# taz.de -- Europa und das Iranabkommen: Nicht zu retten?

	# taz.de -- Europa und das Iranabkommen: Nicht zu retten?

	> Die USA zogen sich 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurück, doch die
	> EU wollte weiter Handel ermöglichen. Warum daraus nicht viel geworden
	> ist.

	Bild: Wandbild an der ehemaligen US-Botschaft: Hass auf Amerika gibt es in Iran…

	Weltpolitik bedeutet für Sebastian Kerber vor allem eins: viele Formulare
	ausfüllen. Kerber ist Geschäftsführer einer Firma mit 20 Mitarbeitern. Sie
	warten und reparieren Antriebsmaschinen, die in Raffinerien laufen. „Es ist
	eine kleine Nische“, sagt er, „aber eine sehr lukrative“.Wenn eine dieser
	Maschinen ausfällt, steht die gesamte Anlage still. Das kostet mehrere
	Millionen Dollar am Tag, die Kunden zahlen für eine schnelle Reparatur dann
	jeden Preis.

	Seine Geschäfte macht Kerber „einmal um den Globus herum“, von China bis
	Argentinien. Von den Maschinen, auf deren Wartung sich seine Firma
	spezialisiert hat, sind Tausende auch im Iran im Einsatz – und da wird die
	Sache kompliziert.

	Jede Maschine, die er zur Wartung von dort geliefert bekommt und wieder
	zurückschickt, alles, was ausgetauscht wird, jedes noch so kleine
	Ersatzteil muss er auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle
	eingeben, um zu prüfen, ob es gegen Exportauflagen verstößt. So dürfen
	Bauteile nicht mit Graphit beschichtet sein, weil man dieses abkratzen und
	für Zentrifugen zur Urananreicherung nutzen könnte. Unterlegscheiben aus
	speziellen Kunststoffen könnten militärisch verwendet werden, sie brauchen
	eine extra Genehmigung.

	Es ist Mitte März, Sebastian Kerber ist beruflich in Berlin. Die Stadt hat
	gerade ihre Museen geschlossen, man soll sich zur Begrüßung nicht mehr die
	Hand geben, sonst ist von der Coronakrise noch nicht viel zu spüren.
	Kerber sitzt vor einem vollen Frühstücksteller in einem Fünfsternehotel am
	Tiergarten und erzählt von Formularen, Zollnummern, Ausfuhrlisten und
	Nullbescheinigungen. Es ist ihm wichtig zu zeigen: Er hält sich an alle
	Regeln – an die deutschen und europäischen Ausfuhrbeschränkungen.

	Sebastian Kerber heißt eigentlich anders. Mit seinem richtigen Namen möchte
	er nicht in die Öffentlichkeit treten, auch der Name seiner Firma und das
	Bundesland, in dem sie liegt, sollen nicht genannt werden. Geschäfte mit
	Iran gelten in der deutschen Wirtschaft als „toxisch“. Viele Unternehmen,
	die erfahren, dass ihr Geschäftspartner mit Iran handelt, ziehen sich
	sofort zurück.

	Dabei versucht Kerber nur das umzusetzen, was Europa versprochen hat: Wenn
	ihr aufhört, an einer Atombombe zu bauen, ermöglichen wir euch freien
	Handel. Das war der Kern des Abkommens mit Teheran, das im Juni 2015 in
	Wien unterzeichnet wurde. Es galt als Meilenstein des Multilateralismus,
	neben Iran und den USA unterzeichneten es Russland, China, Großbritannien,
	Frankreich und Deutschland.

	Doch von Beginn an gibt es heftige Kritik. Das iranische Regime unterdrückt
	brutal die Opposition, verfolgt eine aggressive Außenpolitik und droht
	Israel immer wieder mit Vernichtung. Wertet man es durch das Abkommen nicht
	auf und stützt die Hardliner? Die Verteidiger des Abkommens argumentieren
	pragmatisch: Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber das beste Instrument,
	um ein gefährliches Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Wenn Iran eine
	Atombombe bekäme, würde sich auch Saudi-Arabien eine beschaffen. Die
	Konflikte in der Region erhielten ein ganz neues Eskalationspotenzial. Mit
	unabsehbaren Folgen.

	Zu den größten Gegnern des Abkommens zählt von Beginn an US-Präsident
	Donald Trump. Am 8. Mai 2018 gibt er mit einer kurzen Rede im Weißen Haus
	bekannt, dass die USA wieder austreten. Obwohl Kontrolleure der
	Internationalen Atomenergiebehörde zuvor bestätigt hatten, dass Iran sich
	an das Abkommen hält. Trump hasst die Vereinbarung, weil sie eines der
	wichtigsten Projekte seines Vorgängers Barack Obama war.

	Europa antwortet auf Trumps Ankündigung geschlossen wie selten. Man werde
	das Abkommen retten, heißt es aus Brüssel, London, Paris und Berlin. Egal
	welche Sanktionen die USA wieder in Kraft setzten, Europa werde
	dagegenhalten, verspricht die damalige EU-Außenbeauftragte Federica
	Mogherini: Wenn Iran sich an die Rüstungsbeschränkungen halte, dürfe es
	weiter Handel mit der EU treiben.

	Im Herbst 2018 setzen die USA ihre alten Sanktionen wieder in Kraft und
	verschärfen sie weiter. Sie zielen vor allem darauf ab, Ölverkäufe zu
	verhindern und Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden.
	Trump spricht von einer Politik des „maximalen Drucks“.

	Es braucht fast zwei Jahre, bis die EU den Auswirkungen der US-Sanktionen
	etwas entgegensetzen kann. Am 31. März 2020 wird bekannt, dass erstmals
	medizinische Güter mittels der von Großbritannien, Frankreich und
	Deutschland gegründeten Zweckgesellschaft Instex nach Iran geliefert
	wurden. Weitere Transaktionen sollen folgen. Von einem ungehinderten Handel
	kann aber weiter keine Rede sein. Warum ist es für die EU so schwer, den
	Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wenn es doch politisch gewollt ist?

	Sebastian Kerber kann viel darüber erzählen, was die US-Sanktionen für die
	deutsche Wirtschaft bedeuten. Im Herbst 2018 bekommt er einen Brief von
	seiner Bank, einer Sparkasse: Man müsse wegen der Irangeschäfte sein
	Geschäftskonto kündigen. Über einen Sparkassenverbund wird er an eine
	andere Sparkasse weitervermittelt, die 2018 noch Gelder aus Iran annimmt,
	2019 will dann auch diese nicht mehr. Die Begründung ist immer die gleiche:
	Weil die Überprüfung der Exportauflagen für Iran so kompliziert sei, könne
	man das aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Was keiner offen sagt: Die
	Banken haben Angst vor den US-Sanktionen, selbst wenn diese in der EU gar
	nicht gelten.

	Auch kleinere Banken, die gar keine Geschäfte auf dem US-Markt machen, sind
	indirekt betroffen. Denn auch für sie ist es wichtig, mit Dollar handeln zu
	können, weil internationale Transaktionen meist in der US-Währung
	abgewickelt werden. Und für Dollartransaktionen braucht jede Bank ein
	Referenzkonto in den USA. Das US-Finanzministerium kann US-Banken aber
	anweisen, diese Referenzkonten zu schließen – was für ausländische Banken
	praktisch das Todesurteil bedeutet.

	Sebastian Kerber fragt eine Bank nach der anderen, ob sie ihm helfen kann,
	alle erteilen ihm eine Absage. „Wenn ich weiter mit Iran Geschäfte machen
	will, muss ich irgendwie meine Ware dahinkriegen“, sagt er. „Das geht noch.
	Es gibt Speditionen, die noch dahin liefern. Aber mein Geld von dort landet
	zurzeit auf Konten in Dubai, weil deutsche Banken es nicht annehmen.“ Das
	Geld aus dem Emirat hierher zu überweisen, ohne seine ursprüngliche
	Herkunft offenzulegen, ist für Kerber keine Option. „Dann interessiert sich
	ja der deutsche Staatsanwalt wegen Geldwäsche dafür.“

	Kerber ist kein Weltverbesserer, kein Idealist, er ist Geschäftsmann. 20
	Prozent seines Umsatzes hat seine Firma bisher mit Iran gemacht, darauf
	will er nicht verzichten. Etwas anderes spiele bei seiner Hartnäckigkeit
	aber auch mit hinein, fügt er hinzu: „Mein Trieb, mich aufzulehnen.“

	Damit steht er aber ziemlich allein. Von Januar bis Oktober 2019 ging das
	Handelsvolumen mit Iran um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
	auf rund 1,4 Milliarden Euro zurück. Damit liegt Iran auf Platz 60 der
	deutschen Handelspartner im vergangenen Jahr – hinter Estland und Lettland.
	Die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur wegen der Banken weitgehend aus
	Iran zurückgezogen, sondern auch weil viele Unternehmen Nachteile für ihre
	US-Geschäfte befürchten. Politologen sprechen von „Overcompliance“ – von
	einem Übererfüllen der US-Regeln. Das macht es der EU so schwer, an dem
	Handelsversprechen festzuhalten. Selbst jene Bereiche, die von den
	US-Sanktionen ausgenommen sind – humanitäre Güter, medizinische Güter und
	Agrarprodukte –, werden blockiert, weil keine Gelder fließen können.

	Allerdings gibt es eine Folie, vor der das Verhalten der deutschen
	Wirtschaft nicht übertrieben, sondern durchaus rational wirkt. Es sind die
	Erfahrungen mit US-Sanktionen aus den Jahren vor der Verabschiedung des
	Iranabkommens.

	## Plötzlich auf der schwarzen Liste

	Ende Februar. Ulrich Wippermann hat ein französisches Café in Bonn-Bad
	Godesberg für ein Treffen vorgeschlagen, er wohnt um die Ecke. Es gibt
	Quiche, Salat, Mineralwasser und Espresso. Wippermann hat einen blauen
	Aktenordner mitgebracht. Er will erzählen, was es heißt, wenn man plötzlich
	auf einer Liste des Office of Foreign Assets Control steht. Das Ofac ist
	die Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums, es führt die
	Datenbanken, in denen Unternehmen und Personen gelistet werden, die gegen
	US-Sanktionen verstoßen haben. Die schwarzen Listen.

	Wippermann schiebt einen Brief über den Tisch: „Schauen Sie, da hat Tchibo
	uns das Keksabo gekündigt.“ Ein Keksabo? „Ja, unsere Firma hatte 40 Leute,
	dazu noch die Kunden. Was denken Sie, was da in der Woche an Keksen
	gegessen wurde?“

	Die Kündigung des Keksabos ist nur ein absurdes Beispiel von vielen. Die
	Telekom wollte Wippermann nach seiner Listung kein iPhone mehr zu seinem
	Handyvertrag geben, weil Apple dann die Lieferverträge hätte kündigen
	können. Und eine Spedition weigerte sich, ihm Gartenstühle zu liefern, die
	seine Mutter ihm zum Geburtstag gekauft hatte – weil er auf „einer
	amerikanischen Liste“ stehe. „Sie haben das Gefühl, dass da mit
	Nuklearwaffen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Wippermann.

	Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait, zuständig für Iran. Die
	Firma hatte sich darauf spezialisiert, deutschen Exporteuren gegen einen
	Abschlag ihre Forderungen abzukaufen, wenn diese ihre Produkte in Länder
	lieferten, deren Zahlungsmoral als unzuverlässig galt – sie sammelte dort
	dann das Geld ein. „Wir haben gezielt schwierige Länder gesucht, die kein
	anderer machen wollte“, sagt Wippermann. „Das schwierigste Land par
	excellence wurde ab 2008/09 Iran.“

	Wenn man sich über die Deutsche Forfait umhört, sagen manche, ihre Margen
	seien teils unanständig hoch gewesen, sie hätten sich ihre Dienste sehr
	teuer bezahlen lassen. Wippermann sagt: „Wir haben gute Geschäfte gemacht.“

	Am 6. Februar 2014 ist das vorbei. Er ist gerade in Brasilien im Urlaub,
	als ihn sein Sohn anruft. „Papa, du stehst auf der Ofac-Liste.“ Der Sohn
	hatte es am Morgen im Bonner General-Anzeiger gelesen. „Mir war klar, dass
	ich ruiniert war. Dass die Firma ruiniert war. Und dass ich da gar nichts
	machen konnte“, sagt Wippermann.

	## Bekannte gehen ihm aus dem Weg

	Sowohl die Deutsche Forfait als auch er als Einzelperson werden vom Ofac
	gelistet. Die Firma, die er mitaufgebaut hat, trennt sich von ihm, um
	wieder von der Liste zu kommen. Die Banken kündigen all seine Privatkonten,
	nur ein Volksbank-Girokonto kann er behalten. Bekannte gehen ihm nun aus
	dem Weg. „Die Temperatur um einen herum fällt um 20 Grad“, sagt er.

	Terrorfinanzierung lautet der Vorwurf des Ofac. Der Kontakt zu der
	US-Behörde läuft über eine amerikanische Anwaltskanzlei. Wippermann möchte
	wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Er bekommt einen Ofac-Bericht,
	dessen Seiten bis auf die ersten zwei fast durchgängig geschwärzt sind.
	„‚Da sehen Sie mal, wie schlimm das ist, was Sie gemacht haben‘, sagte man
	mir dazu.“

	2014 regiert Barack Obama im Weißen Haus, die US- und EU-Sanktionen für
	Iran sind zu diesem Zeitpunkt noch im Einklang. Und seine Irangeschäfte
	hatte Wippermann regelmäßig von der Bundesbank überprüfen lassen, die für
	Deutschland die Einhaltung der Finanzsanktionen überwacht. Nun schickt die
	Bundesbank sechs Prüfer in das Büro der Deutschen Forfait. Sie
	durchleuchten wochenlang die Geschäftsbücher. Den Abschlussbericht der
	Bundesbank konnte die taz einsehen. Das Fazit: „Zahlungen oder Geschäfte,
	die aufgrund der … geltenden Embargobestimmungen verboten sind, wurden
	nicht festgestellt.“

	Auch die deutsche Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für
	Ermittlungen. Fünf Monate nachdem die Deutsche Forfait auf die Ofac-Liste
	kam, wird die Firma wieder runtergenommen. Ulrich Wippermann nicht. Er
	bleibt jemand, der nicht mehr in die USA reisen kann, der kein neues
	Bankkonto eröffnen kann, seine Gartenstühle nicht geliefert bekommt. Erst
	als das Iranabkommen im Januar 2016 offiziell in Kraft tritt, ist es auch
	bei ihm so weit. Mit dem Abkommen werden die Sanktionen aufgehoben,
	Wippermanns Name wird von der Ofac-Liste gelöscht.

	Warum es ausgerechnet ihn getroffen hat? Er ist sicher, dass ein Exempel
	statuiert werden sollte. „An die großen Unternehmen hat man sich nicht
	rangetraut, deshalb hat man einen Mittelständler genommen, der in dem
	Bereich eine hohe Sichtbarkeit hatte.“

	Wippermanns Geschichte ist in Kreisen bekannt, die geschäftlich mit Iran zu
	tun haben. 2016 hatten [1][die FAZ] und das ARD-Magazin „Panorama“ über
	seinen Fall berichtet. Als 2018 die US-Sanktionen wieder in Kraft treten,
	setzt sich das Auswärtige Amt dafür ein, dass Wippermann nicht erneut auf
	der Ofac-Liste landet. Mit Erfolg.

	Auf politischer Ebene ist nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen schnell
	klar, dass die Weigerung europäischer Banken, iranisches Geld anzunehmen,
	ein Haupthindernis für das Handelsversprechen ist. So fordert der deutsche
	Außenminister Heiko Maas bereits im August 2018 in einem [2][Gastbeitrag im
	Handelsblatt], dass sich Europa im internationalen Zahlungsverkehr
	unabhängiger von den USA machen solle.

	Deutschland, Frankreich und Großbritannien beschließen, eine Art
	Tauschhandel mit Iran aufzuziehen. Im Januar 2019 gründen sie die
	Zweckgesellschaft Instex, die Unternehmen ermöglichen soll, ohne Banken
	Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Für Exporte soll Iran Gutschriften bei
	Instex kriegen, mit denen es europäische Produkte kaufen kann. Europäische
	Firmen sollen ihr Geld direkt von Instex bekommen.

	Doch die erste Transaktion verzögert sich immer wieder: Die technischen
	Details der Zahlungsabwicklung sind komplizierter als gedacht, es gibt
	viele Personalwechsel – und die Ausstattung von Instex legt nahe, dass es
	der EU mit einer echten Alternative zum dollarbasierten Zahlungsverkehr
	dann doch nicht so ernst ist.

	Außerdem soll sich Instex zunächst nur auf die Bereiche konzentrieren, die
	auch unter den US-Beschränkungen zum Handel freigegeben sind – humanitäre
	Hilfe, medizinische Güter und Agrarprodukte. Kritiker sprechen deshalb
	davon, dass Instex den USA noch helfe, ihre Sanktionen exakt umzusetzen.

	Ende 2019 heißt es, Instex sei bereit, die ersten Geschäfte abzuwickeln,
	nun liege es an der iranischen Seite, dass dies nicht passiere. In Teheran
	wolle man der EU keine Erfolgsmeldung gönnen, weil der Frust tief sitze,
	dass der Ölexport, der große Geldbringer Irans, bei Instex ausgeklammert
	werde. Womit Iran stattdessen die europäischen Güter bezahlen soll, bleibt
	auch unklar. Ölexporte zu ermöglichen gilt von europäischer Seite aber
	offenbar als zu konfrontativ gegenüber den USA.

	Im Zuge der Coronapandemie, die Iran besonders hart trifft, kommt es dann
	aber zu Bewegung – und nach mehr als einem Jahr Vorbereitung kann Instex
	sein erstes Geschäft abwickeln.

	## Das Abkommen ist eher tot als lebendig

	Dass das Iranabkommen trotzdem eher tot als lebendig ist, liegt nicht nur
	an Instex, sondern auch an der Provokationsspirale zwischen Washington und
	Teheran. Iran lässt 2019 immer wieder schiitische Milizen US-Stützpunkte im
	Irak angreifen, Trump befiehlt als Reaktion, im Januar dieses Jahres den
	iranischen General Qasem Soleimani per Drohnenangriff zu töten. Zudem
	verstößt Iran seit dem US-Ausstieg 2018 stufenweise gegen die Auflagen zur
	Urananreicherung. Großbritannien, Frankreich und Deutschland lösen deshalb
	im Januar den sogenannten Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens aus –
	nicht ohne zu betonen, dass man es weiter retten wolle.

	Für die außenpolitischen Thinktanks in Berlin sind die US-Sanktionen ein
	wichtiges Thema. Von einer Rückkehr der Geoökonomie ist viel die Rede,
	davon, dass die wirtschaftliche Verflechtung zunehmend als Waffe im
	geopolitischen Kampf instrumentalisiert wird – und dass die EU trotz ihrer
	Wirtschaftskraft schlecht dafür gerüstet ist.

	Einer dieser Thinktanks ist der [3][European Council on Foreign Relations],
	der Büros in sieben europäischen Hauptstädten hat. Das Berliner Büro liegt
	im zweiten Stock eines Altbaus Unter den Linden, über der
	Hauptstadtrepräsentanz von Microsoft. Jonathan Hackenbroich bittet in einen
	Besprechungsraum mit einem langen Konferenztisch. Er beschäftigt sich mit
	US-Sekundärsanktionen, die nicht nur das sanktionierte Land treffen,
	sondern auch in anderen Ländern Wirkung entfalten. Er nennt sie
	„Streubomben“, weil sie jeden treffen können.

	„Die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen waren für Deutschland bisher
	gering, weil der Handel mit Iran insgesamt ein kleiner Posten ist“, sagt
	er. Deshalb sei der Widerstand nicht heftiger ausgefallen. „Die
	außenpolitischen Kosten sind aber sehr groß – es geht um atomare
	Nichtverbreitungspolitik. Und um Regionalpolitik, in einer Region, die an
	unseren Kontinent grenzt, nicht an den der Amerikaner.“

	Was Hackenbroich vor allem umtreibt, ist, dass das Iranabkommen als
	Präzedenzfall, wie die USA oder andere Großmächte ihren Willen gegen Europa
	durchsetzen können, herhalten muss. „Wir sehen dieses Verhalten jetzt auch
	im Bezug auf andere Länder.“ So gibt es im US-Kongress Bestrebungen,
	Sanktionen gegen Russland einzuführen, die die deutsche Wirtschaft härter
	als die Iransanktionen treffen würden.

	Auf Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium hat die EU mit Gegenzöllen auf
	Harley-Davidsons, Jeans und Whiskey reagiert. Das zeige, wie man sich gegen
	den amerikanischen Druck wehren könne, sagt Hackenbroich. Während über die
	Zölle Brüssel entscheidet, werden Sanktionen in der EU aber von den
	Mitgliedsstaaten verantwortet. Eigentlich bräuchte Europa ein Pendant zum
	Ofac, eine Behörde, die mit einer ähnlichen Schlagkraft EU-Sanktionen
	umsetzen – und so eine glaubhafte Drohkulisse aufbauen könnte, sagt
	Hackenbroich. Aber dafür bräuchte es eine Änderung der EU-Verträge. „Und
	dafür gibt es momentan keinen Konsens.“

	Also was tun? Neben Gegensanktionen auf nationaler Ebene müsste die
	internationale Rolle des Euro gestärkt werden, um nicht so vom Dollar
	abhängig zu sein. „Da kann man schon mal überlegen: Was braucht es, dass
	große europäische Firmen ihre Rechnungen in Drittländer nicht in Dollar,
	sondern in Euro überweisen?“

	Deshalb sei es auch schade, dass die aktuelle Debatte über Eurobonds sich
	nicht mehr mit der internationalen Rolle des Euros beschäftige. „Eurobonds
	oder etwas Ähnliches bräuchten wir, um den Euro zu internationalisieren und
	Investoren eine sichere Anlage im Euro anzubieten.“ Er sei sicher nicht
	antiamerikanisch, fügt Hackenbroich noch hinzu, er habe viel Zeit in den
	USA verbracht: „Aber es ist jetzt an der Zeit, sich zu wehren. Es kann
	nicht sein, dass über europäische Politik in Washington entschieden wird.“

	Die Recherche für diesen Text wurde ermöglicht durch ein
	Journalist-in-Residence-Stipendium des Wissenschaftszentrums Berlin für
	Sozialforschung (WZB).

	13 Apr 2020

	## LINKS

	[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/deutscher-auf-usa-terrorliste-wegen-exp…
	[2] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-lassen…
	[3] https://www.ecfr.eu/

	## AUTOREN

	Jan Pfaff

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