# taz.de -- Aktivist über Rheinmetall-Proteste: „Wir haben uns Aktien besorg… | |
> Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen plant zur digitalen Hauptversammlung | |
> des Rüstungskonzerns Protestaktionen. Aktivist Daniel Seiffert erklärt, | |
> wie. | |
Bild: ... bekommt am Dienstag voraussichtlich Besuch von Umweltaktivist_innen | |
taz: Herr Seiffert, die Gruppe [1][Rheinmetall Entwaffnen] wird anlässlich | |
der Rheinmetall-Aktionärsversammlung am Dienstag um 10 Uhr protestieren. | |
Was ist geplant? | |
Daniel Seiffert: Es wird mehrere Aktionen geben. Unter anderem ist eine | |
Aktion in Hermannsburg geplant, vor dem Privathaus von Rheinmetalls | |
Vorstandsvorsitzendem Armin Papperger. Wir machen sozusagen einen | |
Hausbesuch. Gleichzeitig gibt es auch eine Kundgebung vor der | |
Konzernzentrale in Düsseldorf. Weiter wird es einen Besuch des | |
Aufsichtsratsmitglieds und Ex-Verteidigungsministers Franz Josef Jung | |
geben, der in Eltville in Hessen lebt und arbeitet. Abends wird es Aktionen | |
in Berlin, Hamburg und auch Konstanz geben. | |
Werden Sie an der Hauptversammlung teilnehmen? | |
Ja, allerdings ist das eine Online-Hauptversammlung. Von uns gibt es Leute, | |
die sich eine Aktie besorgt haben, quasi eine Eintrittskarte. Sie | |
kommunizieren und kommentieren über die sozialen Netzwerke, was da | |
passiert. | |
Ist Rheinmetall Entwaffnen Anteilseigner der Rheinmetall AG? | |
Nein. Also es gibt wie gesagt einzelne Leute, die sich jeweils eine Aktie | |
gekauft haben, um Zugang zu dieser Hauptversammlung zu haben. Aber | |
Rheinmetall Entwaffnen ist nicht Anteilseigner von Rheinmetall, das kann | |
man so glaube ich nicht sagen. | |
Was hat sich durch die Verlagerung ins Digitale verändert? | |
Bei der Versammlung findet kein wirklicher Dialog statt, es gibt keine | |
Interaktionsmöglichkeit. Fragen müssen vorher eingereicht worden sein. Das | |
haben die [2][Kritischen Aktionäre] gemacht. Sie haben – glaube ich – 50 | |
Fragen im Vorfeld eingereicht. Wir werden Munitionstransporte aus Südafrika | |
in die Türkei problematisieren, es geht um die Strafanzeige gegen | |
Rheinmetall beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Es geht um | |
sehr vieles und sehr Wichtiges. Mal gucken, ob die tatsächlich beantwortet | |
werden. | |
Wieso sollten Ihre Fragen nicht beantwortet werden? | |
Die Auskunftspflicht des Vorstands ist eingeschränkt worden. Jetzt ist es | |
eine Ermessensfrage geworden, was beantwortet werden muss und was nicht. | |
Vorher war es eine tatsächliche Pflicht. Die Einschränkung ist Teil der | |
Corona-Maßnahmen. Die Versammlung ist nicht nur einfach aufs Virtuelle | |
verschoben worden, sondern Rechte der Anteilseigner wurden im Zuge dessen | |
beschnitten. | |
Letztes Jahr haben Sie [3][das Podium gestürmt] und die Versammlung um | |
Stunden verzögert. Ist ihr Protest in der momentanen Situation überhaupt | |
wirksam? | |
Ich denke, wir werden auch andere Anlässe finden, um nochmal störender | |
unterwegs zu sein. Uns geht es insbesondere auch in diesen Zeiten darum zu | |
sagen: Die Rüstungsproduktion läuft und lief die ganze Zeit weiter, als | |
wäre nichts gewesen, während das öffentliche Leben teilweise ausgesetzt | |
wurde. Es ist offensichtlich, dass gerade totale Unsummen mit dieser | |
Rüstungsscheiße gemacht werden. Gleichzeitig ist klar, dass wir eine | |
globale Gesundheitskrise haben und eigentlich müsste viel mehr Geld da | |
reinfließen. Darauf wollen wir hinweisen, und ich glaube, das geht, trotz | |
Online-Hauptversammlung. | |
Ist das Ihre zentrale Botschaft? | |
Ja, unsere Message an dem Tag lautet: Mehr Geld für die | |
Gesundheitsversorgung und Rüstungsproduktion stoppen. Das braucht kein | |
Mensch! | |
Wogegen stellen Sie sich konkret? | |
Wir verlangen einen Stopp der Rüstungsproduktion. Offensichtlich sind das | |
[4][Güter, die Menschen schaden]. Nicht das Zusammenleben wird ermöglicht, | |
nicht Leute werden gerettet und nicht deren Bedürfnisse befriedigt, sondern | |
letztlich werden Destruktionsapparate hergestellt. Und das ist totaler | |
Unsinn, das macht diese Coronakrise gerade mehr als deutlich. | |
Und stattdessen? | |
Wir brauchen Produktion von medizinischen Gütern und allem, was die Leute | |
benötigen, das fordern wir. Und das ist angesichts der Pandemie logisch. | |
Das kümmert natürlich Rheinmetall nicht, die machen halt die Profite mit | |
ihren Waffen. Rheinmetall schüttet 103 Millionen Euro an Dividende aus, wir | |
fordern: Die Dividende muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem | |
umgeleitet werden. Das wäre eine Sofortmaßnahme. | |
19 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://rheinmetall-hauptversammlung.org/ | |
[2] https://www.kritischeaktionaere.de/category/rheinmetall/ | |
[3] /Proteste-gegen-Waffenexporte/!5598687 | |
[4] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5627125 | |
## AUTOREN | |
Bennet Groen | |
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