# taz.de -- HDP-Verbotsverfahren in der Türkei: Endstation Machterhalt | |
> Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den | |
> vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht. | |
Bild: Protest mit Fahne: HDP-Unterstützer_innen protestieren im Februar 2021 i… | |
Vor ziemlich genau 13 Jahren gab es in der Türkei schon einmal eine | |
Situation, die an heute erinnert. [1][Heute will die türkische | |
Staatsanwaltschaft die HDP verbieten]. Auch damals, vor 13 Jahren, sollte | |
eine große Partei aus politischen Gründen verboten werden, nur dass es | |
damals die regierende AKP des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war | |
und nicht eine kurdisch-linke Oppositionspartei. | |
Gleichwohl, es ging um die Demokratie im Lande und die AKP wurde damals von | |
den unterschiedlichsten, selbst von linken Gruppen solidarisch unterstützt. | |
Ganz knapp entschied das Verfassungsgericht damals, die AKP nicht zu | |
verbieten. Es gab noch unabhängige Richter in der Türkei. | |
[2][Präsident Erdoğan und sein engster Unterstützungskreis haben diese | |
Episode offenbar aus ihrem Gedächtnis gestrichen], denn längst nutzen sie | |
alle undemokratischen und repressiven Mittel gegen ihre Gegner, weit | |
schlimmer, als gegen sie jemals vorgegangen wurde. | |
Jetzt soll erneut eine große, etablierte Partei verboten werden, angeblich | |
[3][wegen separatistischer Bestrebungen und Unterstützung der | |
„Terrororganisation PKK“]. Wer sich die Politik der HDP in den letzten neun | |
Jahren seit ihrer Gründung anschaut, sieht, dass die Partei ganz im | |
Gegenteil dafür kämpft, als linke Partei für die gesamte türkische | |
Bevölkerung wahrgenommen zu werden. | |
Und auch was die vermeintliche Unterstützung der PKK angeht, war der | |
Parteiführung immer bewusst, dass sie sich deutlich von jeder Gewalt | |
abgrenzen muss, wenn sie nicht zwischen der Armee und der PKK zerrieben | |
werden will. | |
Tatsächlich ist die HDP eben keine Bedrohung für die territoriale | |
Integrität der Türkei, sondern für den Machterhalt der Koalition aus | |
AKP-Islamisten und den MHP-Ultranationalisten. Demokratie, hat Erdoğan | |
einmal in den 90er Jahren gesagt, ist für uns, die islamische Bewegung, wie | |
eine Straßenbahn, aus der wie aussteigen, wenn wir am Ziel sind. Seitdem | |
zählt nur noch der Machterhalt. Wenn die EU-Spitze am Freitag mit Erdoğan | |
spricht, sollte sie das im Kopf haben. | |
19 Mar 2021 | |
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[1] /Verbotsverfahren-gegen-HDP-in-der-Tuerkei/!5759550 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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