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# taz.de -- Sanktionen gegen Iran: USA blocken iranische Websites
> Auf den betroffenen Seiten erschienen Erklärungen mit den Siegeln des FBI
> und des US-Handelsministeriums. Iran warnt vor Folgen für das
> Atomabkommen.
Bild: Die Webseite von Nabaa TV meldete am Mittwoch, dass die Website von den U…
Dubai ap/afp/taz | Die USA haben mehrere Domainnamen von Webseiten
beschlagnahmt, die dem Iran nahestehen. Es seien etwa drei Dutzend Websites
außer Betrieb gesetzt worden, verlautete aus US-Behördenkreisen. Die
Mehrheit davon stehe mit iranischen Versuchen in Verbindung,
Falschinformationen zu verbreiten.
Da die Websites bei Domains in US-Besitz angemeldet gewesen seien, seien
US-Sanktionen verletzt worden, erklärte das Ministerium. Auf den
betroffenen Websites erschienen Erklärungen mit den Siegeln der
US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums.
33 betroffene Websites gehören zur Iranischen Islamischen Radio- und
Fernsehunion (IRTVU), die wiederum von den Al-Kuds-Brigaden der Islamischen
Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden. Sowohl IRTVU als auch IRGC
wurden von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt, weshalb US-Bürger und
US-Unternehmen sowie ausländische Firmen mit US-Filialen keine Geschäfte
mit ihnen machen dürfen.
Als Webseiten des englischsprachigen Senders des iranischen
Staatsfernsehens, Press TV, des arabischsprachigen Kanals des
Staatsfernsehens, Al-Alam, und des Satellitennachrichtensenders der
jemenitischen Huthi-Rebellen am Dienstag aufgerufen wurden, gab es einen
Beschlagnahmungshinweis.
Betroffen waren mehrheitlich offenbar die Domainnamen.net,.com und.tv. Das
Kürzel.tv gehört dem Pazifikstaat Tuvalu, wird aber von dem US-Unternehmen
Verisign verwaltet. Die Webseite von Press TV mit Sitz im Iran, PressTV.ir,
war nicht betroffen.
## Raisi nicht bereit zu Treffen mit Biden
Iran verurteilte die Sperrung der Websites und warnte vor negativen
Auswirkungen auf die laufenden Atomverhandlungen. Teheran werde mit allen
„rechtlichen und internationalen Mitteln“ gegen die Maßnahme vorgehen,
sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi, am Mittwoch.
Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen
Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA „nicht konstruktiv“.
Die Spannungen zwischen Iran und den USA sind derzeit hoch. Andere Länder,
darunter Deutschland, versuchen, [1][das Atomabkommen mit dem Iran von
2015] aufrecht zu erhalten. [2][Vergangene Woche ging der Hardliner Ebrahim
Raisi als Sieger aus der iranischen Präsidentschaftswahl hervor.]
Raisi teilte am Montag mit, dass er nicht den US-Präsidenten Joe Biden
treffen werde. Er schloss auch Verhandlungen mit dem Westen über das
iranische Raketenprogramm und über die iranische Unterstützung für Milizen
in der Region aus.
Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie
vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten. Im Oktober gab das
US-Justizministerium bekannt, dass knapp einhundert Webseiten mit
Verbindungen zur iranischen Revolutionsgarde außer Betrieb genommen worden
seien.
Eine Nachrichtensprecherin von Press TV, Marsieh Haschemi, sagte der
Nachrichtenagentur AP, dass der Sender von der Beschlagnahmung wisse. Man
versuche, hinter die Ursache zu kommen. Die Huthis teilten mit, dass ihr
Satellitensender Al-Massirah ohne Vorwarnung nicht mehr erreichbar gewesen
sei. Der Sender werde seine Mission fortsetzen, „die amerikanischen und
israelischen Akte der Piraterie gegen unsere Nation mit allen Mitteln zu
konfrontieren“, teilten die Huthis mit.
## Kein Privat-TV in Iran
Auch der Domainname der Nachrichtenwebsite Palestine Today, auf der die
Haltung der Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad im
Gazastreifen widergegeben wird, wurde von der US-Regierung unter deren
Kontrolle gebracht. Beim Abruf war die gleiche Notiz wie bei den anderen
Webseiten zu sehen.
In Iran gibt es keine privaten Fernseh- oder Radiosender. Press TV
berichtet hauptsächlich über internationale Angelegenheiten aus Sicht der
iranischen Führung. Der Sender kritisiert häufig die britische und
US-Außenpolitik scharf. Der Mutterkonzern, der staatliche Sender IRIB,
befindet sich seit der Islamischen Revolution 1979 im Besitz von
Hardlinern, die hinter der iranischen Regierung stehen.
23 Jun 2021
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