# taz.de -- Corona-Beschlüsse für die Ostertage: Augen zu und durch den Lockd… | |
> Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den | |
> Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind | |
> dürftig. | |
Bild: Ostern wird dieses Jahr wohl zu Hause stattfinden | |
Die gute Nachricht: An Ostern gibt es dieses Jahr zwei Feiertage mehr. Die | |
schlechte Nachricht: Das ist das einzig wirklich handfeste Ergebnis, auf | |
das sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschef:innen der Länder | |
in ihrem Verhandlungsmarathon bis in den frühen Dienstagmorgen hat | |
verständigen können. Angesichts der wieder exponentiell steigenden | |
Infektionszahlen und des starken Anstiegs der COVID-19-Patient:innen auf | |
den Intensivstationen ist das erschreckend wenig. | |
Mit dem nach zähem Ringen vereinbarten [1][Osterlockdown] vom 1. bis zum 5. | |
April soll eine Entschlossenheit suggeriert werden, die den | |
Ministerpräsident:innen de facto fehlt. Denn den Gründonnerstag und | |
den Ostersamstag zu zusätzlichen „Ruhetagen“ zu erklären, ist nicht viel | |
mehr als Symbolpolitik. Dass damit die Dynamik der dritten Coronawelle | |
durchbrochen werden könnte, ist eine fragwürdige Behauptung – die davon | |
ablenken soll, dass zu anderen notwendigen Maßnahmen die | |
[2][Ministerpräsident:innen] nicht bereit waren. | |
Dass sich die Länderchef:innen beim letzten Treffen Anfang März mit | |
ihrer Linie gegen Merkel durchgesetzt haben, nicht mehr die Unterschreitung | |
der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen binnen | |
sieben Tagen als Kriterium für mögliche Lockerungen zu definieren, rächt | |
sich inzwischen. Auch dass die Öffnungen nicht an ein Testkonzept gekoppelt | |
wurden, war ein Fehler. Doch statt sich für ihre Fehleinschätzungen zu | |
entschuldigen und sich zu korrigieren, scheinen die | |
Ministerpräsident:innen einfach munter weiter machen zu wollen. | |
Das zeigt sich besonders im Schulbereich. Es war völlig unverantwortlich, | |
als Erstes die Schulen wieder zu öffnen, um anschließend über eine | |
[3][Teststrategie] nachzudenken, die den Unterricht erst sicher machen | |
würde. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts sah nun wenigstens vor, dass in | |
Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen Schulen und | |
Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden müssen, wenn ein | |
zweimaliger Coronatest pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle | |
Schüler:innen und betreuten Kinder nicht sichergestellt ist. Doch diese | |
Passage wurde ersatzlos gestrichen. Auch auf die vom Kanzleramt anvisierten | |
Schulschließungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 wollten sich die | |
Ministerpräsident:innen nicht einlassen. Augen zu und durch – das | |
ist offenkundig ihr Motto. | |
Nicht nur deshalb ist der Beschluss der Bund-Länder-Runde vor allem ein | |
Dokument der Verantwortungslosigkeit. Da wird mit viel Wortgeklingel eine | |
sehr ernste Lage beschrieben, die eine „strenge Eindämmung des | |
Infektionsgeschehens“ notwendig mache – aber daraus folgt so gut wie | |
nichts. Die vielbeschworene „Notbremse“ wird nur rhetorisch gezogen. Da | |
heißt es beispielsweise, dass in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von | |
100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen „zusätzliche Maßnahmen“ | |
ergriffen werden müssten. Dann folgt eine Aufzählung, was getan werden | |
könnte – von der Tragepflicht medizinischer Masken für Beifahrer:innen | |
im Auto bis hin zu verschärften Kontaktbeschränkungen. Verbindlich ist | |
davon jedoch nichts. | |
Sicher, der Beschluss der Bund-Länder-Runde enthält auch Sinnvolles. Dass | |
die Fluglinien verpflichtet werden sollen, ihre Passagiere vor dem Rückflug | |
nach Deutschland zu testen, war allerdings längst überfällig. In anderen | |
europäischen Ländern ist das bereits seit dem vergangenen Jahr Standard. In | |
der Bundesrepublik bedurfte es dazu erst des „Mallorca-Schocks“. Doch wiegt | |
das nicht auf, dass das Ergebnis der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit | |
den Regierungschef:innen der Länder insgesamt fatal dürftig ist. Und | |
das liegt auch diesmal nicht an Angela Merkel. | |
Ja, Politiker:innen können gerade in Krisensituationen mal falsch | |
liegen, weil es stets um heikle Abwägungen geht. Heute ist es keine Frage | |
mehr, dass es weit weniger Infizierte und Tote in Deutschland gegeben | |
hätte, wenn die Ministerpräsident:innen nicht aus Angst vor der | |
öffentlichen Stimmung derart versagt hätten, als sie zunächst im Oktober | |
nichts und dann im November vergangenen Jahres zu wenig getan haben – gegen | |
Merkels Warnungen. Das Mindeste, was von Laschet und Schwesig, Kretschmer | |
und Kretschmann, Müller und Ramelow und den anderen nun verlangt werden | |
kann, ist, dass sie aus dem Desaster lernen. Der Verlauf und das Resultat | |
ihres Treffens mit der Kanzlerin zeugen leider nicht davon. | |
23 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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