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# taz.de -- Bund-Länder-Runde zur Coronakrise: „Blitz-Lockdown“ über Oste…
> Bund und Länder präsentieren neue Beschlüsse: Über Ostern soll
> Deutschland stillstehen. Der Lockdown wird verlängert. Eine
> Homeoffice-Pflicht gibt es nicht.
Bild: Über Ostern wird dichtgemacht – reicht das? Angela Merkel und Markus S…
Berlin dpa/rtr | Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen mit dem
[1][Coronavirus] schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in
den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis
einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das
öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren
werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident:innen
der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum
Dienstag.
Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der
Coronapandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert.
Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. „Wir
haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“,
begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen.
Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden
Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den
Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. Die
Beschlüsse im Überblick:
## „Ruhepause“ über Ostern
Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“.
Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage
definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt
damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“,
heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll
demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.
Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren
Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14
Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als
ein Haushalt.
Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser
Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie
für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und
Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die
Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
## Notbremse verschärft
Die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ bei mehr als 100 Neuinfektionen je
100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen soll konsequent
umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke
zurückgenommen werden – am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut
bei 108,1.
Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen,
wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden
in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte
Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in
Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen
erschwert sind.
## Mehr Tests an Schulen
Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und
Länder wollen Coronatests für Schüler:innen, Lehrkräfte und
Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro
Woche“ an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich
gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert –
beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule
stattfinden sollen.
Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu
möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die
Ministerpräsident:innen keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder
regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen etwa hat bereits angekündigt, dass
die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen bis zu den Osterferien
geöffnet bleiben. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am frühen
Dienstagmorgen in Düsseldorf nach rund zwölfstündigen
Bund-Länder-Beratungen. Die Osterferien beginnen in NRW am 29. März und
dauern bis 10. April.
Die CDU/FDP-Landesregierung hatte einzelnen Kommunen mit besonders hohen
Infektionsraten aber erlaubt, den Präsenzunterricht an weiterführenden
Schulen bis Ostern einzuschränken und mehrere Jahrgänge wieder in den
Distanzunterricht zu schicken.
## Mallorca-Urlaub „entschärft“
Urlaub in Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die [2][Aufhebung der
Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen]
hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein.
Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine
zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.
Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle
Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus
„Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten
mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus
einem „normalen“ Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft
in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt.
Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste
des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor
allem auf Urlauber:innen ab, die von dort in den nächsten Wochen nach
Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.
## Hotels in Deutschland bleiben zu
Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels
und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber:innen geschlossen
bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger.
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürger:innen Urlaub in
Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen
möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen
und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im
Beschluss nichts mehr zu finden.
Die Bund-Länder-Runde zählte zu den schwierigsten seit Beginn der Pandemie.
Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel zwischenzeitlich sehr
unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde die große Runde unterbrochen
und in kleinem Kreise weiterverhandelt. Berlins Regierender Bürgermeister
Michael Müller (SPD) sprach nach den Beratungen von einer „schweren
Geburt“.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte die Verhandlungen
schwierig, lobte aber auch den klaren Kurs, der gefunden worden sei. „Wir
wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt“, sagte er. Man habe es
jetzt aber in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die
vorherige. „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden“, mahnte der
CSU-Vorsitzende.
23 Mar 2021
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