Dissident-Ruhollah-Sam-im-Iran/!5733539
[2] /Iran-verstoesst-gegen-Atomabkommen/!5723680
[3] /Sanktionspolitik-der-EU/!5736895
## AUTOREN
Silke Mertins
## TAGS
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