# taz.de -- Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft | |
> Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere | |
> soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das | |
> humanitäre Völkerrecht. | |
Bild: Ein Minensucher im Irak: 164 Nationen haben Landminen geächtet, die USA,… | |
Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine | |
jüngste Entscheidung, [1][den Einsatz von Landminen durch das US-Militär | |
weltweit zu erleichtern]. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine | |
Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde – bis ein unbedarftes oder | |
unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder | |
verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte | |
Wirkung. | |
Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf die Stärkung des Rechts, | |
das den Schwächeren schützt. Humanitäres Denken und Handeln ist ihm fremd, | |
es sei denn, es verspräche ihm einen größeren Vorteil. Zu Trumps | |
bevorzugten Opfern gehören die Rüstungskontrolle und das humanitäre | |
Völkerrecht. Sie schränken das Recht des Stärkeren ein und machen | |
diejenigen rechtlich und moralisch angreifbar, die sich nicht an Verträge | |
und internationales Recht halten. | |
In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Trump in der internationalen Politik | |
enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle: | |
der [2][Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran], die Kündigung des | |
[3][Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen,] die Ankündigung, aus dem | |
Vertrag über den offenen Himmel und dem internationalen | |
Waffenhandelsvertrag auszusteigen, die bisherige Weigerung, Obamas neuen | |
Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verlängern, bevor | |
der im kommenden Jahr ausläuft, und jetzt eine neue Landminenpolitik. | |
Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte. Der Stärkere soll sich | |
durchsetzen, befreit von allen hinderlichen Regeln. Martial Arts statt | |
Völkerrecht. Das Verbot von Landminen, heute von 164 Staaten mitgetragen, | |
sollte eine humanitäre Katastrophe beenden. Trumps Entscheidung ist eine | |
Art humanitärer Katastrophe. | |
Künftig dürfen elf Oberbefehlshaber der regionalen und funktionalen | |
Oberkommandos der US-Streitkräfte eigenständig den Einsatz von technisch | |
modernen Landminen anordnen, wenn sie sich davon einen operativen Vorteil | |
versprechen. Selbst die Befehlshaber des Cyber- und des Weltraum-Kommandos. | |
Eine Zustimmung des US-Verteidigungsministers benötigen sie nicht; sie | |
müssen ihn nur bei passender Gelegenheit informieren. | |
Auch das europäische Oberkommando der US-Streitkräfte ist dazu befugt. | |
Dessen Befehlshaber ist traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber | |
der Nato. Würde er in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch | |
US-Truppen anordnen, so wäre der Streit in der Nato programmiert. Alle | |
anderen Nato-Staaten haben das Abkommen über ein Verbot von | |
Antipersonenminen unterzeichnet und ratifiziert. | |
3 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
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