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# taz.de -- Senat verlängert Lockdown: „Nicht übers Ziel hinaus schießen“
> Die rot-rot-grüne Landesregierung lässt Einkäufe mit Terminbuchung zu,
> senkt aber die Altersgrenze für Gruppensport im Freien von 14 auf 12
> Jahre.
Bild: Bloß nicht zu schnell lockern: Die Spitze des Senats drückte am Donners…
Berlin taz | An dem Tag, an dem viele in Berlin auf Lockerungen der
Coronaregeln hoffen, sagt der Regierungschef des Landes: „Wir sind
vielleicht in der schwierigsten Phase der Pandemiebekämpfung.“ Sein Vize
und Kultursenator wird wenig später nachlegen: „Es gibt auch die Notbremse,
dass wir Öffnungsschritte wieder zurück nehmen.“ Die Botschaft von SPD-Mann
Michael Müller und Klaus Lederer von der Linkspartei ist klar: Einen Tag
nach der von Müller mit vorbereiteten Einigung zwischen den Bundesländern,
[1][die Berlin fast komplett übernimmt], müht sich die politische Spitze
merklich, die Erwartungen klein zu halten.
Rund drei Stunden hat der rot-rot-grüne Senat zuvor getagt und lobt sich
nun dafür, neben Hamburg jenes Bundesland zu sein, das die Verabredungen
der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am engsten umsetze.
Blumenläden, Gärtnereien, Einkaufen mit vorheriger Terminbuchung via
Internet, alles kommt wie am Mittwoch verabredet, mehr nicht. Die
Buchläden, bei denen Berlin zu Lockdown-Beginn noch ausscherte und sie als,
so Lederer damals, „geistige Tankstellen“ offen ließ, können nun auch
anderswo öffnen. Prostitution ist nicht den wieder möglichen „körpernahen
Dienstleistungen“ wie Kosmetik- und Tattoostudios zugeordnet und bleibt
verboten. Gastronomie und Hotels müssen weiter auf Lockerungen warten.
Bevor man sich da fragen kann, wo da der föderale Aspekt bleibt, der eigene
Ansatz eines Bundeslands, bekommt man doch noch eine Berliner Besonderheit
zu hören: Den auf Bundesebene verabredeten Sport im Freien in Gruppen von
bis zu 20 Personen, der überall sonst für Kinder und Jugendliche bis 14
Jahren wieder möglich sein soll, lässt der Senat nur für bis zu 12-Jährige
zu. Warum? Weil das nach Worten von Müller das Grundschulalter ist und mit
dieser Altersgrenze schon mal so in Berlin geregelt war.
Dafür gibt es umso mehr verbale Dresche für jemanden, dessen konkreter Name
in der Pressekonferenz gar nicht fällt: Der Bundesgesundheitsminister –
Jens Spahn von der nicht im Berliner Senat vertretenen CDU also – habe
dieses nicht gemacht, jenes versäumt und anderes unterlassen. Dabei habe,
wie Lederer feststellt, die Pandemie ja nicht gestern, sondern vor einem
Jahr begonnen. „Man wundert sich, dass es ein Ministerium, das sich den
lieben langen Tag mit Gesundheit beschäftigt, nicht schafft, mal einen
Schritt vor der Welle zu sein“, sagt der Vize-Regierungschef.
## Hausärzte sollen endlich impfen dürfen
Den drei Senatsmitgliedern in der Pressekonferenz – neben Müller und
Lederer sitzt noch Ramona Pop von den Grünen, gleichfalls
Vize-Regierungschefin – fehlt konkret eine nationale Impfstrategie, weshalb
Berlin so etwas selbst für sich aufbauen will. Müller vermisst zudem, dass
Spahn mit seinem Ministerium noch nicht den rechtlichen Rahmen dafür
geschaffen habe, dass auch niedergelassene Ärzte in ihren Praxen gegen
Corona impfen dürfen.
Das sei zwar so verabredet, aber noch nicht passiert. „Es ist aber jetzt
auch allerhöchste Eisenbahn“, sagt Müller – und wehrt sich zugleich gegen
den Vorwurf, in Berlin bleibe Impfstoff liegen: „Was in den Impfzentren zur
Verfügung steht, wird verimpft.“ Man halte nur einen Puffer für die
Impfungen der folgenden Woche vor, weil es noch keine sicheren
Impflieferungen gebe.
Nicht nachlassen, nicht sorglos werden, auch das betonen die drei immer
wieder. „Wir haben tausende Menschenleben retten können“, rechtfertigt
Müller den bisherigen Weg der Einschränkungen. Deshalb dürfe man bei
Lockerungen „nicht übers Ziel hinaus schießen und alles wieder kaputt
machen.“ Wie zuletzt in jeder solchen Pressekonferenz zu Coronamaßnahmen
hebt Müller hervor, dass man merke, dass die Menschen emotional an ihre
Grenzen kommen – „das sehen wir, das ist nichts, wo wir einfach schnoddrig
drüber hinweg gehen.“
Erste Reaktionen waren schon nach der Ministerpräsidentenkonferenz nicht
begeistert ausgefallen. Unzufrieden zeigte sich etwa die Präsidentin der
Berliner Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. „Insbesondere für
Gastronomie, Handel, Sport, Veranstaltungsbranche oder Tourismus bietet das
wieder keine echte Perspektive“, war von ihr zu lesen. Vieles ist aus ihrer
Sicht zudem zu unverständlich – „das sehen wir auch an den zahlreichen
Nachfragen bei unserer Coronahotline am Donnerstagvormittag sowohl zu den
Öffnungsschritten, aber auch zu den angekündigten Tests in Betrieben.“
4 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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