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# taz.de -- Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinl…
> Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt
> deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
Bild: Massenkundgebung für den getöteten General Qasim Soleimani in Teheran
Die Sache mit der eigenen Iranpolitik und dem mühsam ausgehandelten
Atomabkommen (JCPOA) können sich die Europäer ja ohnehin rückstandsfrei
abschminken. Die zärtlichen Versuche Deutschlands, Frankreichs und
Großbritanniens, [1][mit der Finanzgesellschaft Instex] die neuen
US-Sanktionen zu umgehen, hat vergangene Woche [2][zusammen mit General
Qasim Soleimani die Drohne abgeschossen].
Als Nächstes geht jetzt eine eigenständige Irakpolitik flöten. Mit seiner
Drohung, Irak mit „nie da gewesenen“ Sanktionen zu belegen, attackiert
US-Präsident Donald Trump das bisschen Stabilität und Vertrauen, das die
Europäer nach dem Feldzug auf Geheiß von Ex-US-Präsident George W. Bush im
Irak aufgebaut haben.
Zwar hat das irakische Parlament nicht nur die US-Truppen, sondern auch die
Europäer aufgefordert, sich aus dem Land zurückzuziehen. Aber da gab es
gewiss noch politischen Restspielraum. Indem er Sanktionen androht, stellt
Trump indes jede diplomatische Anstrengung von vornherein unter Sperrfeuer.
Dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt alle Akteure zu
„äußerster Zurückhaltung“ aufrufen, ist da irgendetwas zwischen hilflos …
peinlich. Es komme „entscheidend“ darauf an, jetzt zu deeskalieren.
Deeskalieren? Das ist leider ein Wort, das sich in Trumps außenpolitisches
Vokabular nicht verirrt hat.
## Sanktionen als Kriegserklärung
Sanktionen mögen einmal als Mittel der Deeskalation ersonnen worden sein.
Aber der US-Präsident hat das Mittel gekapert. Wirtschaftssanktionen
ersetzen bei ihm Außenpolitik, ob gegen den Iran im Atomkonflikt, gegen
Russland im Ukrainekrieg oder im Handelskrieg gegen die Beteiligten an der
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2; oder möglicherweise für eine gezielte
Eskalation im Irak.
Ein Blick in die Geschichte des Irak macht zumindest deutlich, dass die
angedrohten Sanktionen als Kriegserklärung verstanden werden können: Unter
den Sanktionen der UNO gegen das Saddam-Regime entwickelte sich eine
humanitäre Katastrophe, die sicher noch im kollektiven Gedächtnis des Irak
haftet. Auch ein Blick auf die aktuelle Lage der Zivilbevölkerung im
Nachbarland Iran zeigt allen Irakern, dass Sanktionen immer Krieg gegen die
Zivilbevölkerung bedeuten.
Der Preis für diese Außenpolitik wird ein instabiler Irak sein, eingezwängt
zwischen Iran und Syrien, was ein Albtraum für Israel, was ein Debakel für
jede auf Frieden ausgerichtete Politik in der Region zwischen Bagdad,
Beirut, Sanaa, Riad und Teheran sein wird. Und nichts können die
europäischen Akteure daran ändern. Zumindest nicht mit schüchternen
Deeskalationsappellen.
6 Jan 2020
## LINKS
[1] /Zweckgesellschaft-INSTEX-gegruendet/!5569692
[2] /Konflikt-zwischen-Iran-und-USA/!5653432
## AUTOREN
Barbara Junge
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