# taz.de -- Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport: Tieflader für Saudi-Arab… | |
> Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg | |
> beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer | |
> Firma. | |
Bild: Rügen, August 2018: Hier wird ein Patrouillenboot für die saudische Kü… | |
BERLIN dpa | Keine zwei Wochen [1][nach der Lockerung des | |
Rüstungsexportstopps] für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder | |
eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte | |
Königreich bestimmt ist. | |
Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der | |
Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am | |
Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben | |
mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten | |
[2][„Spiegel Online“] und das [3][ZDF] darüber berichtet. | |
Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören [4][Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel und mehrere Minister] an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium | |
erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun | |
Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. | |
Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit | |
Endverbleib (…) in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem | |
Schreiben Altmaiers. | |
Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen | |
Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert | |
worden. [5][Verhängt worden war er Mitte November] nach der Tötung des | |
regierungskritischen [6][Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen | |
Generalkonsulat in Istanbul. | |
12 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Deutsche-Ruestungsexporte/!5581909 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-berlin-genehmigt-wa… | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-ruestungsexport-nach-saudi-arabien… | |
[4] /Ruestungslieferungen-an-Saudi-Arabien/!5584023 | |
[5] /Ruestungsembargo-gegen-Saudi-Arabien/!5584214 | |
[6] /Ermordung-von-Jamal-Khashoggi/!5571583 | |
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