# taz.de -- Pandemiebekämpfung in Bremen: Sparsam mit Selbstkritik | |
> Regierung und Opposition loben Bremens Coronapolitik wegen der Erfolge | |
> beim Impfen und Testen. Über die Versäumnisse verlieren sie kein Wort. | |
Bild: 11,2 Prozent der Bremer*innen haben eine erste Impfung bekommen, die Häl… | |
BREMEN taz | Bremen hat keine Fehler bei der „Bekämpfung der | |
Coronapandemie“ gemacht. Zu diesem Schluss musste kommen, wer die | |
gleichlautende Regierungserklärung des Senats mit anschließenden | |
Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstagmorgen in der | |
Bremischen Bürgerschaft verfolgte. | |
Zwei Stunden lang ging es um [1][die Fehler, die jüngst | |
Ministerpräsident*innen und Bundeskanzleramt gemacht] hatten: erst | |
mit der Ankündigung der fünftägigen „Osterruhe“ am Dienstag und dann mit | |
der Rücknahme derselben am Mittwoch. Dass Angela Merkel die alleinige | |
Verantwortung dafür übernommen hatte, nötigte einigen Bremer | |
Politiker*innen Respekt ab, sie lobten ihre Fehlerkultur. Nur: Über | |
das eigene Versagen bei der Pandemiebekämpfung verloren sie kein Wort. | |
So begann Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) seine | |
Regierungserklärung damit, er wolle „mit der Tür ins Haus fallen“. Das | |
hieß: Er räumte ein, dass die Entscheidungen Anfang der Woche „das | |
Vertrauen in die Politik stark beschädigt hätten“. Damit meinte er aber | |
weniger seine Zustimmung zur Osterruhe – die hatte er noch am Mittwoch | |
verteidigt –, sondern deren Rücknahme durch die Kanzlerin. | |
Dabei war dies nicht die allererste Entscheidung auf Bundes- oder | |
Landesebene, die dazu geeignet war, an der Kompetenz und | |
Regierungsfähigkeit von Politiker*innen zu zweifeln. Vor der dritten | |
Welle warnten Wissenschaftler*innen seit Januar. Als klar war, dass | |
diese längst rollte, wurden Anfang März Lockerungen beschlossen. | |
## Nichts gelernt von Tübingen | |
Genauso lief es bei der zweiten Welle: Mitte Oktober – man befand sich | |
mittendrin – trug Bovenschulte die Beschlüsse der | |
Ministerpräsidentenkonferenz gegen einen Lockdown mit. Während Bovenschulte | |
stets betont, nicht ausscheren zu wollen, fuhr Bremen [2][den Kurs der am | |
weitesten geöffneten Schulen mit den geringsten Schutzmaßnahmen]. | |
Nun gibt es Städte und Länder, die von Beginn der Pandemie nicht nur im | |
Bildungsbereich ihre Entscheidungsspielräume ausgenutzt haben wie Tübingen | |
und Rostock. Mehrere Redner*innen nannten diese als Positivbeispiele, | |
die das Infektionsgeschehen in Eigeninitiative in den Griff bekommen hätten | |
– und jetzt abweichend vom Bundestrend so niedrige Infektionsraten haben, | |
dass sie nicht schließen müssen, sondern öffnen können. | |
„Ja“, sagte dazu der Bürgermeister, „das können die machen, weil sie so | |
niedrige Inzidenzwerte haben.“ Offenbar fragt sich niemand in Bremen, was | |
der Grund dafür ist und was man sich von dort schon zu einem früheren | |
Zeitpunkt hätte abgucken können. | |
Wahrscheinlich ist die Bereitschaft in Bremen zur Selbstkritik trotz | |
steigender Infektionsraten so niedrig, weil es ja sonst ganz gut zu laufen | |
scheint. Bovenschulte verwies in der Bürgerschaft auf Bremens Fortschritte | |
beim Testen und Impfen. „Da stehen wir im Bundesvergleich ziemlich gut da.“ | |
Tatsächlich können sich Bremer Schüler*innen und Lehrkräfte seit zwei | |
Wochen selbst testen, gleich zwei Mal die Woche, während [3][das in den | |
anderen Bundesländern erst anläuft oder nur geplant ist]. Weil aber längst | |
nicht alle mitmachen und manchmal nur eine Minderheit pro Klasse, | |
befürworten die Grünen eine Testpflicht an Schulen, wie ihr Fraktionschef | |
Björn Fecker sagte. Auch Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) wolle | |
dies, sagte am Donnerstag ihre Sprecherin. Ihr Parteigenosse Bovenschulte | |
wies dies in der Bürgerschaft zurück – wegen juristischer Bedenken. | |
## Impfquote ist mittelsuper | |
Und richtig, beim Impfen ist Bremen mit 11,2 Prozent der Gesamtbevölkerung | |
[4][zwar nicht mehr Klassenbester], aber immerhin in der Spitzengruppe bei | |
den Erstimpfungen, wenn auch der Abstand zum Mittelfeld gering ist. Nicht | |
ganz so gut steht Bremen da, wenn man sich anguckt, wer geimpft ist. Im | |
Saarland, in Schleswig-Holstein und Thüringen – das sind die anderen Länder | |
mit einer Impfquote über elf Prozent – beträgt der Anteil derjenigen, die | |
aufgrund von Alter oder Krankheit geimpft wurden, laut Robert-Koch-Institut | |
mit Stand vom Donnerstag zwischen 63 und 65 Prozent. Das sind Menschen, die | |
gefährdet sind, schwer zu erkranken oder zu sterben. Die Hälfte der | |
Geimpften in Bremen hat aufgrund ihrer Tätigkeiten ein erhöhtes | |
Ansteckungsrisiko. | |
In der Schlussgruppe ist Bremen [5][nach einer Berechnung des Vereins | |
Transdia-Sport] von transplantierten und Dialyse-Patient*innen, wenn es um | |
die Impfung von Menschen mit Vorerkrankung geht, bezogen auf die | |
Einwohnerzahlen. Und während das Saarland vor zwei Wochen vermeldete, die | |
Impfungen in Pflegeheimen abgeschlossen zu haben, weiß die | |
Gesundheitsbehörde nicht so ganz genau, wie es da aussieht. | |
## Nur „ungefähre Daten“ | |
Es gebe „nur ungefähre Daten“, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsbehör… | |
auf Nachfrage der taz. Rund 67 Prozent derjenigen aus der | |
Priorisierungsgruppe I hätten „ihre Erst- und teilweise Zweitimpfung“ | |
erhalten. Dazu zählen Bewohner*innen und Beschäftigte in Heimen sowie | |
über 80-Jährige und Menschen, die mit Corona beruflich zu tun haben, | |
insgesamt 75.000 Personen. | |
Vermutlich nächste Woche wird Bremen die sogenannte „Notbremse“ ziehen, | |
weil der Inzidenzwert mehrere Tage über 100 gelegen hat. Das bedeutet, dass | |
man nicht mehr mit Termin shoppen gehen kann, Museen schließen und | |
Sportangebote für Kinder wegfallen. | |
26 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Merkels-Absage-des-Osterlockdowns/!5757138 | |
[2] /Offene-Schulen-trotz-steigender-Inzidenz/!5754856 | |
[3] /Schule-in-der-Coronapandemie/!5757283 | |
[4] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquot… | |
[5] https://twitter.com/TransdiaSport/status/1374755867350990856/photo/1 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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