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# taz.de -- Präsidentschaftswahl im Iran: Reaktionärer Sieger
> Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl lässt einen anti-westlichen
> Konfrontationskurs erwarten. Die iranische Opposition ist machtlos und
> desillusioniert.
Bild: Glücklich über den iranischen Wahlausgang. Drei Anhängerinnen mit dem …
Die historisch [1][niedrige Wahlbeteiligung im Iran] war der verzweifelte
Versuch der Reformorientierten und Gegner des Systems, ihren Unmut Ausdruck
zu verleihen. Das Regime hatte in den letzten Jahrzehnten die
Wahlbeteiligung als indirektes Zeichen der Unterstützung gesehen, fast
schon wie ein Volksentscheid für die Islamische Republik. Den hat die
politisch-religiöse Führung nun verloren, nur 48,9 Prozent gingen nach
offiziellen Angaben zur Wahl.
Das Regime verliert an Legitimität und demokratischen Strukturen. Doch das
scheint den Erzkonservativen nicht zu bekümmern. Denn das Lager um
[2][Ebrahim Raisi], der bereits als Nachfolger des geistigen und
politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei gehandelt wird, gibt sich
nicht selbstkritisch, sondern feiert mit Feuerwerk und Gesang den Sieg –
ungeachtet, wie wenige Menschen tatsächlich hinter dem Präsidenten stehen.
Die Anhänger Raisis wollen„Unabhängigkeit“ von den USA und „Vergeltung�…
den Tod des von den USA im Januar 2020 getöteten [3][Qasem Soleimani]. Der
iranische General der Revolutionsgarde galt als mächtiger Mann im Iran, die
USA tötete ihn im Januar 2020 in Baghdad mit einer Militärdrohne. Das gab
der iranischen Führung neues Futter für ihre anti-amerikanische Politik.
In einer zum Wahllokal umfunktionierten Moschee hingen Plakate mit Köpfen
von Märtyrern, auf einem großen Banner wurde der geistliche und politische
Führer, Ajatollah Ali Chamenei zitiert: „Meine Stimme, ein Geschenk für
Qasem Soleimani.“ Trump hat mit seiner Politik, sich dem Iran stärker zu
widersetzen als jeder andere Präsident zuvor und der Aufkündigung des
Nuklearabkommens, dem Regime neue politische Lebenszeit eingehaucht.
„Erblinde BBC – Raisi!“ riefen die Unterstützer*innen am Samstagabend
auf dem Imam-Hussein Platz in Teheran, auf dem sie ihren Wahlsieg feierten.
Es ist ein Sieg der Propaganda. Die alten anti-westlichen Narrative der
islamischen Revolution, die für viele vergangen waren, sind wieder
aufgewühlt. Diese Politik ist schon lange weit entfernt von der
Lebensrealität der Menschen. Einen Umsturz wird es trotzdem nicht geben.
Viele religiöse muslimische Frauen möchten den Status quo behalten, anstatt
mit Veränderung behelligt zu werden. Die Reformer*innen wurden von den
Wahlen verbannt, einer ihrer Anführer sitzt im Hausarrest. Als im November
2019 Menschen in Massen gegen die Regierung auf die Straße gingen,
verhängte der moderate Präsident Hassan Rohani eine Internetsperre,
Sicherheitskräfte schossen direkt auf Demonstrierende, 300 Menschen wurden
getötet, mehr als tausend verhaftet.
Deshalb haben auch die Moderaten aufgehört, an Veränderung durch Wahlen
oder Protest zu glauben. Das führt zur Apathie. Die Politik ist zu einer
Parallelwelt geworden. „Wir fühlen nichts mehr“, sagte eine 33-Jährige
einen Tag vor der Wahl in einer Shoppingmall. „Es interessiert uns nicht
mehr.“
20 Jun 2021
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## AUTOREN
Julia Neumann
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