Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verhältnis der EU zur Türkei: Ewiges Dilemma
> Die EU agiert im Umgang mit der Türkei zögerlich. Dabei ist gegenüber
> Erdoğan klare Kante nötig. Durch positive Anreize – oder massive
> Sanktionen.
Bild: Der türkische Präsident Erdogan kann beruhigt sein. Die EU setzt auf An…
Erdogan kann zufrieden sein. Trotz der provokativen Entscheidungen wenige
Tage vor dem Gipfel, insbesondere dem Ausstieg aus der Istanbul Konvention
zum Schutz der Frauen und dem Verbotsantrag gegen die kurdisch-linke HDP,
hält die [1][EU an der „positiven Agenda“ gegenüber der Türkei] fest. Als
wichtigster Grund dafür wird die Gesprächsbereitschaft der Türkei im Streit
mit [2][Griechenland und Zypern um die Ausbeutung von Gas – und Ölfunden]
im östlichen Mittelmeer genannt.
Angedrohte Sanktionen werden deshalb zunächst nicht umgesetzt, stattdessen
gab der EU-Gipfel grünes Licht für die Vorbereitungen zur Ausweitung der
Zollunion, Prüfung visafreier Reisen türkischer Bürger in die EU und einer
Neuauflage des EU-Türkei Flüchtlingspaktes mit neuen Milliardenzahlungen
für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Die zunehmende Repression in der
Türkei wurde zwar kritisiert, die Kritik bleibt aber zunächst folgenlos.
Die EU befindet sich gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan in einem seit Jahren immer gleichen Dilemma. Der Autokrat
vom Bosporus pfeift seit langem auf EU-Regeln und hat sich auch durch
moderate Sanktionen nicht davon abhalten lassen, massenhaft politische
Gegner ins Gefängnis zu stecken oder seine außenpolitischen Interessen mit
Gewalt durchzusetzen.
Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: echte, massive Sanktionen, wie
Putin es nach dem [3][Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges] im
November 2015 vorgeführt hat, oder so viel positive Anreize, dass Erdogan
von sich aus bereit ist, einige EU-Forderungen zu akzeptieren. Die
Putin-Variante, also komplettes Handelsembargo und Abbruch der Beziehungen,
ist in der EU nicht durchsetzbar, dazu sind die Interessen der beteiligten
Länder zu unterschiedlich.
Kosmetische Sanktionen aber bringen gar nichts, wie die letzten Jahre
gezeigt haben. Also versucht es die EU jetzt nach dem faktischen Ende der
Beitrittsverhandlungen 2016 mit positiven Anreizen unterhalb der Ebene von
Beitrittsverhandlungen. Einen Versuch ist es wert.
26 Mar 2021
## LINKS
[1] /Vor-dem-EU-Gipfel/!5761293
[2] /Tuerkei-und-Griechenland-streiten-um-Gas/!5644356
[3] /Abschuss-von-russischem-Kampfjet/!5254953
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
EU-Politik
Recep Tayyip Erdoğan
Istanbuler Konvention
Flüchtlinge
Türkei
Schwerpunkt Femizide
EU-Sanktionen
Istanbuler Konvention
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Spitzen in der Türkei: Besuch im Tumult
Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl
der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.
Nach Austritt aus Istanbul-Konvention: „Es geht um unser Leben“
Vor einer Woche beschloss der türkische Präsident den Austritt aus der
Istanbul-Konvention. Nun gingen in der Türkei wieder Tausende auf die
Straße.
Vor dem EU-Gipfel: Auf Schmusekurs mit der Türkei
Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine
Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.
Türkei tritt aus der Istanbul-Konvention aus: Schlag ins Gesicht der Frauen
Erdogan will der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen nicht mehr
folgen. Eine weitere Zunahme von Femiziden wird befürchtet.
Veteranin der türkischen Frauenbewegung: Auszeichnung für langen Kampf
Seit den 80ern setzt sich Cânân Arın für Frauenrechte ein. Dafür wird die
Juristin mit dem Anne-Klein-Frauenpreis geehrt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.