# taz.de -- Österreichs Osterruhe-Lockdown: Handbremse statt Notbremsung | |
> Im Osten Österreichs wird das öffentliche Leben vom 1. bis 6. April | |
> heruntergefahren. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300. | |
Bild: (Fast) alles dicht im Osten Österreichs – aber nur eine Woche lang | |
Wien taz | Statt Notbremsung ein Lockdown mit Handbremse: | |
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Mittwochabend nach langen | |
Verhandlungen mit den Landeschefs von Wien, Niederösterreich und dem | |
Burgenland eine österreichische Variante der Osterruhe nach dem Prinzip | |
Hoffnung verkündet. Von 1. bis 6. April wird das öffentliche Leben | |
heruntergefahren und alle nicht versorgungsnotwendigen Geschäfte werden | |
geschlossen. | |
Im Osten Österreichs, namentlich in den Bundesländern Wien, | |
Niederösterreich und Burgenland liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300. | |
Was noch schlimmer ist: Bei den Intensivbetten blinkt seit Tagen das rote | |
Lämpchen. Wenn weitere Patienten eingeliefert werden, droht die Triage. Aus | |
manchen Kliniken vernimmt man, dass bereits triagiert werde. Nicht | |
lebensnotwendige Operationen werden jetzt schon aufgeschoben. | |
Am Montag hatte Bundeskanzler Kurz noch in einer Pressekonferenz nach | |
Gesprächen mit den Landeshauptleuten mit einer Leermeldung überrascht: Zu | |
Ostern würde es weder Lockerungen des gegenwärtigen Lockdown light noch | |
Verschärfungen geben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verbarg | |
am Abend in den Spätnachrichten nicht seinen Ärger über die Länderchefs. Er | |
fühle sich beim Drängen auf weitere Schutzmaßnahmen „allein auf weiter | |
Flur“. Zwar dürfte er als Minister verbindliche Verordnungen erlassen und | |
den Landeshauptleuten Weisungen erteilen, doch Österreichs Realverfassung | |
lässt das nicht zu. | |
Wenn ihnen eine Order aus Wien nicht passt, [1][exekutieren die | |
Landeskaiser sie einfach nicht]. Die einzige Kaiserin, Johanna Mikl-Leitner | |
in Niederösterreich, eingeschlossen. Deswegen würde er sich weiter bemühen, | |
so Anschober, notwendige Maßnahmen „auf einen breiten Konsens“ aufzubauen. | |
## Gesundheitsminister ließ die Experten aufmarschieren | |
Also bat Minister Anschober die Landeshauptleute von Wien (Bürgermeister | |
Michael Ludwig, SPÖ), Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) und dem | |
Burgenland (Hans-Peter Doskozil, SPÖ) nochmals zu einem Termin ins | |
Bundeskanzleramt und ließ die Experten aufmarschieren, die die Dramatik der | |
epidemiologischen Situation mit Zahlen und Tabellen untermauerten. Man | |
konferierte bis tief in die Nacht. | |
Das Ergebnis ist nach Einschätzung des Politologen Thomas Hofer ein | |
Minimalkompromiss und wurde erst Mittwochabend verkündet: Die Osterruhe | |
beginnt am 1. April (Gründonnerstag) und endet am Dienstag nach Ostern (6. | |
April). In dieser Zeit herrschen 24 Stunden lang Ausgangsbeschränkung. | |
Ausnahmen sind Arztbesuch, Hilfeleistung, Einkauf und Sport oder | |
Luftschnappen. | |
Dienstleister und Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Apotheken | |
und anderen essentiellen Versorgern müssen schließen. Nach dem Lockdown | |
muss die Kundschaft einen negativen Coronatest vorweisen. Schulen sollen | |
wieder vom Schichtbetrieb auf Fernunterricht umschalten. Zudem wird die | |
Maskenpflicht in Betrieben und an belebten Orten im Freien verschärft. | |
Familienbesuche über die Feiertage kann man offenbar nicht verbieten. | |
Gesundheitsminister Anschober rät aber davon ab. Ungeklärt ist auch, ob man | |
Zweitwohnsitze aufsuchen darf, und für eine Regelung, die den Verkehr | |
zwischen betroffenen und nicht betroffenen Bundesländern betrifft, fehlt | |
den Verantwortlichen bisher die Fantasie. Anschober will in den nächsten | |
Tagen auf der Homepage des Ministeriums aufklären. | |
## Für Epidemiologen ist der geplante Lockdown zu kurz | |
Die Verhandler verfolgten [2][die Rücknahme der deutschen Corona-Osterruhe | |
durch Kanzlerin Angela Merkel] äußerst genau, erfuhr die Deutsche | |
Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Für Epidemiologen, aber auch für | |
den Komplexitätsforscher Peter Klimek ist der geplante Lockdown deutlich zu | |
kurz. Er werde bestenfalls reichen, „kurzfristig den Trend abzuflachen“, so | |
Klimek am Mittwoch im ORF. Wiens Bürgermeister Ludwig hat bereits | |
angedeutet, dass er sich eine Verlängerung vorstellen kann. | |
25 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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