# taz.de -- Verhältnis der EU zur Türkei: Ewiges Dilemma | |
> Die EU agiert im Umgang mit der Türkei zögerlich. Dabei ist gegenüber | |
> Erdoğan klare Kante nötig. Durch positive Anreize – oder massive | |
> Sanktionen. | |
Bild: Der türkische Präsident Erdogan kann beruhigt sein. Die EU setzt auf An… | |
Erdogan kann zufrieden sein. Trotz der provokativen Entscheidungen wenige | |
Tage vor dem Gipfel, insbesondere dem Ausstieg aus der Istanbul Konvention | |
zum Schutz der Frauen und dem Verbotsantrag gegen die kurdisch-linke HDP, | |
hält die [1][EU an der „positiven Agenda“ gegenüber der Türkei] fest. Als | |
wichtigster Grund dafür wird die Gesprächsbereitschaft der Türkei im Streit | |
mit [2][Griechenland und Zypern um die Ausbeutung von Gas – und Ölfunden] | |
im östlichen Mittelmeer genannt. | |
Angedrohte Sanktionen werden deshalb zunächst nicht umgesetzt, stattdessen | |
gab der EU-Gipfel grünes Licht für die Vorbereitungen zur Ausweitung der | |
Zollunion, Prüfung visafreier Reisen türkischer Bürger in die EU und einer | |
Neuauflage des EU-Türkei Flüchtlingspaktes mit neuen Milliardenzahlungen | |
für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Die zunehmende Repression in der | |
Türkei wurde zwar kritisiert, die Kritik bleibt aber zunächst folgenlos. | |
Die EU befindet sich gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep | |
Tayyip Erdogan in einem seit Jahren immer gleichen Dilemma. Der Autokrat | |
vom Bosporus pfeift seit langem auf EU-Regeln und hat sich auch durch | |
moderate Sanktionen nicht davon abhalten lassen, massenhaft politische | |
Gegner ins Gefängnis zu stecken oder seine außenpolitischen Interessen mit | |
Gewalt durchzusetzen. | |
Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: echte, massive Sanktionen, wie | |
Putin es nach dem [3][Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges] im | |
November 2015 vorgeführt hat, oder so viel positive Anreize, dass Erdogan | |
von sich aus bereit ist, einige EU-Forderungen zu akzeptieren. Die | |
Putin-Variante, also komplettes Handelsembargo und Abbruch der Beziehungen, | |
ist in der EU nicht durchsetzbar, dazu sind die Interessen der beteiligten | |
Länder zu unterschiedlich. | |
Kosmetische Sanktionen aber bringen gar nichts, wie die letzten Jahre | |
gezeigt haben. Also versucht es die EU jetzt nach dem faktischen Ende der | |
Beitrittsverhandlungen 2016 mit positiven Anreizen unterhalb der Ebene von | |
Beitrittsverhandlungen. Einen Versuch ist es wert. | |
26 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-dem-EU-Gipfel/!5761293 | |
[2] /Tuerkei-und-Griechenland-streiten-um-Gas/!5644356 | |
[3] /Abschuss-von-russischem-Kampfjet/!5254953 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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