# taz.de -- Verbotsverfahren gegen HDP in der Türkei: Frontalangriff auf die H… | |
> Die Staatsanwaltschaft will die kurdisch-linke HDP in der Türkei | |
> verbieten. Der Schlag hatte sich abgezeichnet – Grund sind Wahlerfolge | |
> der Partei. | |
Bild: Mandat entzogen: Ömer Faruk Gergerlioglu, Menschenrechtsanwalt und HDP-A… | |
BERLIN taz | Nachdem die türkische Regierung in den letzten Wochen ihren | |
Druck auf die kurdisch-linke HDP (Partei der Völker) kontinuierlich erhöht | |
hatte, kam am Mittwochabend der Frontalangriff: der Generalstaatsanwalt von | |
Ankara stellte beim zuständigen Verfassungsgericht den Antrag, die HDP | |
komplett zu verbieten. Außerdem sollen 687 der wichtigsten Funktionäre der | |
Partei mit einem Politikverbot für fünf Jahre belegt werden, damit sie | |
nicht in einer neuen kurdischen Partei aktiv werden können. | |
Dieser Schlag gegen die HDP hatte sich seit längerem abgezeichnet. Immer | |
wieder waren [1][Funktionäre verhaftet] und Bürgermeister der HDP abgesetzt | |
und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt worden. Darüber hinaus wurde | |
versucht, Abgeordneten der HDP im Parlament die Immunität zu entziehen, | |
angeblich um gegen sie strafrechtlich vorgehen zu können. | |
Erst wenige Stunden vor Bekanntwerden der Verbotsforderung war dem | |
HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu sein Parlamentsmandat entzogen | |
worden, weil eine Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft gegen ihn im | |
Februar rechtskräftig geworden war. Grund für die Haftstrafe war ein Tweet | |
aus 2016, der ihm als Terrorpropaganda ausgelegt wurde. | |
Gergerlioğlu ist ein Menschenrechtsanwalt, der vor seiner | |
Abgeordnetentätigkeit die islamische Menschenrechtsorganisation Mazlum-Der | |
geleitet hatte. Seine Kollegin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, | |
nannte die Entscheidung über die Aberkennung des Mandats eine „absolut | |
schockierende Entwicklung“, die zeige, dass der so genannte | |
Menschenrechtsaktionsplan, den Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor zwei | |
Wochen vorgelegt hatte, reine Fassade sei. | |
## HDP war bei Wahlen einfach zu erfolgreich | |
Dabei wird Gergerlioğlu wohl nicht der einzige Abgeordnete bleiben, der | |
sein Mandat verliert. Noch vor Ende des Verbotsverfahrens, das sich über | |
einige Monate hinziehen kann, könnten neun weitere HDP-Abgeordnete ihre | |
Immunität verlieren. Verschiedene Gerichte fordern vom | |
Parlamentspräsidenten die Aufhebung ihrer Immunität, um sie in diversen | |
Verfahren anklagen zu können. Darunter sind die beiden Parteivorsitzenden | |
Pervin Buldan und Mithat Sancar. Die früheren HDP-Vorsitzenden | |
[2][Selahattin Demirtaş] und Figen Yüksekdağ sitzen bereits seit 2016 im | |
Gefängnis. | |
Trotz des massiven politischen Drucks war die Partei bei ihren Wählern sehr | |
erfolgreich. Im Jahr 2015 gelang es der HDP als erster kurdischen Partei | |
überhaupt, die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu | |
überspringen und die AKP von Präsident Erdoğan damit um ihre absolute | |
Mehrheit zu bringen. Seitdem war die HDP in zwei weiteren nationalen Wahlen | |
und den Kommunalwahlen 2019 erfolgreich. Sie hat rund sieben Millionen | |
Wähler. | |
Vor allem die Kommunalwahlen haben Erdoğan und seinem Koalitionspartner | |
Devlet Bahçeli von der ultranationalistischen MHP gezeigt, wie gefährlich | |
die HDP für sie ist. Indem die HDP, ohne dazu ein formales Bündnis | |
einzugehen, die Kandidaten der Oppositionskoalition von CHP und IYI-Partei | |
unterstützte, gelang es der Opposition, die wichtigsten Metropolen des | |
Landes zu erobern, darunter Istanbul und Ankara. Für kommende Wahlen soll | |
sich dieses Muster auf keinen Fall wiederholen. Nachdem es Erdoğan bislang | |
nicht gelang, einen Keil zwischen die Oppositionsparteien zu treiben, soll | |
nun das Verbot der HDP die Gefahr einer Wahlniederlage bannen. | |
Devlet Bahçeli forderte seit Wochen ein komplettes Verbot der HDP, während | |
die AKP und Erdoğan sich zunächst dagegenstellten und die HDP lieber durch | |
stetigen Druck zermürben wollten. Wie so oft hat sich Bahçeli in der | |
Regierung durchgesetzt. Die MHP ist seit langem der Meinung, es sei nur | |
möglich, die kurdische Guerilla PKK zu zerschlagen, wenn man auch ihren | |
angeblichen legalen Arm, gemeint ist die HDP, verbiete. | |
## US-Regierung hatte vor HDP-Verbot gewarnt | |
Die HDP nannte den Verbotsantrag in einer ersten Stellungnahme einen | |
zivilen Putsch der Regierung. Die AKP-MHP Koalition habe ihre demokratische | |
Legitimation längst verloren und kämpfe mit Gewalt und Repression um ihre | |
Macht. | |
Bei einem Gespräch mit Journalisten hatte Co-Parteichef Mithat Sancar schon | |
vor wenigen Tagen angekündigt, im Falle eines Verbotsverfahrens mit einer | |
Parteineugründung reagieren zu wollen. Das US-Außenministerium hat die | |
türkische Regierung vor einem Verbot der HDP gewarnt. Das würde den | |
Wählerwillen ignorieren und die Demokratie in der Türkei massiv | |
beschädigen. | |
Da Präsident Erdoğan sich zur Zeit um eine Verbesserung der Beziehungen zur | |
neuen US-Regierung bemüht und angeblich auch einen Neuanfang mit der EU | |
wagen will, könnte das Verbotsverfahren hohe außenpolitische Kosten nach | |
sich ziehen. | |
18 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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