Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Exporte in Kriegsgebiet: Waffenbauer wegen Jemen angezeigt
> Im Jemen-Konflikt kommen auch Waffen deutscher Firmen zum Einsatz.
> Deswegen gehen NGOs jetzt zum Internationalen Strafgerichtshof.
Bild: Greenpeace-Protest vor der Rheinmetall Hauptversammling im Mai 2019
Berlin/Den Haag epd | Menschenrechtsorganisationen haben den
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, die
Verantwortlichkeit europäischer Rüstungsfirmen für Kriegsverbrechen im
Jemen zu prüfen. Im Jemen-Konflikt würden zum Beispiel Eurofighter,
Tornados und MK80-Bomben eingesetzt, dafür gebe es zahlreiche Belege,
erklärten das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte
(ECCHR), Amnesty International und vier weitere Organisationen am
Donnerstag in Den Haag.
Bei der Anklagebehörde des Gerichts sei deshalb am Mittwoch eine
Strafanzeige, eine sogenannte Communication, eingereicht worden. Sie richte
sich unter anderem gegen Airbus und Rheinmetall wegen Exporten nach
Saudi-Arabien.
Laut ECCHR soll die Anklagebehörde des Strafgerichtshofs eingehend
untersuchen, ob Manager von Rüstungsunternehmen und Beamte von
Exportbehörden in Europa potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen
Kriegsverbrechen leisten, die die Militärkoalition im Jemen begehe. „Das
Ziel sind Ermittlungen gegen Manager und Regierungsvertreter, also gegen
jene Akteure, die sich allzu oft der internationalen Strafjustiz
entziehen“, erklärte die Juristin Linde Bryk.
Im Jemen kämpft die Regierung seit 2015 mit Hilfe der von Saudi-Arabien
geführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, die Unterstützung aus
dem Iran erhalten. UN-Ermittler werfen allen Konfliktparteien vor,
Kriegsverbrechen zu verüben. Der Angriff auf zivile Ziele ist laut
Völkerrecht verboten.
12 Dec 2019
## TAGS
Waffenexporte
Internationaler Strafgerichtshof
Jemen
Rheinmetall
Airbus
Jemen Bürgerkrieg
Rüstungskonzern
Waffenexporte
Rüstungsindustrie
Rüstungspolitik
Rüstungsexporte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geberkonferenz für Jemen: Etwa halb so viel wie nötig
Bei der Konferenz wurden rund 1,35 Milliarden US-Dollar Hilfsgelder
zugesagt. Benötigt werden 2,4 Milliarden – auch angesichts der
Coronapandemie.
Aktivist über Rheinmetall-Proteste: „Wir haben uns Aktien besorgt“
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen plant zur digitalen Hauptversammlung des
Rüstungskonzerns Protestaktionen. Aktivist Daniel Seiffert erklärt, wie.
Waffenexporte nach Mexiko: Verbotene Geschäfte
Umgeht die Waffenschmiede Sig Sauer erneut die deutschen Exportregeln?
Recherchen von taz und SWR deuten auf illegale Deals mit Mexiko hin.
Neue Richtlinien für Rüstungsexporte: Ein bisschen schwieriger
Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für
Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.
Sicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport: Tieflader für Saudi-Arabien
Der Exportstopp nach Saudi-Arabien ist aufgehoben. Das am Jemen-Krieg
beteiligte Königeich erhält Elektronik für Tieflader von einer Ulmer Firma.
Europäische Richtlinien für Exporte: Neue deutsche Rüstungsdebatte
Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem
Geheimpapier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag
anderes vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.