# taz.de -- Ausgangssperren im Norden: Jetzt gibt es Stubenarrest | |
> Am heutigen Mittwoch soll in Hamburg und vielen norddeutschen Städten und | |
> Gemeinden über eine nächtliche Ausgangssperre entschieden werden. | |
Bild: Hier ist alles ruhig: Polizist:innen kontrollieren, ob nachts noch jemand… | |
Hamburg taz | Die [1][nächtliche Ausgangssperre] kommt. In Bremerhaven ist | |
sie aufgrund einer aktuellen Corona-Inzidenzzahl von über 250 schon da, in | |
vielen niedersächsischen Kreisen tritt sie am Gründonnerstag in Kraft, in | |
Hamburg wird ihre Verhängung diskutiert. Damit erreichen die | |
pandemiebedingten Einschränkungen, die die dritte Corona-Welle brechen | |
sollen, in den Nordländern eine neue Dimension. | |
In [2][Bremerhaven trat die vom Magistrat am Montag beschlossene | |
Ausgangssperre] am Dienstag Punkt 0 Uhr in Kraft. Bis zum 18. April – und | |
damit drei ganze Wochen – müssen die Bürger*innen jeweils zwischen 21 | |
Uhr und 5 Uhr zu Hause bleiben. In der ersten Nacht gab es zunächst nur | |
wenige stichprobenartige Kontrollen – die aber sollen in den kommenden | |
Tagen zunehmen. „Man muss der Bevölkerung ja auch Gelegenheit geben, die | |
Verordnung zur Kenntnis zu nehmen“, erläutert ein Bremerhavener | |
Polizeisprecher das Vorgehen. | |
Auch in der Wesermarsch wurde am Montag für mehrere Gemeinden eine | |
nächtliche Ausgangssperre erlassen, die bis zum 18. April gilt. Bremens | |
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hingegen lehnt Ausgangssperren | |
weiter vehement ab und setzt damit ein Signal, dass kaum zur Akzeptanz der | |
unpopulären Maßnahmen beiträgt. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte | |
der SPD-Politiker, wissenschaftliche Studien zeigten, dass derartige | |
Maßnahmen kaum dazu beitrügen, die Infektionszahlen zu senken. | |
Vom 1. April an – kein Scherz – wird dann auch in der Region Hannover und | |
diversen niedersächsischen Landkreisen das nächtliche Leben stillstehen. | |
Bis zum 11. oder 12. April sollen die Anwohner*innen in der Zeit von 22 | |
Uhr bis 5 Uhr ihre Wohnungen und Häuser nur mit einem „triftigen Grund“ | |
verlassen dürfen. | |
## Keine Ausnahmen für Lebenspartner | |
Diese Entscheidung sei „mit die schwerste meiner politischen Karriere | |
gewesen“, betont der scheidende Regionspräsident Hauke Jagau. Er habe es | |
sich nicht leicht gemacht. Konkrete Details der nächtlichen Sperrstunde | |
will der SPD-Politiker am heutigen Mittwoch verkünden. In Hannover lag die | |
Sieben-Tages-Inzidenz am Montag laut Landesgesundheitsamt bei über 144. | |
Andere niedersächsische Landkreise sind da schon weiter. Von Mittwoch an | |
gelten für die Bewohner*innen der Kreise Emsland und Cloppenburg | |
nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Im Kreis Peine trat | |
die Ausgangssperre bereits in der Nacht zu Mittwoch in Kraft. In allen drei | |
Landkreisen liegen bereits [3][Allgemeinverfügungen] vor, die die | |
Beschränkungen und ihre Ausnahmen regeln. | |
Deren Inhalte sind fast identisch. Als „gewichtige Gründe“, die | |
Ausgangssperre zu durchbrechen, gelten etwa eine „notwendige medizinische, | |
psychosoziale oder veterinärmedizinische Behandlung, die Wahrnehmung einer | |
beruflichen Tätigkeit, der Besuch von Gottesdiensten und ähnlichen | |
religiösen Veranstaltungen und der Besuch naher Angehöriger, wenn diese von | |
Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind“. | |
Andere Ausnahmen, wie sie bei früheren Ausgangssperren im süddeutschen Raum | |
galten – etwa der Besuch des Lebenspartners oder der Partnerin – finden | |
sich in den Ausnahmeregelungen nicht. Kritiker*innen befürchten, dass | |
die nächtlichen Ausgangssperren zunehmend zu Übernachtungsbesuchen führen | |
könnten, was nicht im Sinne der Pandemie-Eindämmung sei. | |
Unklar ist auch, wie die neuen Regeln kontrolliert werden sollen. „Im Falle | |
einer Kontrolle sind die genannten Ausnahmegründe glaubhaft zu machen“ und | |
gegebenenfalls „durch geeignete Dokumente zu belegen“, heißt es in den | |
Verfügungen. | |
## Schleswig-Holstein diskutiert nicht mit | |
Damit bleibt der Polizei ein großer Ermessensspielraum, welche Nachtfahrt | |
sie etwa mit einem deftigen Ordnungsgeld belegt und welche nicht. Konflikte | |
sind programmiert. „Wir werden diese Sperren durchsetzen, aber das wird | |
nicht immer friedvoll ablaufen, vielleicht kommt es zu zahlreichen | |
Ingewahrsamnahmen“, blickt der [4][Hamburger Chef der Gewerkschaft der | |
Polizei, Horst Niens], sorgenvoll in die Zukunft. | |
In Schleswig-Holstein, wo die Inzidenzzahlen relativ gering ausfallen, ist | |
nächtlicher Stubenarrest derzeit noch kein ernsthaftes Thema. In Hamburg, | |
wo die Inzidenz auf über 150 geklettert ist, wird hingegen zwischen den | |
Koalitionspartnern derzeit über die Verhängung einer nächtlichen | |
Ausgangssperre heftig diskutiert. | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist dafür, beim grünen | |
Koalitionspartner aber gibt es noch Widerstand. Die Entscheidung wird am | |
heutigen Mittwoch erwartet, Beschränkungen könnten dann schon am Karfreitag | |
in Kraft treten und die eine oder andere Osterplanung komplett über den | |
Haufen werfen. | |
Auch andere Städte zögern noch. In Osnabrück ist nach Angaben eines | |
Verwaltungs-Sprechers noch nicht klar, wie dort die niedersächsischen | |
Vorgaben für eine Ausgangssperre umgesetzt werden. „Wir sind mit dem Land | |
in Kontakt, weil wir das rechtssicher haben wollen“, erklärt ein Sprecher | |
der Stadt. | |
Im Landkreis Gifhorn mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von derzeit 180 | |
kündigte der Krisenstab für den heutigen Mittwoch die Entscheidung über | |
eine Ausgangssperre an. „Die Ausgangssperre ist ein massiver Eingriff in | |
die Grundrechte“, betont CDU-Landrat Andreas Ebel. „Genau aus diesem Grund | |
muss eine Entscheidung auf einer sorgfältig erstellten und aussagekräftigen | |
Prognose beruhen.“ | |
30 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Dritte-Coronawelle-in-Europa/!5763223 | |
[2] https://www.cnv-medien.de/news/ausgangssperren-in-bremerhaven-und-dem-kreis… | |
[3] https://lkclp.de/aktuelles-presse/bekanntmachungen.php?aid=4233 | |
[4] https://www.gdp.de/gdp/gdphh.nsf/id/HOME_DE | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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