# taz.de -- Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinl… | |
> Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt | |
> deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern. | |
Bild: Massenkundgebung für den getöteten General Qasim Soleimani in Teheran | |
Die Sache mit der eigenen Iranpolitik und dem mühsam ausgehandelten | |
Atomabkommen (JCPOA) können sich die Europäer ja ohnehin rückstandsfrei | |
abschminken. Die zärtlichen Versuche Deutschlands, Frankreichs und | |
Großbritanniens, [1][mit der Finanzgesellschaft Instex] die neuen | |
US-Sanktionen zu umgehen, hat vergangene Woche [2][zusammen mit General | |
Qasim Soleimani die Drohne abgeschossen]. | |
Als Nächstes geht jetzt eine eigenständige Irakpolitik flöten. Mit seiner | |
Drohung, Irak mit „nie da gewesenen“ Sanktionen zu belegen, attackiert | |
US-Präsident Donald Trump das bisschen Stabilität und Vertrauen, das die | |
Europäer nach dem Feldzug auf Geheiß von Ex-US-Präsident George W. Bush im | |
Irak aufgebaut haben. | |
Zwar hat das irakische Parlament nicht nur die US-Truppen, sondern auch die | |
Europäer aufgefordert, sich aus dem Land zurückzuziehen. Aber da gab es | |
gewiss noch politischen Restspielraum. Indem er Sanktionen androht, stellt | |
Trump indes jede diplomatische Anstrengung von vornherein unter Sperrfeuer. | |
Dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt alle Akteure zu | |
„äußerster Zurückhaltung“ aufrufen, ist da irgendetwas zwischen hilflos … | |
peinlich. Es komme „entscheidend“ darauf an, jetzt zu deeskalieren. | |
Deeskalieren? Das ist leider ein Wort, das sich in Trumps außenpolitisches | |
Vokabular nicht verirrt hat. | |
## Sanktionen als Kriegserklärung | |
Sanktionen mögen einmal als Mittel der Deeskalation ersonnen worden sein. | |
Aber der US-Präsident hat das Mittel gekapert. Wirtschaftssanktionen | |
ersetzen bei ihm Außenpolitik, ob gegen den Iran im Atomkonflikt, gegen | |
Russland im Ukrainekrieg oder im Handelskrieg gegen die Beteiligten an der | |
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2; oder möglicherweise für eine gezielte | |
Eskalation im Irak. | |
Ein Blick in die Geschichte des Irak macht zumindest deutlich, dass die | |
angedrohten Sanktionen als Kriegserklärung verstanden werden können: Unter | |
den Sanktionen der UNO gegen das Saddam-Regime entwickelte sich eine | |
humanitäre Katastrophe, die sicher noch im kollektiven Gedächtnis des Irak | |
haftet. Auch ein Blick auf die aktuelle Lage der Zivilbevölkerung im | |
Nachbarland Iran zeigt allen Irakern, dass Sanktionen immer Krieg gegen die | |
Zivilbevölkerung bedeuten. | |
Der Preis für diese Außenpolitik wird ein instabiler Irak sein, eingezwängt | |
zwischen Iran und Syrien, was ein Albtraum für Israel, was ein Debakel für | |
jede auf Frieden ausgerichtete Politik in der Region zwischen Bagdad, | |
Beirut, Sanaa, Riad und Teheran sein wird. Und nichts können die | |
europäischen Akteure daran ändern. Zumindest nicht mit schüchternen | |
Deeskalationsappellen. | |
6 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Junge | |
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