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# taz.de -- Streit über Regeln für Rüstungsexporte: Grüne fordern EU-Aufsic…
> Deutschland und Frankreich wollen offenbar die Regeln für Rüstungsexporte
> aufweichen. Die Grünen sind dagegen – und präsentieren einen
> Gegenvorschlag.
Bild: Bumsfallera: In Jordanien werden deutsche Schützenpanzer von einer Bedui…
Berlin dpa | Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine
europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. [1][Die Ausfuhr
von Rüstungsgütern] müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin
Annalena Baerbock der dpa. „Der richtige Schritt dahin wäre ein
europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der
Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten.“
Dieses Gremium solle Genehmigungen für den Export auf Grundlage der
EU-Leitlinien für Rüstungsexporte erteilen, darunter Achtung der
Menschenrechte und des Völkerrechts in dem Land, in das exportiert wird.
„Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Exportbestimmungen, muss die
Kompetenz des Aufsichtsgremiums weit genug reichen, eigenständig Sanktionen
verhängen zu können“, forderte Baerbock.
Sie kritisierte zugleich zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte
Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter an Länder
außerhalb von EU und Nato. „Das deutsch-französische Geheimpapier richtet
massiven Flurschaden an und erschwert eine gemeinsame Außenpolitik auf
Basis von Menschenrechten in Europa“, sagte Baerbock.
Die Bundesregierung solle vor der Europawahl ein Zeichen zur Stärkung des
europäischen Rechts setzen. „Der Geheimvertrag zwischen Deutschland und
Frankreich tut das Gegenteil. Er untergräbt die europäische Autonomie und
Zusammenarbeit.“
## Bericht über Geheimabkommen
[2][Der Spiegel hatte bereits am Wochenende berichtet], dass die beiden
Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand
lassen wollen. Vereinbarungen dazu stünden in einem geheimen Zusatzabkommen
zum [3][deutsch-französischen Freundschaftsvertrag] von Aachen, der Ende
Januar unterzeichnet worden war.
Die Vereinbarung ziele in erster Linie auf deutsch-französische
Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue
Kampfflugzeug, hieß es. Es sei vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken
gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder
die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter
Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.
19 Feb 2019
## LINKS
[1] /Entwicklung-deutscher-Ruestungsexporte/!5558389
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoes…
[3] /Kommentar-Frankreich-und-Deutschland/!5567736
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