# taz.de -- Sanktionspolitik der EU: Kein Shopping mehr für Folterer | |
> Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die | |
> Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act | |
> der USA. | |
Bild: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (l.), und Heiko Maas in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Die EU bereitet neue Sanktionen gegen | |
Menschenrechtsverletzungen etwa in China, Hongkong oder in der Türkei vor. | |
Sie könnten schon 2021 in Kraft treten und Verantwortliche für Folter, | |
Sklaverei oder sexuelle Gewalt treffen. Den dazu nötigen Rechtsrahmen | |
billigten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Er erinnert an den | |
„Global Magnitsky Act“, den die USA 2016 erlassen haben. | |
Für einen „europäischen Magnitsky Act“ hatte sich zuerst das EU-Parlament | |
ausgesprochen. Deutschland machte das neue Sanktionsregime zu einem | |
Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes. Jedoch reden deutsche Diplomaten ungern | |
von Sergei Magnizki. Der russische Anwalt war 2009 in einem Moskauer | |
Gefängnis ums Leben gekommen, die USA zielten mit ihrem Gesetz auch | |
zunächst auf Russland. | |
Bei den nun geplanten, „horizontalen“ Sanktionen soll es aber nicht um ein | |
Land gehen, heißt es in Brüssel. Vielmehr will die EU direkt auf Personen, | |
die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zielen – also auf | |
einzelne Personen, die nicht unbedingt ein Amt haben müssen. Das war zwar | |
auch bisher schon möglich – doch nur auf Umwegen, etwa wegen Verstoßes | |
gegen das Chemiewaffenverbot. | |
Auf dieses Verbot hatte sich die EU i[1][m Fall des russischen | |
Kremlkritikers Alexei Nawalny] berufen und Geheimdienstler und | |
Kremlmitarbeiter mit Einreisesperren und anderen Strafen belegt. Auch für | |
Terrorismus und Cyberattacken gibt es „thematische“ Strafmaßnahmen. | |
Insgesamt hat die EU mehr als 2.000 Sanktionen in 37 Ländern erlassen – die | |
meisten gegen Nordkorea, Iran und Syrien. | |
## Noch keine Wirkung gezeigt | |
Zu einer Besserung der Lage haben diese Strafen kaum beigetragen. Auch die | |
zuletzt verhängten Sanktionen im Fall Nawalny oder gegen den belarussischen | |
Diktator Alexander Lukaschenko haben bisher nicht die gewünschte Wirkung | |
gezeigt. Dennoch setzt Außenminister Heiko Maas unbeirrt auf die | |
„restriktiven Maßnahmen“. | |
Wer foltere oder für Menschenhandel verantwortlich sei, „soll künftig nicht | |
mehr sorgenlos in Europa shoppen gehen können“, sagte der SPD-Politiker. | |
Mit dem neuen Sanktionsregime wolle man auch ein Signal an die Türkei | |
senden, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. | |
Er verwies auf das Vorgehen der türkischen Justiz gegen | |
Menschenrechtsanwälte. Diese würden als Terroristen bezeichnet, verhaftet | |
und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. „Das muss aufhören“, fordert | |
Asselborn. | |
Mit der Türkei wird sich die EU am Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel | |
befassen. Türkeisanktionen sind umstritten, bisher hat sich Maas dagegen | |
gestellt. Beim Außenministertreffen in Brüssel räumte er allerdings | |
erstmals ein, dass die deutschen Vermittlungsbemühungen mit Ankara | |
gescheitert seien. Ob Berlin nun Sanktionen befürwortet, ließ Maas offen. | |
## Einstimmigkeit notwendig | |
Für Strafmaßnahmen gegen China sprach sich der grüne EU-Abgeordnete | |
Reinhard Bütikofer aus. Er fordert, das Instrument „umgehend“ gegen den | |
KP-Parteichef in der chinesischen Provinz Xinjiang, Chen Quanguo, | |
anzuwenden. Chen, der auch Politbüromitglied der KP Chinas ist, verantworte | |
den „Polizeistaat in Xinjiang, die Inhaftierung von über einer Million | |
Uiguren in Lagern“. | |
Das letzte Wort haben die 27 EU-Staaten. Sie müssen auch die neuen | |
Sanktionen beschließen – und zwar einstimmig. In der Vergangenheit hat dies | |
immer wieder zu Problemen geführt. So blockierte Zypern wochenlang [2][die | |
Strafmaßnahmen gegen Belarus], weil es im Gegenzug Sanktionen gegen die | |
Türkei erzwingen wollte. | |
8 Dec 2020 | |
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[1] /EU-Aussenminister-fuer-Sanktionen/!5717046 | |
[2] /Sondergipfel-in-Bruessel/!5718216 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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