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# taz.de -- Europäische Richtlinien für Exporte: Neue deutsche Rüstungsdebat…
> Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem
> Geheimpapier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag
> anderes vor.
Bild: Deutscher Expoprtschlager: Ein Leopard-Panzer der türkischen Armee
Berlin taz | Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche
uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen
Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der
anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern
die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum
Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in
Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den
Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten.
Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten
gibt.“
Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die
deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn
nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am
Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht
besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen
EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.
Ein Beispiel sind die Kampfjets Tornado und Eurofighter, die in
Großbritannien gefertigt und zum Teil nach Saudi-Arabien verkauft werden
sollen. Die Bundesregierung genehmigt wegen der Menschenrechtslage derzeit
keine Rüstungsexporte an den Golfstaat. Entsprechend erhalten britische
Fabriken für die Jets keine Bauteile mehr aus Deutschland – zum Ärger der
britischen Regierung.
Die Debatte wird in Zukunft noch relevanter: Deutschland hat sich mit
anderen EU-Staaten darauf geeinigt, bei Rüstungsprojekten stärker
zusammenzuarbeiten. Im Idealfall soll es in Zukunft nicht mehr zehn Panzer
aus zehn verschiedenen Ländern geben, sondern nur noch einen gemeinsamen
für alle. Rüstungsprojekte sollen durch Konsolidierung effizienter werden.
## Ärger mit Frankreich
Konkret angedacht ist, dass deutsche und französische Firmen gemeinsame
Kampfpanzer und Kampfflugzeuge bauen werden. Derzeit würden auch hier die
relativ strengen deutschen Richtlinien den Export der Waffen an bestimmte
Länder verhindern. Der französischen Regierung, die bei Rüstungsexporten
nachgiebiger ist, passt das nicht.
Bei den Verhandlungen über den neuen deutsch-französischen
Freundschaftsvertrag, der im Januar in Aachen unterzeichnet wurde, forderte
die französische Seite mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. Im offiziellen
Abkommen landete zu dem Thema nur ein schwammiger Satz. Konkrete
Vereinbarungen stehen dagegen in einem Zusatzpapier, über das vergangene
Woche zuerst der Spiegel berichtete. Die Existenz des Papiers [1][(unter
diesem Link im Volltext abrufbar)] war zuvor nicht bekannt. Dem Bundestag
liegt es bis heute nicht vor.
Dabei hat es die zweiseitige Vereinbarung, die laut Bundesregierung bisher
nur eine Gesprächsgrundlage sein soll, in sich. Bei gemeinsamen
Rüstungsprojekten, so heißt es dort, sei Einspruch gegenüber Exportvorhaben
des einen Staates nur zulässig, wenn „direkte Interessen oder die
nationale Sicherheit“ des anderen Staates gefährdet seien. In solchen
Fällen sollen Gespräche auf Regierungsebene starten. Wer Einspruch erhebt,
muss „Alternativlösungen“ vorlegen.
## Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Das wäre eine Aufweichung, die dem Koalitionsvertrag widerspricht. Dort ist
vereinbart, die „Rüstungsexporte für Drittländer weiter einzuschränken“.
Trotzdem wirbt die CDU jetzt dafür, die Exportrichtlinien entsprechend dem
Geheimpapier aufzuweichen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz plädierte
Kanzlerin Merkel für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik. „Da
haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns“,
sagte sie. Aber auch die SPD ist gesprächsbereit. Nicht nur, dass
Außenminister Maas von „Optimierungsmöglichkeiten“ spricht. Auch Florian
Post, in der Bundestagsfraktion für das Thema zuständig, redet von
Kompromissen.
Am Donnerstag diskutierte das Parlament auf Antrag der Grünen über das
Geheimpapier. „Es wäre völlig naiv, zu glauben, dass wir unsere deutschen
Grundsätze bis ins letzte Komma durchsetzen können“, sagte Post. Zu stark
will er die Richtlinien aber nicht aufweichen: „Sensible Rüstungsgüter“ w…
Kampfpanzer und Jets dürften auch in Zukunft nicht an Länder wie
Saudi-Arabien exportiert werden.
Den Grünen wäre auch das nicht restriktiv genug. Deutsche und französische
Unternehmen sollen Rüstungsgüter „gerne für den europäischen Markt bauen�…
sagte die Abgeordnete Katja Keul im Bundestag. Das sei „wirtschaftlich
nicht so uninteressant“, dass man die Waffen dann auch noch an Dritte
verkaufen müsse.
21 Feb 2019
## LINKS
[1] https://download.taz.de/CommonUnderstandingArmsExports.pdf
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rüstungsexporte
EU
Heiko Maas
Rüstung
Waffenexporte
Bundeswehr
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Rüstungsexporte
Sicherheitskonferenz
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