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# taz.de -- Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft
> Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere
> soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das
> humanitäre Völkerrecht.
Bild: Ein Minensucher im Irak: 164 Nationen haben Landminen geächtet, die USA,…
Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine
jüngste Entscheidung, [1][den Einsatz von Landminen durch das US-Militär
weltweit zu erleichtern]. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine
Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde – bis ein unbedarftes oder
unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder
verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte
Wirkung.
Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf die Stärkung des Rechts,
das den Schwächeren schützt. Humanitäres Denken und Handeln ist ihm fremd,
es sei denn, es verspräche ihm einen größeren Vorteil. Zu Trumps
bevorzugten Opfern gehören die Rüstungskontrolle und das humanitäre
Völkerrecht. Sie schränken das Recht des Stärkeren ein und machen
diejenigen rechtlich und moralisch angreifbar, die sich nicht an Verträge
und internationales Recht halten.
In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Trump in der internationalen Politik
enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle:
der [2][Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran], die Kündigung des
[3][Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen,] die Ankündigung, aus dem
Vertrag über den offenen Himmel und dem internationalen
Waffenhandelsvertrag auszusteigen, die bisherige Weigerung, Obamas neuen
Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verlängern, bevor
der im kommenden Jahr ausläuft, und jetzt eine neue Landminenpolitik.
Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte. Der Stärkere soll sich
durchsetzen, befreit von allen hinderlichen Regeln. Martial Arts statt
Völkerrecht. Das Verbot von Landminen, heute von 164 Staaten mitgetragen,
sollte eine humanitäre Katastrophe beenden. Trumps Entscheidung ist eine
Art humanitärer Katastrophe.
Künftig dürfen elf Oberbefehlshaber der regionalen und funktionalen
Oberkommandos der US-Streitkräfte eigenständig den Einsatz von technisch
modernen Landminen anordnen, wenn sie sich davon einen operativen Vorteil
versprechen. Selbst die Befehlshaber des Cyber- und des Weltraum-Kommandos.
Eine Zustimmung des US-Verteidigungsministers benötigen sie nicht; sie
müssen ihn nur bei passender Gelegenheit informieren.
Auch das europäische Oberkommando der US-Streitkräfte ist dazu befugt.
Dessen Befehlshaber ist traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber
der Nato. Würde er in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch
US-Truppen anordnen, so wäre der Streit in der Nato programmiert. Alle
anderen Nato-Staaten haben das Abkommen über ein Verbot von
Antipersonenminen unterzeichnet und ratifiziert.
3 Feb 2020
## LINKS
[1] /Ruestungspolitik-der-USA/!5661643
[2] /Europas-Statistenrolle-im-Iran-Konflikt/!5650280
[3] /Ende-der-Abruestung/!5619444
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
Landminen
Atomabkommen
Rüstung
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Schwerpunkt Iran
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Schwerpunkt USA unter Trump
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