# taz.de -- Neues Atomgesetz im Iran: Parlament schießt quer | |
> Irans Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA in den Atomdeal. Das | |
> Parlament aber hat eigene Pläne und verabschiedet ein delikates Gesetz. | |
Bild: Sieht sich in der Pflicht, sich einzumischen: Parlamentspräsident Ghalib… | |
TEHERAN ap/dpa | Ein von den Hardlinern im Iran verabschiedetes Gesetz über | |
die künftige [1][Atompolitik des Landes] hat zu einem offenen Streit | |
zwischen der Regierung und dem Parlament geführt. „Das Parlament hat doch | |
gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen, | |
(...) das kann nur der Sicherheitsrat“, zitierte die lokale Presse am | |
Mittwoch Regierungssprecher Ali Rabiei. Auch die iranische Atomorganisation | |
(AEOI) und das Außenministerium kritisierten das neue Gesetz als politisch | |
unklug und technisch unrealistisch. | |
„Wir haben nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht, uns | |
einzuschalten“, konterte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Das | |
Gesetz solle dafür sorgen, dass „das iranische Atomprogramm nicht zu einer | |
Einbahnstraße des Westens“ werde, sagte Ghalibaf. Das Parlament wolle sogar | |
Geld- und Gefängnisstrafen gegen diejenigen verhängen, die das Gesetz | |
ignorieren sollten. | |
Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs ist ein Gesetz, nach dem die AEOI | |
pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern soll. | |
Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf | |
500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen | |
hergestellt werden. | |
Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem | |
Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der | |
dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten | |
würde. | |
## Neuverhandlung des Iran-Deals? | |
Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von | |
2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der | |
Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und | |
der IAEO führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und | |
der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Die | |
iranische Regierung hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von | |
US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt. | |
Der Gesetzesentwurf war im August erstmals ins Parlament gelangt. Infolge | |
des am Freitag verübten tödlichen Anschlags auf den hochrangigen | |
Atomforscher Mohsen Fachrisadeh nahe Teheran wurde das Verfahren nun | |
offensichtlich beschleunigt. Das Parlament will mit dem Gesetz die „Ziele“ | |
des „Märtyrers Fachrisadeh“ verwirklichen, der nach Angaben des Irans von | |
Israel und den oppositionellen Volksmudschahedin getötet wurde. | |
2 Dec 2020 | |
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