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# taz.de -- Todesstrafe für Journalisten im Iran: Oppositioneller hingerichtet
> Die Führung in Teheran lässt den regierungskritischen Journalisten
> Ruhollah Sam hängen. Internationale Organisationen sind entsetzt.
Bild: Ruhollah Sam im Juni 2020 während seines Prozesses vor dem Revolutionsge…
Teheran afp | Im Iran ist der Oppositionelle Ruhollah Sam hingerichtet
worden. Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die
Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden,
berichtete das iranische Staatsfernsehen. Die Organisationen Amnesty
International und Reporter ohne Grenzen [1][kritisierten die Vollstreckung
der Todesstrafe] scharf.
Das Urteil gegen Sam, der lange in Paris im Exil gelebt hatte, war nach
Angaben des iranischen Staatsfernsehens wegen „der Schwere der Verbrechen“
gegen die Islamische Republik vom Obersten Gericht aufrechterhalten worden.
Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams
gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort
oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals
nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von
den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.
Aus dem französischen Exil betrieb Sam lange den regierungskritischen Kanal
Amadnews im Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zu den Anklagepunkten gehörten
„Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit“ und „Spionage für …
französischen Geheimdienst“. Vorgeworfen wurde ihm auch Beleidigung des
Islam.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Sam als
„Journalist und Regimekritiker“ bezeichnete, hatte nach seiner Verurteilung
versucht, gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu intervenieren. Sie
hatte die EU dazu aufgerufen, sich bei Irans geistlichem Oberhaupt
Ayatollah Ali Chamenei für Sam einzusetzen.
## „Neue Verbrechen der iranischen Justiz“
Es handle sich um eine „schockierende Eskalation in Irans Einsatz der
Todesstrafe als Waffe der Unterdrückung“, verurteilte die Organisation die
Hinrichtung.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Samstag
„schockiert“ über die Vollstreckung des Urteils. „RSF ist empört über
dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, schrieb die Organisation im
Kurzbotschaftendienst Twitter.
RSF hatte Teheran vorgeworfen, Sam bei einer Reise nach Bagdad im Oktober
2019 entführt zu haben, um ihn im Iran vor Gericht stellen zu können. Sam
ist einer von mehreren Oppositionellen, die wegen ihrer Teilnahme an oder
der Verbindung zu regierungskritischen Protesten in den Jahren 2017/18 und
2019 zum Tode verurteilt wurden.
Bei den Protesten in zahlreichen iranischen Städten zwischen Dezember 2017
und Januar 2018 wurden mindestens 25 Menschen getötet. Die Demonstrationen,
die zunächst als Proteste gegen die hohen Lebenserhaltungskosten begonnen
hatten, nahmen bald eine politische Wendung.
Nach Angaben von Amnesty International hat der Iran im vergangenen Jahr
mindestens 251 Menschen hingerichtet, das ist die weltweit zweithöchste
Zahl bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Die meisten Hinrichtungen
fanden demnach in China statt.
13 Dec 2020
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