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# taz.de -- Neue Corona-Beschlüsse des Senats: Noch mal ’ne Schippe drauf
> Die Landesregierung entscheidet, den Lockdown nicht nur bis zum 18.,
> sondern bis zum 24. April zu verlängern. Unternehmen sollen Tests
> anbieten müssen.
Bild: Regierungschef Müller (SPD) appellierte nach der Senatssitzung, sich tes…
Berlin taz | Lockdown bis zum 18. April? So wie am Montag von den
Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbart? Dem rot-rot-grünen
Senat ging das am Dienstag nicht weit genug: Er beschloss, den Lockdown in
Berlin bis zum 24. April zu verlängern. Laut Regierungschef Michael Müller
(SPD) ist das bloß eine Formalie, weil die nächste Konferenz der
Ministerpäsidenten ohnehin schon am 12. April ist. Man habe „erst mal
pauschal den größtmöglichen Zeitrahmen ausgeschöpft“. Flach fällt die
geplante Rückkehr von Fans von Bundesligafußball ins Stadion: Das
Lokalderby zwischen Union und Hertha soll doch nicht Teil eines
Pilotprojekts sein, weil es für die Osterzeit angesetzt ist, die eine reine
Ruhezeit sein soll.
Müller ließ in einer Pressekonferenz nach der Senatssitzung offen, was
passiert, wenn der Inzidenzwert – die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner binnen einer Woche – an drei Tagen nacheinander 100 übersteigt.
Am Dienstag betrug sie in Berlin laut Corona-Lagebericht des Senats 102,3.
Die Ministerpräsidenten hatten dafür eigentlich Anfang März eine Notbremse
festgelegt, durch die automatisch alle bisherigen Lockerungen wegfallen
sollten.
Den Worten von Müller ließ sich aber entnehmen, dass der Senat diesem
Automatismus nicht folgt: Nicht festgelegt ist demnach, ob und welche
bisherigen Schritte wieder rückgängig zu machen sind oder ob auf neue
verzichtet wird. So gilt für Kontakte weiter die jüngste beschlossene
Lockerung, nach der sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen
dürfen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.
Neben dem längeren Lockdown-Zeitraum ging der Senat noch in einem zweiten
Punkt über die Beschlüsse vom Montag hinaus: Während Bund und Länder dort
einen Appell an die Wirtschaft zu mehr Tests für ihre Mitarbeiter
verabredet hatten, machte der Senat daraus eine Pflicht: Wenn kein
Homeoffice möglich ist, sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern Tests
anbieten müssen. Die wiederum sollen frei entscheiden dürfen, ob sie sich
testen.
## Müller ruft zum Testen auf
Müller zeigte sich enttäuscht, dass sich die Anwesenheitsquote in den
Betrieben trotz eines eindringlichen Aufrufs der Bundeskanzlerin zum
Homeoffice gegenüber Dezember nur von 70 auf 67 Prozent verringert habe.
„Das ist zu wenig“, sagte er. Eine zuvor diskutierte Ausgangssperre soll
keine Rolle spielen, „weil es doch ein massiver Grundrechtseingriff ist.“
Grundsätzlich rief der Regierungschef in der vom RBB live übertragen
Presskonferenz dazu auf, Tests und Impfungen mehr zu nutzen. „Nur rund 50
Prozent der Lehrerinnen und Lehrer nehmen das Angebot zum Testen an“, klagt
er. In gleicher Weise warb er dafür, sich trotz der jüngsten Irritationen
mit Astra Zeneca impfen zu lassen. Man möge sich bitte dazu im Internet
informieren – der Impfstoff schütze „ab der ersten Impfung.“
Von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB) hieß es zu der
Pflicht, Tests anzubieten, dass große Konzerne diese bei ihren
Beschäftigten schon großflächig anwenden würden. Für kleinere Betriebe
seien sie allerdings ein Problem. „Das Ganze zieht wieder eine Kette von
anderen Dingen nach sich, wie etwa Kosten, Bürokratie wegen des
Datenschutzes und einigem mehr.“
An den Schulen soll sich vor den Samstag beginnenden Osterferien nichts
mehr ändern. Für danach „hoffen wir“, so Müller, dass es mit mehr Tests
möglich sei, weitere Jahrgänge zurück in die Schulen zu holen. Die Rückkehr
der Klassenstufen 7 bis 9, die als einzige noch komplett im Fernunterricht
sind, hatte der Senat wieder abgesagt.
23 Mar 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Michael Müller
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