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# taz.de -- Coronapolitik der Regierung: Merkels Ende rückt näher
> Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder
> einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen.
Bild: Die Kanzlerin nahm am Mittwoch den Beschluss eines Osterlockdowns wieder …
Ist das noch seriöse Politik oder eine Comedy-Show? Die Bundes- und
Landesregierungen beschließen nachts um drei Uhr einen konfusen Plan. Die
Supermärkte sollen über Ostern weitgehend geschlossen sein, obwohl das erst
recht zu einem Run auf die Läden führt und das Infektionsrisiko keineswegs
begrenzt. Die Kirchen sollen Ostern zu sein. Die Bischöfe reagieren
verständlicherweise sauer, weil die Regierung nicht vorher mit ihnen
geredet hat.
[1][Selbst der für Kirchen zuständige Innenminister Seehofer wurde
übergangen]. All das muss man nach einem Jahr Pandemie besser machen. Warum
man nach Mallorca fliegen darf, aber die Ferienwohnung um die Ecke
geschlossen ist, kann niemand so genau erklären.
Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann,
verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der
Regierten. [2][Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren.]
Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig
ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise
der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung
arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht
ihre letzte.
## Die Zauberin kann nicht mehr zaubern
Denn die unbestrittene Kernkompetenz der Kanzlerin ist es, Krisen managen
zu können, mit guten Nerven den Überblick zu behalten und am Ende den
Konsens zu formulieren. Merkel ist eine Meisterin des Machbaren – nein, sie
war es. Die Osterruhe wirkte chaotisch und undurchdacht, die hastige Rolle
rückwärts keine 36 Stunden später macht ja nichts besser. Sie wirkt genauso
chaotisch und undurchdacht. Denn wir haben es ja nicht mit einer neuen
Situation, einer unbekannten Gefahr zu tun. Es gibt kein Fukushima, das
eine radikal neue Lagebeurteilung nötig macht. Alles war bekannt. Dieser
politische GAU ist selbstgemacht.
Dass Merkel nun tapfer erklärt, alles sei „einzig und allein“ ihr Fehler,
hat Stil. Ist es nicht souverän, Fehler korrigieren zu können? Diese
Fähigkeit ist ein entscheidender Vorteil demokratischer Systeme gegenüber
autoritären Regimen. Grundsätzlich ja, in diesem Fall nicht. Denn das
Publikum sieht vor allem, dass die Zauberin nicht mehr zaubern kann, dass
die Regierung planlos auf Alarmknöpfe drückt, die nicht mehr funktionieren.
Sie kann nicht mehr erklären, was sie warum tut.
Merkel ist ab jetzt endgültig eine lame duck. Die Union, sowieso im
Panikmodus, wird sie mehr oder weniger rüde beiseiteschieben. Im Zweifel
wird sie an all dem schuld sein, was schiefgeht. Da kann noch einiges
kommen. Merkels Ende rückt näher.
24 Mar 2021
## LINKS
[1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5761251
[2] /Corona-Beschluesse-fuer-die-Ostertage/!5760111
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
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