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# taz.de -- Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport: Tieflader für Saudi-Arab…
> Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg
> beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer
> Firma.
Bild: Rügen, August 2018: Hier wird ein Patrouillenboot für die saudische Kü…
Berlin dpa | Keine zwei Wochen [1][nach der Lockerung des
Rüstungsexportstopps] für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder
eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte
Königreich bestimmt ist.
Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der
Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am
Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben
mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten
[2][„Spiegel Online“] und das [3][ZDF] darüber berichtet.
Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören [4][Bundeskanzlerin Angela
Merkel und mehrere Minister] an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium
erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun
Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien.
Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit
Endverbleib (…) in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem
Schreiben Altmaiers.
Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen
Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert
worden. [5][Verhängt worden war er Mitte November] nach der Tötung des
regierungskritischen [6][Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen
Generalkonsulat in Istanbul.
12 Apr 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Deutsche-Ruestungsexporte/!5581909
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-berlin-genehmigt-wa…
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-ruestungsexport-nach-saudi-arabien…
[4] /Ruestungslieferungen-an-Saudi-Arabien/!5584023
[5] /Ruestungsembargo-gegen-Saudi-Arabien/!5584214
[6] /Ermordung-von-Jamal-Khashoggi/!5571583
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