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# taz.de -- Neue Waffensysteme der Bundeswehr: 140 Raketen für deutsche Drohnen
> Die Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Der Verteidigungssausschuss
> des Bundestags hat zugestimmt, Raketen für die ferngesteuerten Systeme zu
> kaufen.
Bild: Die Drohne Heron TP auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellun…
Berlin afp/taz | Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch
grünes Licht für die von der Bundesregierung [1][geplante Bewaffnung der
neuen Drohne Heron TP] gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für
das politisch lange umstrittene Vorhaben, wie die Deutsche Presse-Agentur
aus der Sitzung erfuhr. Der Haushaltsauschuss muss noch zustimmen.
Es geht um insgesamt 140 Raketen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus
Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden.
Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.
Damit soll die Bundeswehr zum ersten Mal [2][so genannte Kampfdrohnen]
erhalten. Für die parlamentarische Freigabe der Finanzmittel wählte die
Bundesregierung unter Verweis auf die aktuell angespannte Sicherheitslage
ein beschleunigtes Verfahren.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehe „dringender
Bedarf“, die Bewaffnung der Drohnen „zeitnah“ in Auftrag zu geben, heißt…
in einer als „VS – Verschlusssache“ eingestuften Vorlage des
Bundesverteidigungsministeriums für den Ausschuss, die AFP vorliegt. „Um
der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der
Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die
Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll.“
Von den 140 anvisierten Raketen sind dem Beschluss zufolge 60 für
Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den „operationellen
Einsatz“. Die Raketen müssen bei dem Hersteller in Israel bestellt werden
und sollen binnen zwei Jahren ausgeliefert werden. Der Bundestag hatte
bereits im Jahr 2018 der Anschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen
zugestimmt – allerdings noch ohne Bewaffnung.
## Langer Streit um die Raketen
Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war im Grundsatz bereits von der
früheren Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen worden. Ende 2020
hatte die SPD dann aber ihre Zustimmung zu einer Bewaffnung der Drohnen
verweigert. Danach lag das von der Bundeswehr gewünschte Projekt auf Eis.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verständigten sich dann aber nach der
Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Anschaffung noch in
dieser Legislaturperiode.
Der Entwurf des SPD-geführten Verteidigungsministeriums für den Einsatz der
bewaffneten Drohnen sieht nun strikte parlamentarische Vorgaben und strenge
Vorschriften für den tatsächlichen Einsatz vor – dies stieß auf scharfe
Kritik bei der Union, die von einer „Misstrauenserklärung gegenüber der
Bundeswehr“ sprach.
Der Einsatz der bewaffneten Drohnen soll laut dem AFP vorliegenden Entwurf
nur dann gestattet sein, wenn der Bundestag dies zuvor „explizit“ in dem
Einsatzmandat gebilligt hat. Der Bundestag könne zudem dem Einsatz „durch
den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet und die einzusetzenden Fähigkeiten“
Grenzen ziehen, heißt es darin.
Der Einsatz soll zudem unter strenger Berücksichtigung des Schutzes von
Zivilisten erfolgen. In der Vorlage heißt es dazu: „Die Bekämpfung
legitimer militärischer Ziele im bewaffneten Konflikt durch bewaffnete UAS
(Drohnen) ist zu unterlassen, wenn zu erwarten ist, dass diese zu Verlusten
an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, der Verwundung von
Zivilpersonen, der Beschädigung ziviler Objekte oder zu mehreren derartigen
Folgen zusammenführen, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten
und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“
Die oppositionelle Union begrüßte zwar die geplante Anschaffung der
Kampfdrohnen – übte aber scharfe Kritik an den strengen
Einsatzbestimmungen. „Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig
das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der
Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären“,
erklärte Unionshaushälter Christian Haase (CDU). „Das kommt einer
Entmündigung der Bundeswehr gleich.“
Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer zählte pateiintern zu den Gegner der
Bewaffnung. Sie sagte am Mittwoch der taz, man müsse nun „im Rahmen von
Einsatzgrundsätzen Sorge dafür tragen, dass sich all die Gefahren, die
gemeinhin aus der Kritik an den Drohnen identifiziert werden, nicht
realisieren können“.
Nach dem Verteidigungsausschuss musste noch der Haushaltsausschuss des
Bundestags der Beschaffung zustimmen. Das Votum wurde für
Mittwochnachmittag erwartet.
6 Apr 2022
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