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# taz.de -- Neues Atomgesetz im Iran: Parlament schießt quer
> Irans Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA in den Atomdeal. Das
> Parlament aber hat eigene Pläne und verabschiedet ein delikates Gesetz.
Bild: Sieht sich in der Pflicht, sich einzumischen: Parlamentspräsident Ghalib…
Teheran ap/dpa | Ein von den Hardlinern im Iran verabschiedetes Gesetz über
die künftige [1][Atompolitik des Landes] hat zu einem offenen Streit
zwischen der Regierung und dem Parlament geführt. „Das Parlament hat doch
gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen,
(...) das kann nur der Sicherheitsrat“, zitierte die lokale Presse am
Mittwoch Regierungssprecher Ali Rabiei. Auch die iranische Atomorganisation
(AEOI) und das Außenministerium kritisierten das neue Gesetz als politisch
unklug und technisch unrealistisch.
„Wir haben nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht, uns
einzuschalten“, konterte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Das
Gesetz solle dafür sorgen, dass „das iranische Atomprogramm nicht zu einer
Einbahnstraße des Westens“ werde, sagte Ghalibaf. Das Parlament wolle sogar
Geld- und Gefängnisstrafen gegen diejenigen verhängen, die das Gesetz
ignorieren sollten.
Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs ist ein Gesetz, nach dem die AEOI
pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern soll.
Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf
500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen
hergestellt werden.
Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem
Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der
dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten
würde.
## Neuverhandlung des Iran-Deals?
Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von
2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der
Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und
der IAEO führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und
der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Die
iranische Regierung hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von
US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt.
Der Gesetzesentwurf war im August erstmals ins Parlament gelangt. Infolge
des am Freitag verübten tödlichen Anschlags auf den hochrangigen
Atomforscher Mohsen Fachrisadeh nahe Teheran wurde das Verfahren nun
offensichtlich beschleunigt. Das Parlament will mit dem Gesetz die „Ziele“
des „Märtyrers Fachrisadeh“ verwirklichen, der nach Angaben des Irans von
Israel und den oppositionellen Volksmudschahedin getötet wurde.
2 Dec 2020
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