# taz.de -- Todesstrafe für Journalisten im Iran: Oppositioneller hingerichtet | |
> Die Führung in Teheran lässt den regierungskritischen Journalisten | |
> Ruhollah Sam hängen. Internationale Organisationen sind entsetzt. | |
Bild: Ruhollah Sam im Juni 2020 während seines Prozesses vor dem Revolutionsge… | |
TEHERAN afp | Im Iran ist der Oppositionelle Ruhollah Sam hingerichtet | |
worden. Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die | |
Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, | |
berichtete das iranische Staatsfernsehen. Die Organisationen Amnesty | |
International und Reporter ohne Grenzen [1][kritisierten die Vollstreckung | |
der Todesstrafe] scharf. | |
Das Urteil gegen Sam, der lange in Paris im Exil gelebt hatte, war nach | |
Angaben des iranischen Staatsfernsehens wegen „der Schwere der Verbrechen“ | |
gegen die Islamische Republik vom Obersten Gericht aufrechterhalten worden. | |
Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams | |
gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort | |
oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals | |
nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von | |
den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite. | |
Aus dem französischen Exil betrieb Sam lange den regierungskritischen Kanal | |
Amadnews im Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zu den Anklagepunkten gehörten | |
„Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit“ und „Spionage für … | |
französischen Geheimdienst“. Vorgeworfen wurde ihm auch Beleidigung des | |
Islam. | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Sam als | |
„Journalist und Regimekritiker“ bezeichnete, hatte nach seiner Verurteilung | |
versucht, gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu intervenieren. Sie | |
hatte die EU dazu aufgerufen, sich bei Irans geistlichem Oberhaupt | |
Ayatollah Ali Chamenei für Sam einzusetzen. | |
## „Neue Verbrechen der iranischen Justiz“ | |
Es handle sich um eine „schockierende Eskalation in Irans Einsatz der | |
Todesstrafe als Waffe der Unterdrückung“, verurteilte die Organisation die | |
Hinrichtung. | |
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Samstag | |
„schockiert“ über die Vollstreckung des Urteils. „RSF ist empört über | |
dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, schrieb die Organisation im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter. | |
RSF hatte Teheran vorgeworfen, Sam bei einer Reise nach Bagdad im Oktober | |
2019 entführt zu haben, um ihn im Iran vor Gericht stellen zu können. Sam | |
ist einer von mehreren Oppositionellen, die wegen ihrer Teilnahme an oder | |
der Verbindung zu regierungskritischen Protesten in den Jahren 2017/18 und | |
2019 zum Tode verurteilt wurden. | |
Bei den Protesten in zahlreichen iranischen Städten zwischen Dezember 2017 | |
und Januar 2018 wurden mindestens 25 Menschen getötet. Die Demonstrationen, | |
die zunächst als Proteste gegen die hohen Lebenserhaltungskosten begonnen | |
hatten, nahmen bald eine politische Wendung. | |
Nach Angaben von Amnesty International hat der Iran im vergangenen Jahr | |
mindestens 251 Menschen hingerichtet, das ist die weltweit zweithöchste | |
Zahl bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Die meisten Hinrichtungen | |
fanden demnach in China statt. | |
13 Dec 2020 | |
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