# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Saarland plant Lockerungen | |
> Das Saarland will den Lockdown nach Ostern in einem Modellprojekt | |
> beenden. Kanzlerin Merkel äußert sich im Bundestag zur aktuellen | |
> Krisenpolitik. | |
Bild: Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans kündigt Lockerungen der Coronam… | |
## Merkel verteidigt Zusammenarbeit mit der EU | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den gemeinsamen europäischen Weg bei der | |
Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. „Bei allen | |
Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt | |
hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben“, sagte Merkel | |
am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ausdrücklich | |
nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. „Es war richtig, auf die | |
gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische | |
Union zu setzen.“ | |
Wenn man sehe, dass selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung | |
große Diskussionen ausbrechen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, | |
wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff haben und andere nicht. „Das würde den | |
Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern“, sagte Merkel. | |
Sie betonte zudem die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von | |
Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Es gelte, eine Fertigung auf | |
europäischem Grund sicherzustellen, machte Merkel deutlich. In | |
Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten | |
Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf | |
angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses | |
Jahr hinaus. | |
Merkel rief zudem zu einer notwendigen Impfstoffversorgung „für die Welt“ | |
auf. Wenn dies nicht gelinge, werde man auch immer wieder mit neuen | |
Mutationen des Virus konfrontiert werden. | |
Sie sagte außerdem, dass es eine Verbesserung beim gesamten | |
Corona-Krisenmanagement in Deutschland geben müsse und die Länder bei der | |
Umsetzung vor Ort stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Es sei von | |
allen Ländern gesagt worden, dass für März und April ausreichend Tests | |
bestellt seien, sagte Merkel. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne | |
der Bund aber nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten. | |
„Sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung.“ Wenn der Bund helfen | |
könne, tue er das gerne. „Aber wir können es nicht alles organisatorisch | |
umsetzen.“ (dpa) | |
## Großbritannien sichert sich bevorzugte Behandlung von Astrazeneca | |
Großbritannien hat sich dem britischen Gesundheitsminister Matt Hancock | |
zufolge beim Impfstoffhersteller Astrazeneca eine bevorzugte Behandlung | |
gesichert. Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und Astrazeneca über | |
gekürzte Liefermengen sagte Hancock der Financial Times am Donnerstag: | |
„Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist | |
eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ | |
seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen | |
Exklusivität ausbedungen. (dpa) | |
## Lauterbach fordert Ausgangssperren | |
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete | |
Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. „Bund und Länder | |
sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr in | |
Regionen verhängen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen. Auch an Ostern“, | |
sagt Lauterbach der Rheinischen Post. Ausnahmen solle es in der Nacht | |
lediglich für Menschen geben, die aus beruflichen Gründen ihre Wohnung | |
verlassen müssen. „Wir wissen von Bewegungsdaten, dass die Menschen sich | |
abends noch zu oft besuchen. Das treibt die Pandemie. Ein solches auf zwei | |
Wochen befristetes Ausgangsverbot hat in England, Irland und Portugal das | |
Wachstum der B117-Variante gestoppt“, ergänzt er. (rtr) | |
## Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern | |
Im Saarland soll es nach Ostern im Rahmen eines Modellprojekts landesweite | |
Öffnungen geben. Das kündigt Ministerpräsident Tobias Hans an. Der | |
CDU-Politiker spricht von einem „derzeit moderaten“ Infektionsgeschehen in | |
dem Bundesland an der Grenze zu Frankreich. Mehr privates und öffentliches | |
Leben ist Hans zufolge ab dem 6. April geplant. Demnach werden dann | |
Außengastronomie und bestimmte Sportveranstaltungen wieder erlaubt sowie | |
der Besuch von Kinos und Theatern. Dies werde mit ausgeweiteten Testungen | |
und beschleunigten Impfungen verknüpft. Bedingung für Teilhabe an den | |
Öffnungen sei die Vorlage eines tagesaktuellen Tests, erklärt Hans. (rtr) | |
Ein Drittel der Dänen lehnt Astrazeneca-Impfung ab | |
Ein Drittel der Dänen lehnt eine Impfung mit dem Astrazeneca-Mittel ab, wie | |
eine in lokalen Medien zitierte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts | |
Megafon unter 1.053 Personen ergibt. Demnach ist die Skepsis gegenüber | |
diesem Vakzin besonders hoch. Nur sieben Prozent der Befragten wollen sich | |
nicht gegen Corona impfen lassen, egal mit welchem Impfstoff. Unter Frauen | |
ist die ablehnende Haltung stärker verbreitet als unter Männern. (rtr) | |
## Wieler: Es braucht einen neuen Lockdown | |
Die jüngste Zunahme der Corona-Neuinfektionen in Deutschland kann nach | |
Ansicht des Robert Koch-Instituts (RKI) nur mit Hilfe eines Lockdowns | |
gestoppt werden. Bis ein Großteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus | |
immun sei, gebe es keine andere Lösung, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler | |
am Mittwoch in einer Online-Veranstaltung der deutschen Botschaft in | |
Washington. | |
„Wir können diesen Anstieg nicht stoppen, es sei denn mit einem neuen | |
Lockdown für das Land“, sagte Wieler. Andere „Werkzeuge“ zur Eindämmung… | |
dritten Welle stünden derzeit nicht zur Verfügung, sagte er auf Englisch | |
weiter. Das RKI gehe davon aus, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung gegen | |
das Virus immun sein müssten, um eine neue Welle zu stoppen. „Bis das | |
erreicht ist, werden wir nicht sicher sein“, sagte Wieler. Bis die | |
Impfkampagne so weit fortgeschritten sei, müssten die bekannten | |
Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken und das Begrenzen von | |
Kontakten weiter befolgt werden. (dpa) | |
## Österreich plant harten Oster-Lockdown | |
Österreich hat angesichts einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens | |
für die Hauptstadt Wien und zwei weitere Bundesländer einen harten Lockdown | |
über Ostern beschlossen. Von 1. bis 6. April werde das öffentliche Leben in | |
Wien, Niederösterreich und dem Burgenland komplett herunter gefahren und | |
alle nicht für die Grundsversorgung notwendigen Geschäfte geschlossen, | |
sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Mittwochabend nach langen | |
Verhandlungen mit den Landeschefs der betroffenen Länder. Körpernahe | |
Dienstleister wie Friseure müssen für diese Tage wieder zusperren. Danach | |
soll es künftig beim Einkaufen Zugangstests geben. Bisher musste man beim | |
Friseur und anderen Dienstleistern einen negativen Corona-Test vorweisen. | |
(dpa) | |
## Finanzielle Unterstützung für Holocaust-Überlebende | |
Die Bundesregierung leistet Holocaust-Überlebenden finanzielle | |
Unterstützung bei der Impfung gegen Covid-19. Bis zu 11 Millionen Euro will | |
Deutschland „für Impfungen und damit zusammenhängende Kosten“ | |
bereitstellen, wie das Finanzministerium am Mittwoch auf Anfrage | |
bestätigte. Die Impfquote von Überlebenden des Holocaust liege in vielen | |
Ländern oft unter dem Durchschnitt: „Viele leben pflegebedürftig zu Hause | |
und bedürfen spezieller Transporte, um zu den lokalen Impforten zu | |
gelangen.“ | |
Deshalb finanziere die Bundesregierung ein Programm der „Jewish Claims | |
Conference“ (JCC) in New York bezüglich der Betreuung der Überlebenden rund | |
um die Verabreichung des Vakzins. Dazu gehöre neben dem Transport unter | |
anderem auch psychologische und anderweitige praktische Unterstützung. Der | |
JCC zufolge leben weltweit noch mehr als 340 000 Menschen, die den | |
Völkermord von Nazi-Deutschland an den Juden im Zweiten Weltkrieg überlebt | |
haben. Schätzungen der Organisation zufolge sind allein in den USA 45 | |
Prozent dieser Gruppe noch nicht geimpft. (dpa) | |
## SPD sagt Merkel Unterstützung zu | |
[1][Nach dem Debakel um die Pläne für eine Corona-Osterruhe] hat die SPD | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, | |
dass die Regierung ordentlich ihre Arbeit macht. Dafür hat sie auch die | |
Unterstützung im Parlament“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der | |
SPD, Carsten Schneider, im ZDF Morgenmagazin. „Das letzte, was wir jetzt | |
brauchen, wäre eine Regierungskrise.“ Schneider forderte indes, eine | |
Testpflicht bei den Arbeitgebern einzuführen. „Der Hauptansteckungsherd ist | |
auf dem Arbeitsplatz.“ Die CDU wolle da bislang keine Vorgaben machen, | |
sondern lieber Auslandsreisen verbieten. Reisen sei aber ein Grundrecht. | |
„Das wäre dann der nächste Rohrkrepierer, deswegen machen wir das nicht | |
mit.“ (rtr) | |
## Israel kommt beim Impfen weiter rasch voran | |
Israel kommt bei der [2][Corona-Impfkampagne] weiter rasch voran. Es hätten | |
bereits mehr als die Hälfte der 9,3 Millionen Einwohner beide Impfdosen für | |
einen vollständigen Schutz erhalten, sagte ein Vertreter der | |
Gesundheitsbehörden. Israel gehört zu den Ländern, in denen das Impfen | |
gegen Covid-19 am schnellsten läuft. Die Impfstoffverteilung begann im | |
Dezember. Alle Bürger ab einem Alter von 16 Jahren werden geimpft. (rtr) | |
## RKI meldet 22.657 Neuinfektionen | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Donnerstag 22.657 Neuinfektionen. | |
Das sind 5.153 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz | |
steigt auf 113,3 von 108,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen | |
je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem | |
Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen sind in den vergangenen | |
24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl | |
der gemeldeten Todesfälle auf 75.440. Insgesamt wurden bislang mehr als | |
2,71 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus | |
getestet. (rtr) | |
## Schwarzarbeit hat in der Krise zugenommen | |
Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngebot haben nach Angaben | |
der Bundesregierung während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Laut | |
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen stieg | |
der bei Finanzkontrollen aufgedeckte volkswirtschaftliche Schaden durch | |
Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung im vergangenen Jahr auf 816,5 Millionen | |
Euro, wie die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) unter | |
Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben vorab berichtet. Die Summe stieg | |
demnach trotz weniger Kontrollen im Jahr 2020 um 8,2 Prozent im Vergleich | |
zum Vorjahr. (rtr) | |
## Curevac-Impfstoff nur noch eine Frage der Zeit | |
Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, rechnet bald | |
mit einem zweiten deutschen Corona-Impfstoff. „Die Bundesregierung setzt | |
große Hoffnungen in die Impfstoffherstellung durch Curevac“, sagt Krupp den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. | |
Wenn die EMA-Zulassung wie vom Unternehmen geplant klappe, könne der | |
[3][Curevac-Impfstoff] ab der zweiten Jahreshälfte verimpft werden. (rtr) | |
25 Mar 2021 | |
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