# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Auf Schmusekurs mit der Türkei | |
> Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine | |
> Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch. | |
Bild: Die EU will ihre Beziehungen zur Erdoğan-Regierung wieder ausbauen | |
BRÜSSEL taz | Nach einer monatelangen Krise, die [1][fast zum Krieg in der | |
Ägäis] geführt hätte, will die EU ihre Beziehungen zur Türkei wieder | |
ausbauen. Dies kündigte Ratspräsident Charles Michel in einer Einladung für | |
einen EU-Videogipfel an, der am Donnerstag beginnt und bis Freitag dauert. | |
Geplant sei eine Annäherung in mehreren Phasen, die auch wieder | |
zurückgenommen werden könne. Weitere Themen des Gipfels sind Russland, die | |
USA und die Coronapandemie. | |
Die Türkei hatte im Sommer 2020 Griechenland und Zypern mit | |
[2][Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer] provoziert; es kam zu | |
militärischen Zwischenfällen. Nach Vermittlung durch Deutschland gelang es | |
zuletzt, den Streit zu entschärfen und Gespräche in Gang zu bringen. Die | |
Bundesregierung hat sich zudem erfolgreich für eine „positive Agenda“ | |
eingesetzt, die bis zu einem weiteren EU-Gipfel im Juni umgesetzt werden | |
soll. | |
Als erster Schritt sei ein Besuch der EU-Spitzen in der Türkei denkbar, | |
hieß es in deutschen Regierungskreisen. Berlin wünscht sich zudem eine | |
Neuauflage des [3][Flüchtlingsdeals], den Kanzlerin Angela Merkel 2016 mit | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan eingefädelt hat. Er sieht die Rücknahme von | |
nicht anerkannten syrischen Bootsflüchtlingen in die Türkei vor, wurde | |
zuletzt aber kaum noch umgesetzt. Anfang 2020 hat Erdoğan sogar kurzzeitig | |
die [4][türkisch-griechische Grenze geöffnet]. | |
Ebenfalls im Gespräch ist eine Modernisierung der Zollunion mit der Türkei. | |
Sanktionen sind dagegen vom Tisch. Die EU hatte sich nach der Krise im | |
östlichen Mittelmeer zwar auf automatische Sanktionen verständigt, diese | |
jedoch vor einer Woche überraschend einkassiert. Auch beim Treffen der | |
EU-Außenminister am Montag, bei dem ein ganzes Bündel von [5][Sanktionen | |
gegen China], Myanmar und andere Länder verhängt wurde, blieb die Türkei | |
verschont. | |
## „Doppelstandards“ zugunsten der Türkei | |
Es gebe „Licht und Schatten“, sagte Außenminister Heiko Maas zur | |
Begründung. Zu den Schattenseiten zählt der [6][Verbotsantrag gegen die | |
Oppositionspartei HDP] sowie der [7][Austritt der Türkei aus der | |
Istanbul-Konvention] zum Schutz der Frauen. Die Türkei missachtet zudem ein | |
Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das im Dezember 2020 | |
die sofortige Freilassung des [8][Oppositionspolitikers Selahattin | |
Demirtaş] forderte. In vergleichbaren Fällen hat Brüssel mit Sanktionen | |
reagiert. | |
Die EU lege „Doppelstandards“ an, kritisierte der im deutschen Exil lebende | |
türkische Journalist Can Dündar. Die EU-Politiker seien „dankbar“ für die | |
Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingspolitik und deshalb bereit, | |
ihre Prinzipien zu opfern. | |
Für ein härteres Vorgehen sprach sich Human Rights Watch aus. Die EU-Chefs | |
sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, „während die türkische Regierung | |
ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und | |
Frauenrechte eskaliert“, erklärte Geschäftsführer Kenneth Roth. | |
## Eiszeit zwischen Russland und EU | |
Ein weiteres Reizthema beim EU-Gipfel ist Russland. Die Beziehungen hatten | |
sich in den letzten Wochen massiv abgekühlt, nachdem die EU mehrere | |
[9][Sanktionen im Fall des Kremlkritikers Alexei Nawalny] verhängt hatte. | |
Der Gipfel sollte nun eigentlich eine strategische Neubewertung vornehmen. | |
Dies wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen. Nun soll Michel nur noch | |
von einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin berichten. | |
Das Verhältnis zu Russland sei auf einem historischen „Tiefpunkt“, hat | |
Michel bereits öffentlich erklärt. Putin wiederum warf den Europäern eine | |
„konfrontative“ Politik vor. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, | |
Moskau werde künftig nicht mehr mit der EU reden, sondern nur noch mit | |
einzelnen Mitgliedsländern. Zudem will sich Russland enger mit China | |
abstimmen. Peking war ebenfalls mit EU-Sanktionen belegt worden und hat | |
danach Vergeltung geübt – etwa mit [10][Reiseverboten für mehrere | |
Europaabgeordnete]. | |
Positive Impulse erhofft sich Michel von einem kurzfristig angesetzten | |
Videotermin mit US-Präsident Joe Biden. Es sei „Zeit zur Wiederherstellung | |
unserer transatlantischen Allianz“, twitterte er. Allerdings gibt es auch | |
mit den USA Streit, etwa über die Sanktionen gegen die | |
[11][deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2]. Man könne nicht immer | |
einer Meinung sein, hieß es dazu in Berlin. | |
25 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-zwischen-Tuerkei-und-Griechenland/!5709277 | |
[2] /Streit-zwischen-Griechenland-und-der-Tuerkei/!5702962 | |
[3] /5-Jahre-EU-Tuerkei-Abkommen/!5754907 | |
[4] /An-der-griechisch-tuerkischen-Grenze/!5672942 | |
[5] /EU-Sanktionen-gegen-China/!5760037 | |
[6] /HDP-Verbotsverfahren-in-der-Tuerkei/!5759674 | |
[7] /Tuerkei-tritt-aus-der-Istanbul-Konvention-aus/!5759872 | |
[8] /Urteil-zu-kurdischem-Politiker/!5735404 | |
[9] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5750298 | |
[10] /Spannungen-zwischen-China-und-der-EU/!5760116 | |
[11] /Nord-Stream-2/!5750451 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU-Sanktionen | |
Türkei | |
EU-Gipfel | |
Russland | |
Türkei | |
Türkei | |
Türkei | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
EU-Sanktionen | |
Nord Stream 2 | |
US-Sanktionen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gasstreit Griechenlands und der Türkei: Entspannung am Mittelmeer | |
Der griechische Außenminister trifft die türkische Führung. Auch sonst | |
sucht Ankara nach der jüngsten Eskalation einen Neuanfang. | |
EU-Spitzen in der Türkei: Besuch im Tumult | |
Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl | |
der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet. | |
Verhältnis der EU zur Türkei: Ewiges Dilemma | |
Die EU agiert im Umgang mit der Türkei zögerlich. Dabei ist gegenüber | |
Erdoğan klare Kante nötig. Durch positive Anreize – oder massive | |
Sanktionen. | |
Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt Betrieben Frist | |
In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und Kommunen | |
in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft. | |
EU-Sanktionen gegen China: Eine halbgare Drohung | |
Sanktionen helfen nicht. Die Europäische Union sollte einen eigenen Weg | |
gehen: auf Verhandlungen und öffentlichen Druck setzen. | |
Moskau und der Westen: Sputnik gegen Corona und dicke Luft | |
Mit der Ausweisung dreier Topdiplomaten setzt Moskau weiter auf | |
Provokation. Gemeinsame Lösungen für die Pandemie könnten die Eiszeit | |
beenden. | |
Sanktionspolitik der EU: Kein Shopping mehr für Folterer | |
Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die | |
Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act | |
der USA. |