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# taz.de -- Unterstützung für Opposition in Belarus: Luft nach oben
> Die von Maas angedeutete Möglichkeit einer Ausweitung der EU-Sanktionen
> gegen Belarus sollte nicht überbewertet werden. Echte Hilfe fehlt.
Bild: Außer Sicht: Vom internationalen Interesse an den Protesten in Belarus i…
Es ist überaus erfreulich, dass Bundesaußenminister Heiko Maas das
diesjährige Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft zum Anlass
nimmt, um [1][die Opposition in Belarus] öffentlichkeitswirksam der
Unterstützung Deutschlands und Brüssels zu versichern. Mindestens genauso
erfreulich, wenn nicht sogar bemerkenswert, ist, dass diese Ankündigung es
auch noch in die Nachrichten schafft.
Genau da liegt das Problem. Seit fast vier Monaten [2][gehen nicht nur in
Minsk, sondern auch in anderen Städten tausende regelmäßig auf die Straße].
Mit dieser Zähigkeit der Gegner*innen von Präsident Alexander
Lukaschenko hätten wohl nicht einmal die größten Optimisten gerechnet.
Doch leider ist das allgemeine Interesse – sieht man einmal von
internationalen Ehrungen wie dem alternativen Nobelpreis ab – fast wieder
da, wo es vor der Protestbewegung war: nahe null. Das Aufbegehren der
Belaruss*innen scheint schon fast so etwas wie business as usual zu
sein. Wozu also noch genau hingucken.
Dabei haben sich [3][die brutalen Repressionen gegen friedliche
Demonstrant*innen], streikende Arbeiter*innen oder sonstige
kritische Stimmen massiv verschärft. Nicht einmal mehr vor Ärzt*innen
oder Krankenhäusern machen Lukaschenkos Handlanger halt. Erst neulich wurde
einem Hospiz für Kinder ein Beatmungsgerät weggenommen, weil die
Einrichtung angeblich ihre Steuer nicht ordnungsgemäß abgeführt haben soll.
So manche*r Oppositionelle dürfte sich fragen, ob es erst wieder Tote
unter den Protestierenden geben muss, um die Aufmerksamkeit zu bekommen,
die angemessen wäre.
Auch die jetzt von Maas angedeutete Möglichkeit einer Ausweitung der
EU-Sanktionen gegen Belarus sollte nicht überbewertet werden. Erinnert sei
zudem auch daran, wie viele Türklinken die Oppositionspolitikerin Swetlana
Tichanowskaja in europäischen Hauptstädten putzen musste, bis Brüssel die
Strafmaßnahmen endlich verhängte. Doch von deren Wirkung auf
Verantwortungsträger des Regimes einmal abgesehen: Die, die aufbegehren in
Belarus und deshalb jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, haben
davon rein gar nichts. Genau aber bei ihnen muss konkrete Hilfe ansetzen.
Und da ist noch einige Luft nach oben.
3 Dec 2020
## LINKS
[1] /Verdrehte-Fakten-in-Belarus/!5714961
[2] /Massenproteste-in-Belarus/!5730332
[3] /Absurde-Strafmassnahmen-in-Belarus/!5714964
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
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