# taz.de -- Neue Richtlinien für Rüstungsexporte: Ein bisschen schwieriger | |
> Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien | |
> für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit. | |
Bild: Exportschlager: Kleinwaffen dürfen nur noch ausnahmsweise exportiert wer… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat ihre Leitlinien für Rüstungsexporte | |
leicht verschärft. Am Mittwoch aktualisierte das Kabinett dafür die | |
„Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen | |
Rüstungsgütern“ – ein rechtlich nicht bindendes Papier, dessen letzte | |
Fassung aus dem Jahr 2000 stammte. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD | |
die Neuauflage eigentlich schon für das letzte Jahr angekündigt. Offenbar | |
wegen unterschiedlicher Vorstellungen verzögerte sich das Vorhaben aber um | |
Monate. Neu in die Richtlinien aufgenommen hat das Kabinett jetzt drei | |
Vorgaben. | |
Ausfuhren von Kleinwaffen (zum Beispiel Maschinengewehre) in Staaten | |
außerhalb von EU und Nato will die Regierung grundsätzlich nicht mehr | |
genehmigen. „Grundsätzlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Ausnahmen | |
möglich bleiben. In den alten Leitlinien tauchten Kleinwaffen nicht | |
explizit auf. In der Praxis handhabt die Regierung den Export solcher | |
Waffen aber schon seit 2015 restriktiver. Durchgesetzt hatte das der | |
damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. | |
Endverbleibskontrollen führt die Regierung vereinzelt seit 2017 durch, | |
jetzt tauchen auch sie erstmals in den Leitlinien auf. Bei solchen | |
Kontrollen überprüfen deutsche Beamte, ob aus Deutschland gelieferte Waffen | |
noch im Besitz des Käufers sind oder an Dritte weitergegeben wurden. Die | |
Bereitschaft der Käufer zu solchen Kontrollen fließt in Zukunft in | |
Genehmigungsentscheiden ein – allerdings nicht als Muss-, sondern nur als | |
Kann-Kriterium. | |
Technologie-Exporte, also zum Beispiel die Ausfuhr von Bauplänen für | |
Waffen, will die Regierung ebenfalls strenger handhaben. Bevor sie solche | |
Technologie-Transfers genehmigt, will sie genauer wissen, was der | |
Empfängerstaat damit anfängt. Wörtlich heißt es, man wolle prüfen, ob | |
„hierdurch der Aufbau von ausländischer Rüstungsproduktion ermöglicht wird, | |
die nicht im Einklang mit der restriktiven Rüstungsexportpolitik der | |
Bundesregierung steht“. | |
## Grüne fordern gesetzliche Regelung | |
Kritik kommt von den linken Oppositionsparteien. Sie befürchten, dass das | |
Ergebnis in der Praxis nicht zu strengeren Genehmigungsentscheidungen | |
führen werde, weil die Richtlinien nicht bindend sind. | |
„Rüstungsexportrichtlinien, [1][die wie im Fall des Jemen-Krieges nicht | |
umgesetzt werden], sind wertlos“, sagt die Linken-Abgeordnete Sevim | |
Dağdelen. „Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren mit Waffenlieferungen | |
an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder | |
der Jemen-Kriegsallianz bestehende Beschränkungen.“ | |
Eine Lösung wäre es, die Richtlinien in ein Gesetz zu packen. So sagt Katja | |
Keul (Grüne): „Wir fordern seit Jahren eine verbindliche gesetzliche | |
Regelung der Exportkriterien und die Einführung einer Verbandsklage, damit | |
Exportgenehmigungen auch gerichtlich überprüfbar werden, so wie es gerade | |
das Urteil des britischen Gerichtshofes vorgeführt hat.“ Das Gericht | |
erklärte letzte Woche Waffenexporte an Saudi-Arabien für unrechtmäßig. | |
26 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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