# taz.de -- Coronapolitik der Regierung: Merkels Ende rückt näher | |
> Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder | |
> einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen. | |
Bild: Die Kanzlerin nahm am Mittwoch den Beschluss eines Osterlockdowns wieder … | |
Ist das noch seriöse Politik oder eine Comedy-Show? Die Bundes- und | |
Landesregierungen beschließen nachts um drei Uhr einen konfusen Plan. Die | |
Supermärkte sollen über Ostern weitgehend geschlossen sein, obwohl das erst | |
recht zu einem Run auf die Läden führt und das Infektionsrisiko keineswegs | |
begrenzt. Die Kirchen sollen Ostern zu sein. Die Bischöfe reagieren | |
verständlicherweise sauer, weil die Regierung nicht vorher mit ihnen | |
geredet hat. | |
[1][Selbst der für Kirchen zuständige Innenminister Seehofer wurde | |
übergangen]. All das muss man nach einem Jahr Pandemie besser machen. Warum | |
man nach Mallorca fliegen darf, aber die Ferienwohnung um die Ecke | |
geschlossen ist, kann niemand so genau erklären. | |
Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, | |
verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der | |
Regierten. [2][Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren.] | |
Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig | |
ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise | |
der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung | |
arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht | |
ihre letzte. | |
## Die Zauberin kann nicht mehr zaubern | |
Denn die unbestrittene Kernkompetenz der Kanzlerin ist es, Krisen managen | |
zu können, mit guten Nerven den Überblick zu behalten und am Ende den | |
Konsens zu formulieren. Merkel ist eine Meisterin des Machbaren – nein, sie | |
war es. Die Osterruhe wirkte chaotisch und undurchdacht, die hastige Rolle | |
rückwärts keine 36 Stunden später macht ja nichts besser. Sie wirkt genauso | |
chaotisch und undurchdacht. Denn wir haben es ja nicht mit einer neuen | |
Situation, einer unbekannten Gefahr zu tun. Es gibt kein Fukushima, das | |
eine radikal neue Lagebeurteilung nötig macht. Alles war bekannt. Dieser | |
politische GAU ist selbstgemacht. | |
Dass Merkel nun tapfer erklärt, alles sei „einzig und allein“ ihr Fehler, | |
hat Stil. Ist es nicht souverän, Fehler korrigieren zu können? Diese | |
Fähigkeit ist ein entscheidender Vorteil demokratischer Systeme gegenüber | |
autoritären Regimen. Grundsätzlich ja, in diesem Fall nicht. Denn das | |
Publikum sieht vor allem, dass die Zauberin nicht mehr zaubern kann, dass | |
die Regierung planlos auf Alarmknöpfe drückt, die nicht mehr funktionieren. | |
Sie kann nicht mehr erklären, was sie warum tut. | |
Merkel ist ab jetzt endgültig eine lame duck. Die Union, sowieso im | |
Panikmodus, wird sie mehr oder weniger rüde beiseiteschieben. Im Zweifel | |
wird sie an all dem schuld sein, was schiefgeht. Da kann noch einiges | |
kommen. Merkels Ende rückt näher. | |
24 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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