Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Außenminister für Sanktionen: Minsk und Moskau im Visier
> Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den
> belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische
> Nawalny-Tatverdächtige.
Bild: Außenminister Maas beim Treffen in Brüssel mit seinen Kollegen aus Fran…
Brüssel taz | Zwei Monate nach der [1][manipulierten Präsidentschaftswahl
in Belarus] will die EU nun auch Sanktionen gegen Machthaber Alexander
Lukaschenko und sein direktes Umfeld verhängen. Darauf haben sich die
EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag in Luxemburg geeinigt.
Allerdings dürften noch einige Tage vergehen, bis die Strafen –
Reiseverbote und Sperrung von Vermögen – in Kraft treten. Möglicherweise
könne es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag so weit sein, hieß es in
Brüsseler Diplomatenkreisen.
Beim letzten Gipfeltreffen vor zwei Wochen war nach einem wochenlangem
Streit eine [2][Sanktionsliste beschlossen] worden, auf der vierzig
Schergen des Lukaschenko-Regimes standen. Der Diktator selbst befand sich
jedoch nicht darauf. Die belarussische Demokratiebewegung reagierte
enttäuscht. Nun will die EU nachbessern und auch Lukaschenko ins Visier
nehmen.
Für eine Ausweitung der Sanktionsliste hat sich unter anderem der deutschen
Außenminister Heiko Maas (SPD) stark gemacht. „Die Gewalt geht weiter. Es
gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten“, erklärte
der SPD-Politiker in Luxemburg. Dafür sei der belarussische Präsident
verantwortlich.
## Russland-Sanktionen wegen Chemiewaffen
Die Außenminister verständigten sich auch grundsätzlich auf neue Sanktionen
gegen Russland. Diese wurden mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker
Alexej Nawalny begründet. Man habe sich darauf verständigt, mit den
notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, erklärten EU-Diplomaten am Montag
in Luxemburg. Allerdings fehlt offenbar noch das endgültige grüne Licht
aller 27 EU-Staaten.
Die geplanten neuen Russland-Sanktionen gehen auf einen
deutsch-französischen Vorschlag zurück. Demnach will die EU vor allem einen
Verstoß gegen die Verwendung von Chemiewaffen bestrafen.
Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung mit einem Gift der
Nowitschok-Klasse vergiftet worden. Dieses Ermittlungsergebnis wurde
[3][von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW bestätigt].
Sollte es zu EU-Sanktionen kommen, so dürften sie zunächst der Tat
verdächtigte Geheimdienst-Mitarbeiter treffen. Von einem Stopp der auch in
der EU umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline [4][Nord Stream 2] ist
hingegen keine Rede mehr.
Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Fall Nawalny mit Nord Stream
2 in Verbindung zu bringen, und die Strafdebatte zur EU delegiert. Offenbar
mit Erfolg.
12 Oct 2020
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Belarus/!5706067
[2] /EU-Sondergipfel-in-Bruessel/!5718258/
[3] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical…
[4] /Streit-ueber-Nord-Stream-2/!5709578/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Belarus
Russland
Alexander Lukaschenko
EU-Außenminister
Russland
US-Sanktionen
Diplomatie
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Opposition in Russland: Die Spur führt zum FSB
Internationale Rechercheure werfen acht russischen Geheimdienstagenten vor,
versucht zu haben den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu vergiften.
Sanktionspolitik der EU: Kein Shopping mehr für Folterer
Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die
Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act
der USA.
Gespräch mit Ex-Botschafter in Moskau: „Wichtig ist, ruhig zu bleiben“
Rüdiger von Fritsch wurde 2014 deutscher Botschafter in Russland. Ein
Gespräch über die Kunst der Diplomatie und Zeichnungen in Putins
Notizblock.
Eskalation in Belarus: Mit allen Mitteln
Lukaschenkos Handlanger gehen äußerst brutal gegen Demonstrant*innen vor.
Jetzt haben sie auch noch die Lizenz zum Schießen bekommen.
Neue Proteste in Belarus: Dialog sieht anders aus
Lukaschenko besucht politische Gefangene in der Haft, um über Auswege aus
der Krise zu reden. Danach ist alles wie immer: Protest und Polizeigewalt.
Protestbewegung in Belarus: „Wir wollen unsere Mauer einreißen“
Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja erwartet nicht, dass
Machthaber Lukaschenko verhandeln wird. Sie hofft auf Europa als Mediator.
Trotz Nawalny und Klimakrise: EU-Hilfe für russisches Gas?
In Sibirien soll ein riesiges Terminal für Flüssiggas entstehen – eventuell
mit deutscher Hilfe: Die Regierung prüft offenbar eine Kreditgarantie
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.