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# taz.de -- HDP-Verbotsverfahren in der Türkei: Endstation Machterhalt
> Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den
> vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht.
Bild: Protest mit Fahne: HDP-Unterstützer_innen protestieren im Februar 2021 i…
Vor ziemlich genau 13 Jahren gab es in der Türkei schon einmal eine
Situation, die an heute erinnert. [1][Heute will die türkische
Staatsanwaltschaft die HDP verbieten]. Auch damals, vor 13 Jahren, sollte
eine große Partei aus politischen Gründen verboten werden, nur dass es
damals die regierende AKP des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war
und nicht eine kurdisch-linke Oppositionspartei.
Gleichwohl, es ging um die Demokratie im Lande und die AKP wurde damals von
den unterschiedlichsten, selbst von linken Gruppen solidarisch unterstützt.
Ganz knapp entschied das Verfassungsgericht damals, die AKP nicht zu
verbieten. Es gab noch unabhängige Richter in der Türkei.
[2][Präsident Erdoğan und sein engster Unterstützungskreis haben diese
Episode offenbar aus ihrem Gedächtnis gestrichen], denn längst nutzen sie
alle undemokratischen und repressiven Mittel gegen ihre Gegner, weit
schlimmer, als gegen sie jemals vorgegangen wurde.
Jetzt soll erneut eine große, etablierte Partei verboten werden, angeblich
[3][wegen separatistischer Bestrebungen und Unterstützung der
„Terrororganisation PKK“]. Wer sich die Politik der HDP in den letzten neun
Jahren seit ihrer Gründung anschaut, sieht, dass die Partei ganz im
Gegenteil dafür kämpft, als linke Partei für die gesamte türkische
Bevölkerung wahrgenommen zu werden.
Und auch was die vermeintliche Unterstützung der PKK angeht, war der
Parteiführung immer bewusst, dass sie sich deutlich von jeder Gewalt
abgrenzen muss, wenn sie nicht zwischen der Armee und der PKK zerrieben
werden will.
Tatsächlich ist die HDP eben keine Bedrohung für die territoriale
Integrität der Türkei, sondern für den Machterhalt der Koalition aus
AKP-Islamisten und den MHP-Ultranationalisten. Demokratie, hat Erdoğan
einmal in den 90er Jahren gesagt, ist für uns, die islamische Bewegung, wie
eine Straßenbahn, aus der wie aussteigen, wenn wir am Ziel sind. Seitdem
zählt nur noch der Machterhalt. Wenn die EU-Spitze am Freitag mit Erdoğan
spricht, sollte sie das im Kopf haben.
19 Mar 2021
## LINKS
[1] /Verbotsverfahren-gegen-HDP-in-der-Tuerkei/!5759550
[2] /Spannungen-zwischen-USA-und-Tuerkei/!5747213
[3] /Haftbefehle-in-der-Tuerkei/!5716682
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Opposition in der Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
HDP
Kurden
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