# taz.de -- EU-Spitzen in der Türkei: Besuch im Tumult | |
> Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl | |
> der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet. | |
Bild: Charmeoffensive: Von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel beim tü… | |
ISTANBUL taz | Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen | |
Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem | |
[1][beim EU-Gipfel im März] verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der | |
Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident | |
Recep Tayyip Erdoğan, um [2][über den weiteren Ausbau der Beziehungen | |
zwischen der Türkei und der EU] zu sprechen. | |
Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der | |
Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in | |
ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der | |
Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr | |
fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, | |
nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt. | |
Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus | |
den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten | |
Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung | |
für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive | |
Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll | |
über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden. | |
Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die | |
dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der | |
Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der [3][kürzliche Ausstieg aus | |
der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen | |
Frauenrechtscharta], und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken | |
Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu | |
spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute | |
Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte | |
Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt. | |
## Ziel der Attacken ist die CHP | |
Es begann am Wochenende: 104 pensionierte Admiräle erklärten sich in einer | |
Stellungnahme gegen den von Erdoğan mit Vehemenz betriebenen Bau einer | |
neuen Wasserstraße vom Schwarzen Meer zum Marmarameer. Das Vorhaben sei | |
eine ökologische Katastrophe, technisch schwer umsetzbar und diene | |
letztlich dazu, das internationale Montreux-Abkommen über die Schifffahrt | |
durch die Dardanellen und den Bosporus zu unterlaufen. Nach der Kündigung | |
der Istanbul-Konvention war in der Türkei eine Diskussion über einen | |
möglichen Ausstieg aus dem Montreux-Abkommen aufgekommen. | |
Diese Meinungsäußerung der Ex-Admiräle blasen Regierung und die ihr | |
nahestehenden Medien seit Tagen zu einer angeblichen Vorbereitung für einen | |
Putschversuch auf. Erdoğan sprach am Montag nach einer Krisensitzung seiner | |
Partei von einem Putschversuch der Kemalisten in der Armee, der nicht | |
hingenommen werden könne. Ebenfalls am Montag waren die angeblichen zehn | |
Anführer des Putschversuchs festgenommen worden und sollen nun am | |
Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. | |
Das Ziel hinter diesen Attacken ist die CHP. Die Partei ist seit Langem | |
gegen den neuen Kanal, der Istanbuler CHP-Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu | |
ist einer der Wortführer der Kanalgegner. Regierungsnahe Medien | |
veröffentlichten deshalb zuletzt Namen und Anschriften nicht nur der | |
Admiräle, sondern auch von Angehörigen und Freunden von ihnen, die | |
Mitglieder der CHP seien. So soll die Stellungnahme der pensionierten | |
Militärs als Ausgangspunkt für einen angeblich von der CHP vorbereiteten | |
Putsch dargestellt werden. | |
6 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-dem-EU-Gipfel/!5761293 | |
[2] /Verhaeltnis-der-EU-zur-Tuerkei/!5761551 | |
[3] /Nach-Austritt-aus-Istanbul-Konvention/!5761685 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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