# taz.de -- Möglicher Abzug der US-Truppen: Irak zwischen den Fronten | |
> Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land werfen. | |
> Beobachter fürchten in dem Fall ein Erstarken der Terrormiliz IS. | |
Bild: Das irakische Parlament will, dass sie gehen: US-Soldaten am Neujahrstag … | |
AMSTERDAM taz | Der Ball liegt nun bei der irakischen Regierung. Nachdem | |
das Parlament in Bagdad am Sonntag forderte, alle ausländischen Truppen des | |
Landes zu verweisen, muss sie nun vor allem über die künftige Präsenz der | |
rund 5.200 US-Soldaten im Irak entscheiden. Ein Rausschmiss beträfe all | |
jene Streitkräfte, die derzeit auf Einladung der irakischen Regierung im | |
Land stationiert sind, um die Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz | |
„Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen. | |
Bindend ist die Resolution des Parlaments nicht. Allerdings deutet vieles | |
darauf hin, dass die Regierung der Forderung nachkommen wird. | |
Regierungschef Adel Abd al-Mahdi, der die Tötung des iranischen Generals | |
Qasim Soleimani im Irak als „empörende Verletzung der irakischen | |
Souveränität“ bezeichnete, hatte das Parlament zuvor aufgefordert, den | |
Truppenabzug zu beschließen. | |
Der Einbezug der Legislative verleiht seiner Forderung nach einem | |
US-Truppenabzug Legitimität. Die hat al-Mahdi dringend nötig, der vor gut | |
einem Monat [1][seinen Rücktritt angekündigt] hat und nur noch | |
kommissarisch im Amt ist. Zuvor hatten Hunderttausende Iraker | |
[2][wochenlang gegen die Regierung demonstriert]. | |
US-Präsident Donald Trump reagierte heftig auf die Überlegungen, die | |
US-Truppen des Landes zu verweisen: „Wir werden ihnen Sanktionen | |
auferlegen, wie sie es noch nie gesehen haben“, twitterte er. „Es wird die | |
iranischen Sanktionen lahm aussehen lassen.“ | |
Bei dem [3][US-Angriff am Freitag war nicht nur Soleimani], sondern auch | |
Abu Mahdi al-Muhandis getötet worden, einer der Führer der | |
paramilitärischen Einheiten Haschd al-Schaabi. Auch wenn dieser dem Iran | |
nahesteht, ist es bemerkenswert, dass die USA mit al-Muhandis einen | |
hochrangigen Militär und Politiker eines verbündeten Staates eliminierten. | |
## Abwesenheit sunnitischer Parlamentarier | |
Seit dem Sturz des Saddam-Regimes durch die Amerikaner 2003 ringen der Iran | |
und die USA um Einfluss im Irak. Mit der Eskalation zwischen den beiden | |
Mächten setzen sie die irakische Regierung unter Druck. Der iranische | |
Revolutionsführer Ali Chamenei forderte bereits 2018 den Abzug der | |
US-Truppen aus dem Irak, während US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die | |
USA wollten sicherstellen, dass der Irak „eine unabhängige Nation“ bleibe … | |
also frei von iranischem Einfluss. | |
Dass der iranische Wunsch nach einem US-Truppenabzug nun ausgerechnet | |
aufgrund der Tötung Soleimanis durch die USA in Erfüllung gehen könnte, | |
entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie. | |
Der Parlamentsentscheid vom Sonntag erfolgte praktisch in Abwesenheit | |
kurdischer und sunnitischer Abgeordneter. Von den insgesamt 328 | |
Abgeordneten waren nur 170 anwesend. Er war also vor allem ein Votum der | |
beiden schiitischen Blöcke Sairun und Fatah. Die Fatah-Allianz, die die | |
Haschd-al-Schaabi-Milizen repräsentiert, steht dem Iran nahe. Dessen Führer | |
Hadi al-Ameri hatte zuvor bereits den US-Abzug gefordert. | |
Sairun-Anführer Muqtada al-Sadr wiederum hatte in den vergangenen Jahren | |
auf nationalistische Rhetorik gesetzt und so in einer Koalition mit den | |
Kommunisten die Parlamentswahl 2018 gewonnen. Er hatte den Iran wiederholt | |
für seine Einflussnahme im Irak kritisiert. | |
Nach der Tötung Soleimanis fiel seine Kritik an den USA jedoch harsch aus. | |
Er kritisierte den Parlamentsbeschluss als „schwache Antwort“ auf „die | |
amerikanische Verletzung irakischer Souveränität“. Al-Sadr fordert den | |
sofortigen US-Abzug, die Schließung der US-Botschaft und die | |
Kriminalisierung jeglicher Kommunikation mit der US-Regierung. | |
Die US-Soldaten im Irak übernehmen mehrheitlich eine beratende Funktion für | |
die irakische Armee. Ihr Abzug, fürchten viele, könnte zu einem Erstarken | |
des IS führen. Die Aktivitäten der Truppen wurden in den vergangenen Tagen | |
bereits ausgesetzt, weil die Sicherheit der Berater nicht garantiert werden | |
konnte. | |
7 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Meret Michel | |
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