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# taz.de -- Rüstungspolitik
Die SPD und die Rüstung: Heiße Eisen
Vor dem Parteitag liegt bei den Sozialdemokraten Unmut in der Luft.
Klingbeil steht in der Kritik. Die Streitfragen sollten offen diskutiert
werden.
Nach taz-Recherche: Rechtsextremer verliert Job
Felix S., ein früherer Kader der Identitären Bewegung, arbeitete für einen
Rüstungskonzern. Nach einem taz-Bericht über ihn wird er entlassen.
Griechenland investiert in Aufrüstung: Vom Euro-Sorgenkind zur Militärmacht
Griechenland beschließt ein milliardenschweres Rüstungsprogramm. Die
Regierung in Athen sendet damit auch ein Signal an die Türkei.
Die Wahrheit: So kann man doch keinen Krieg führen
Der einstige Erholungskontinent Europa im Wahrheit-Check. Wie umgehen mit
dem Ende der humorlos regelbasierten Weltordnung?
Experte für atomare Abrüstung: Der Physiker Frank von Hippel erhält den Frie…
Der Göttinger Friedenspreis würdigt Hippels Studien und Initiativen. Sie
trugen zur Verifizierbarkeit der Abrüstung von Atomwaffen bei.
Rüstungsstrategie der Bundesregierung: Mehr Markt oder mehr Staat
Im September will die Regierung eine neue Verteidigungsstrategie
beschließen. Über das Ziel ist sich die Ampel einig, aber nicht über das
Wie.
75 Jahre Nato: Party mit Dämpfer
Das transatlantische Militärbündnis geht bei seinem Jubiläum durch eine
schwierige Phase. Viel hängt an Deutschland – und am Wahlausgang in den
USA.
100 Milliarden sind fast aufgebraucht: Bundeswehrverband will mehr Geld
Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie aufgebraucht.
Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den Verteidigungsetat noch weiter
zu erhöhen.
Tusk zu Besuch bei Scholz: Wunsch nach engerer Kooperation
Polens Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Olaf Scholz. Sie
kündigten eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstung an und kritisierten
Donald Trump.
Israelisches System für Deutschland: USA stimmen Raketenabwehr-Deal zu
Die USA haben den Export israelischer Defensivsysteme vom Typ Arrow an
Deutschland gebilligt. Es soll der größte Rüstungsdeal in Israels
Geschichte sein.
Deutscher Minister Pistorius in Indien: Rüstungsgeschäfte mit Neu-Delhi
Verteidigungsminister Pistorius besucht Indien. Das gibt sich im
Ukrainekonflikt neutral, doch der Westen wirbt um die Regionalmacht.
Krieg in der Ukraine: Frag mal Clausewitz
Beim Streit über den Krieg kann ein Blick auf die Lehren des Carl von
Clausewitz hilfreich sein. Der ist heute so aktuell wie zu seiner Zeit.
Friedensforscher über das Amt des Verteidigungsministers: „Ein Schleudersitz…
Friedensforscher Michael Brzoska kennt die Fallstricke von Boris Pistorius'
schwierigem Amt. Unter anderem plädiert er dafür, mehr „von der Stange“ zu
kaufen.
Das heikle Amt der Verteidigung: Die To-do-Liste des Boris Pistorius
Das Verteidigungsministerium gilt als unregierbar. Der Aufgabenzettel des
neuen Chefs steckt voller schwieriger Aufgaben.
Nach Pannenserie beim Schützenpanzer: Lambrecht droht mit Puma-Aus
Die Bundesverteidigungsministerin nimmt die Industrie in die Pflicht.
Lambrecht fordert eine „schnellstmögliche“ Instandsetzung.
Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen.
Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
Neue Waffensysteme der Bundeswehr: 140 Raketen für deutsche Drohnen
Die Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Der Verteidigungssausschuss
des Bundestags hat zugestimmt, Raketen für die ferngesteuerten Systeme zu
kaufen.
Die Ampel und nukleare Teilhabe: Kein Wintermärchen
Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert Jungk,
Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.
Vertrag zum Atomwaffenverbot: Fatale Folgen
Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein wichtiges Zeichen.
Deutschland ist nicht dabei, doch seine Abschreckungspolitik ist überholt.
Neue Studie zu Rüstungsausgaben: Mehr Militär, weniger Diplomatie
Die Ausgaben für das Militär steigen weltweit auf ein neues Rekordniveau.
Das Geld wird beim Kampf gegen Armut und die Erderwärmung fehlen.
Rüstungsindustrie und Politik: Lobbyregister dringend nötig
Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten
Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei: Lieber Waffen als Ärger
Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen für 344 Millionen Euro
Kriegswaffen in die Türkei exportiert – trotz aller Kritik an Präsident
Erdoğan.
Aufrüstung der Bundeswehr: Wohin mit dem Geld?
Von den 130 Milliarden Euro aus dem jüngsten Konkjunkturpaket soll auch die
Bundeswehr etwas abkriegen. Was will die Armee kaufen?
Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft
Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere
soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das humanitäre
Völkerrecht.
Deutsche Rüstungsexporte: Weniger versprochen, mehr geliefert
Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen
Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen.
Genehmigung von Rüstungsexporten: Waffen für den Jemen-Krieg
Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen für mehr als eine
Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt worden.
Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport: Tieflader für Saudi-Arabien
Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg
beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer Firma.
Gastkommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien
stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan
Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal
Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.
Kommentar Umgang mit Nordkorea: Was tun mit Kim Jong Un?
Wie soll man mit der Diktatur in Nordkorea umgehen? Die große Frage ist, ob
US-Präsident Donald Trump zu einem Deeskalationsschritt bereit ist.
Aus Le Monde diplomatique: Rüsten wie im Kalten Krieg
Was passiert, wenn Trump Putin nicht mehr für seinen Freund hält?
Atomsprengköpfe gibt es viele und im Pentagon sitzt das Geld locker.
Schnittmengen von Rot-Rot-Grün: Kein flotter Dreier
Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie
realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.
Neues Luftabwehrsystem der Bundeswehr: Meads soll kommen
Das größte Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin von der Leyen soll
2025 die Patriot-Technologie ablösen. Es würde mehrere Milliarden Euro
kosten.
Strategiepapier zur Rüstungspolitik: SPD für europäische Armee
Die SPD-Fraktion will den Weg für eine „Vereinigte Armee von Europa“ ebnen.
Eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten sei „ohne
Alternative“.
Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien
Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige
Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.
Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokratie
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch
hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren können
Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die
Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen
Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die Rüstungsindustrie
päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht diskutiert.
Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote aufgeben?“
Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch
einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.
Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung
Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das
verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um
Arbeitsplätze.
Hofreiter kritisiert von der Leyen: Substanzlose Ankündigungspolitik
Grünen-Chef Hofreiter fordert die Verteidigungsministerin auf, gegen die
Rüstungsindustrie vorzugehen. Ein Gutachten hatte gravierende Mängel
aufgedeckt.
Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel beschwichtigt Waffenlobby
Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der
Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch Zugeständnisse.
Prüfung deutscher Rüstungsprojekte: Von der Leyen rechnet nach
Die Verteidigungsministerin lässt ihre Rüstungsprojekte offenbar in Zukunft
extern überprüfen. Ihrem Vorgänger hätte das womöglich den Rücktritt
erspart.
Genehmigung von Rüstungsexporten: Bundestag wird eher informiert
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von
Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in
Nahost-Staaten gebilligt.
Deutsche Rüstungspolitik: Die Industrie haftet nie
Wenn Ursula von der Leyen die Rüstungsbeschaffung in den Griff bekommen
will, müssen die Hersteller auch Risiken übernehmen.
84-Jährige verurteilt: Drei Jahre Haft für Friedensnonne
Megan Rice muss ins Gefängnis. Mit zwei anderen Senioren war sie aus
Protest gegen die US-Atomrüstung in eine Uranfabrik des Militärs
eingedrungen.
Rüstungs-Subventionen: Steuerzahler finanzieren Werbung
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der
Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
Friedensorganisation zu Waffenexporten: Plumpe Wahlkampftaktik
Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung als
„heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit Saudi-Arabien.
Euro Hawk im Untersuchungsausschuss: Markiert in der Ministerfarbe
Medienberichten zufolge wusste de Maizière bereits Ende 2012 von den
Problemen mit dem Euro Hawk. Am Mittwoch muss vor den
Untersuchungsausschuss.
Drohnen-Affäre: Er bleibt, und bleibt – und bleibt
Thomas de Maizière geht einfach nicht. Dabei hatte er Menschen wie sich
einmal den Rücktritt empfohlen. Kann man das philosophisch verstehen?
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