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# taz.de -- Sanktionspolitik der EU: Kein Shopping mehr für Folterer
> Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die
> Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act
> der USA.
Bild: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (l.), und Heiko Maas in Brüssel
Brüssel taz | Die EU bereitet neue Sanktionen gegen
Menschenrechtsverletzungen etwa in China, Hongkong oder in der Türkei vor.
Sie könnten schon 2021 in Kraft treten und Verantwortliche für Folter,
Sklaverei oder sexuelle Gewalt treffen. Den dazu nötigen Rechtsrahmen
billigten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Er erinnert an den
„Global Magnitsky Act“, den die USA 2016 erlassen haben.
Für einen „europäischen Magnitsky Act“ hatte sich zuerst das EU-Parlament
ausgesprochen. Deutschland machte das neue Sanktionsregime zu einem
Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes. Jedoch reden deutsche Diplomaten ungern
von Sergei Magnizki. Der russische Anwalt war 2009 in einem Moskauer
Gefängnis ums Leben gekommen, die USA zielten mit ihrem Gesetz auch
zunächst auf Russland.
Bei den nun geplanten, „horizontalen“ Sanktionen soll es aber nicht um ein
Land gehen, heißt es in Brüssel. Vielmehr will die EU direkt auf Personen,
die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zielen – also auf
einzelne Personen, die nicht unbedingt ein Amt haben müssen. Das war zwar
auch bisher schon möglich – doch nur auf Umwegen, etwa wegen Verstoßes
gegen das Chemiewaffenverbot.
Auf dieses Verbot hatte sich die EU i[1][m Fall des russischen
Kremlkritikers Alexei Nawalny] berufen und Geheimdienstler und
Kremlmitarbeiter mit Einreisesperren und anderen Strafen belegt. Auch für
Terrorismus und Cyberattacken gibt es „thematische“ Strafmaßnahmen.
Insgesamt hat die EU mehr als 2.000 Sanktionen in 37 Ländern erlassen – die
meisten gegen Nordkorea, Iran und Syrien.
## Noch keine Wirkung gezeigt
Zu einer Besserung der Lage haben diese Strafen kaum beigetragen. Auch die
zuletzt verhängten Sanktionen im Fall Nawalny oder gegen den belarussischen
Diktator Alexander Lukaschenko haben bisher nicht die gewünschte Wirkung
gezeigt. Dennoch setzt Außenminister Heiko Maas unbeirrt auf die
„restriktiven Maßnahmen“.
Wer foltere oder für Menschenhandel verantwortlich sei, „soll künftig nicht
mehr sorgenlos in Europa shoppen gehen können“, sagte der SPD-Politiker.
Mit dem neuen Sanktionsregime wolle man auch ein Signal an die Türkei
senden, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Er verwies auf das Vorgehen der türkischen Justiz gegen
Menschenrechtsanwälte. Diese würden als Terroristen bezeichnet, verhaftet
und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. „Das muss aufhören“, fordert
Asselborn.
Mit der Türkei wird sich die EU am Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel
befassen. Türkeisanktionen sind umstritten, bisher hat sich Maas dagegen
gestellt. Beim Außenministertreffen in Brüssel räumte er allerdings
erstmals ein, dass die deutschen Vermittlungsbemühungen mit Ankara
gescheitert seien. Ob Berlin nun Sanktionen befürwortet, ließ Maas offen.
## Einstimmigkeit notwendig
Für Strafmaßnahmen gegen China sprach sich der grüne EU-Abgeordnete
Reinhard Bütikofer aus. Er fordert, das Instrument „umgehend“ gegen den
KP-Parteichef in der chinesischen Provinz Xinjiang, Chen Quanguo,
anzuwenden. Chen, der auch Politbüromitglied der KP Chinas ist, verantworte
den „Polizeistaat in Xinjiang, die Inhaftierung von über einer Million
Uiguren in Lagern“.
Das letzte Wort haben die 27 EU-Staaten. Sie müssen auch die neuen
Sanktionen beschließen – und zwar einstimmig. In der Vergangenheit hat dies
immer wieder zu Problemen geführt. So blockierte Zypern wochenlang [2][die
Strafmaßnahmen gegen Belarus], weil es im Gegenzug Sanktionen gegen die
Türkei erzwingen wollte.
8 Dec 2020
## LINKS
[1] /EU-Aussenminister-fuer-Sanktionen/!5717046
[2] /Sondergipfel-in-Bruessel/!5718216
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
US-Sanktionen
EU-Sanktionen
Menschenrechtsverletzungen
Bulgarien
EU-Sanktionen
Russland
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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