# taz.de -- Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt Betrieben Frist | |
> In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und | |
> Kommunen in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft. | |
Bild: Will nicht nur das Negative sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donne… | |
Berlin taz | Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die | |
Verantwortung für eine [1][Fehlentscheidung der | |
Ministerpräsidentenkonferenz] – die inzwischen wieder abgeblasene Osterruhe | |
– übernommen. Am Donnerstag setzte sie in ihrer Regierungserklärung im | |
Bundestag einen deutlich anderen Akzent: Sie appellierte an die Zuversicht | |
der Bürger:innen, mahnte Verbesserungen beim [2][gesamten | |
Corona-Krisenmanagement] an – und nahm Länder und Kommunen dabei deutlich | |
in die Pflicht. | |
Angesichts der schwierigen Situation fragten sich viele: „War alles | |
umsonst? Geht das immer so weiter?“ Das sei nicht der Fall, so die | |
Kanzlerin. Die Mutation des Virus sei nicht vorhersehbar gewesen und habe | |
einen großen Rückschlag gebracht. Doch die Situation sei heute ganz anders | |
als vor einem Jahr. Man habe Erfolge erzielt und das Licht am Ende des | |
Tunnels sei sichtbar. „Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur | |
das Negative sieht“, sagte die Kanzlerin. | |
„Was können wir jetzt tun?“, fragte Merkel und betonte die Möglichkeiten | |
der Regionalisierung, die sie mit dem Ministerpräsidenten Anfang März | |
beschlossen habe. Das Saarland und Schleswig-Holstein würden sie bereits | |
nutzen. „Wir sind ein förderaler Staat“, so die Kanzlerin. „Es ist keinem | |
Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen | |
und Rostock getan wird“ – das könnten alle machen. Beide Städte setzen | |
intensiv Coronaschnelltests ein, um mehr öffentliches Leben zu ermöglichen. | |
Auch sei, so Merkel weiter, von sämtlichen Ländern gesagt worden, dass für | |
Schulen und Kitas für März und April ausreichend Tests bestellt seien. Für | |
40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht die | |
Testinfrastruktur vorhalten. „Dafür haben wir eine föderale Struktur.“ | |
## Linke spricht von „Trümmerhaufen“ | |
Die Nachricht ist klar: Ganz alleine will die Kanzlerin die Verantwortung | |
für die „gravierenden Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens“ | |
dann doch nicht übernehmen. Eine Ansage machte sie in Richtung Wirtschaft. | |
Wenn Anfang April nicht „an die 90 Prozent“ der Betriebe der freiwilligen | |
Selbstverpflichtung nachkämen und Mitarbeiter:innen testeten, dann | |
werde die Bundesregierung dies über die Arbeitsschutzverordnung regeln. Das | |
Kabinett werde darüber am 13. April entscheiden. | |
FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte einen Neustart in der | |
Pandemiebekämpfung. Statt „Showdown-Situationen, nächtlichen Sitzungen und | |
spontanen Entscheidungen“ solle die Kanzlerin vor den Treffen mit den | |
Ministerpräsident:innen eine Regierungserklärung abgeben und eine | |
parlamentarische Debatte ermöglichen. Ähnlich äußerte sich die grüne | |
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es sei „ein Riesenfehler“ gewesen, | |
ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen Öffnungsschritte zu unternehmen. „Wenn | |
wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich | |
beraten werden.“ | |
Amira Mohamed Ali, die Fraktionschefin der Linken, nannte das | |
Coronamanagement der Regierung einen „Trümmerhaufen“. „Wenn Ihre | |
Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und Teststrategie nicht so | |
kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend | |
abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können“, sagte sie. | |
Diese hatte am Mittwochabend bereits die Forderung von Linken, FDP und AfD | |
abgelehnt, die Vertrauensfrage zu stellen. Das werde sie nicht tun, sagte | |
Merkel in der ARD. „Ich habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung | |
und insofern auch des Parlaments.“ Merkel verteidigte auch die | |
Ministerpräsidentenkonferenzen gegen die Kritik der Opposition. Diese seien | |
wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz regele, dass die Länder für die | |
Coronamaßnahmen zuständig seien. | |
25 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Merkels-Absage-des-Osterlockdowns/!5757138 | |
[2] /Coronapolitik-der-Regierung/!5761302 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Regierungserklärung | |
Andreas Bovenschulte | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Lockdown | |
Österreich | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
EU-Sanktionen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pandemiebekämpfung in Bremen: Sparsam mit Selbstkritik | |
Regierung und Opposition loben Bremens Coronapolitik wegen der Erfolge beim | |
Impfen und Testen. Über die Versäumnisse verlieren sie kein Wort. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Biontech-Vakzin bald bei Hausärzten? | |
Norwegen setzt Impfungen mit AstraZeneca-Dosen weiter aus. Und die EMA | |
erlaubt die Lagerung vom Biontech-Vakzin bei Gefrierschrank-Temperaturen. | |
Auswege aus dem Dauerlockdown: Neue Perspektiven, bitte! | |
Trotz Lockdown werden die Infektionszahlen weiter steigen. Es ist an der | |
Zeit, kontrollierte Öffnungen zu ermöglichen – verbunden mit Schnelltests. | |
Österreichs Osterruhe-Lockdown: Handbremse statt Notbremsung | |
Im Osten Österreichs wird das öffentliche Leben vom 1. bis 6. April | |
heruntergefahren. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Saarland plant Lockerungen | |
Das Saarland will den Lockdown nach Ostern in einem Modellprojekt beenden. | |
Kanzlerin Merkel äußert sich im Bundestag zur aktuellen Krisenpolitik. | |
Vor dem EU-Gipfel: Auf Schmusekurs mit der Türkei | |
Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine | |
Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch. |