# taz.de -- Neue Waffensysteme der Bundeswehr: 140 Raketen für deutsche Drohnen | |
> Die Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Der Verteidigungssausschuss | |
> des Bundestags hat zugestimmt, Raketen für die ferngesteuerten Systeme zu | |
> kaufen. | |
Bild: Die Drohne Heron TP auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellun… | |
BERLIN afp/taz | Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch | |
grünes Licht für die von der Bundesregierung [1][geplante Bewaffnung der | |
neuen Drohne Heron TP] gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für | |
das politisch lange umstrittene Vorhaben, wie die Deutsche Presse-Agentur | |
aus der Sitzung erfuhr. Der Haushaltsauschuss muss noch zustimmen. | |
Es geht um insgesamt 140 Raketen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus | |
Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. | |
Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro. | |
Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal [2][so genannte Kampfdrohnen] | |
erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die | |
Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage | |
ein beschleunigtes Verfahren. | |
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehe „dringender | |
Bedarf“, die Bewaffnung der Drohnen „zeitnah“ in Auftrag zu geben, heißt… | |
in einer als „VS – Verschlusssache“ eingestuften Vorlage des | |
Bundesverteidigungsministeriums für den Ausschuss, die AFP vorliegt. „Um | |
der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der | |
Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die | |
Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll.“ | |
Von den 140 anvisierten Raketen sind dem Beschluss zufolge 60 für | |
Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den „operationellen | |
Einsatz“. Die Raketen müssen bei dem Hersteller in Israel bestellt werden | |
und sollen binnen zwei Jahren ausgeliefert werden. Der Bundestag hatte | |
bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen | |
zugestimmt – allerdings noch ohne Bewaffnung. | |
## Langer Streit um die Raketen | |
Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der | |
früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020 | |
hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen | |
verweigert. Danach lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis. | |
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verständigten sich dann aber nach der | |
Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anschaffung noch in | |
dieser Legislaturperiode. | |
Der Entwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums für den Einsatz der | |
bewaffneten Drohnen sieht nun strikte parlamentarische Vorgaben und strenge | |
Vorschriften für den tatsächlichen Einsatz vor – dies stieß auf scharfe | |
Kritik bei der Union, die von einer „Misstrauenserklärung gegenüber der | |
Bundeswehr“ sprach. | |
Der Einsatz der bewaffneten Drohnen soll laut dem AFP vorliegenden Entwurf | |
nur dann gestattet sein, wenn der Bundestag dies zuvor „explizit“ in dem | |
Einsatzmandat gebilligt hat. Der Bundestag könne zudem dem Einsatz „durch | |
den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten“ | |
Grenzen ziehen, heißt es darin. | |
Der Einsatz soll zudem unter strenger Berücksichtigung des Schutzes von | |
Zivilisten erfolgen. In der Vorlage heißt es dazu: „Die Bekämpfung | |
legitimer militärischer Ziele im bewaffneten Konflikt durch bewaffnete UAS | |
(Drohnen) ist zu unterlassen, wenn zu erwarten ist, dass diese zu Verlusten | |
an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, der Verwundung von | |
Zivilpersonen, der Beschädigung ziviler Objekte oder zu mehreren derartigen | |
Folgen zusammenführen, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten | |
und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“ | |
Die oppositionelle Union begrüßte zwar die geplante Anschaffung der | |
Kampfdrohnen – übte aber scharfe Kritik an den strengen | |
Einsatzbestimmungen. „Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig | |
das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der | |
Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären“, | |
erklärte Unionshaushälter Christian Haase (CDU). „Das kommt einer | |
Entmündigung der Bundeswehr gleich.“ | |
Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer zählte pateiintern zu den Gegner der | |
Bewaffnung. Sie sagte am Mittwoch der taz, man müsse nun „im Rahmen von | |
Einsatzgrundsätzen Sorge dafür tragen, dass sich all die Gefahren, die | |
gemeinhin aus der Kritik an den Drohnen identifiziert werden, nicht | |
realisieren können“. | |
Nach dem Verteidigungsausschuss musste noch der Haushaltsausschuss des | |
Bundestags der Beschaffung zustimmen. Das Votum wurde für | |
Mittwochnachmittag erwartet. | |
6 Apr 2022 | |
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