# taz.de -- Streit über Regeln für Rüstungsexporte: Grüne fordern EU-Aufsic… | |
> Deutschland und Frankreich wollen offenbar die Regeln für Rüstungsexporte | |
> aufweichen. Die Grünen sind dagegen – und präsentieren einen | |
> Gegenvorschlag. | |
Bild: Bumsfallera: In Jordanien werden deutsche Schützenpanzer von einer Bedui… | |
BERLIN dpa | Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine | |
europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. [1][Die Ausfuhr | |
von Rüstungsgütern] müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin | |
Annalena Baerbock der dpa. „Der richtige Schritt dahin wäre ein | |
europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der | |
Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten.“ | |
Dieses Gremium solle Genehmigungen für den Export auf Grundlage der | |
EU-Leitlinien für Rüstungsexporte erteilen, darunter Achtung der | |
Menschenrechte und des Völkerrechts in dem Land, in das exportiert wird. | |
„Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Exportbestimmungen, muss die | |
Kompetenz des Aufsichtsgremiums weit genug reichen, eigenständig Sanktionen | |
verhängen zu können“, forderte Baerbock. | |
Sie kritisierte zugleich zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte | |
Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter an Länder | |
außerhalb von EU und Nato. „Das deutsch-französische Geheimpapier richtet | |
massiven Flurschaden an und erschwert eine gemeinsame Außenpolitik auf | |
Basis von Menschenrechten in Europa“, sagte Baerbock. | |
Die Bundesregierung solle vor der Europawahl ein Zeichen zur Stärkung des | |
europäischen Rechts setzen. „Der Geheimvertrag zwischen Deutschland und | |
Frankreich tut das Gegenteil. Er untergräbt die europäische Autonomie und | |
Zusammenarbeit.“ | |
## Bericht über Geheimabkommen | |
[2][Der Spiegel hatte bereits am Wochenende berichtet], dass die beiden | |
Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand | |
lassen wollen. Vereinbarungen dazu stünden in einem geheimen Zusatzabkommen | |
zum [3][deutsch-französischen Freundschaftsvertrag] von Aachen, der Ende | |
Januar unterzeichnet worden war. | |
Die Vereinbarung ziele in erster Linie auf deutsch-französische | |
Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue | |
Kampfflugzeug, hieß es. Es sei vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken | |
gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder | |
die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter | |
Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat. | |
19 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Entwicklung-deutscher-Ruestungsexporte/!5558389 | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoes… | |
[3] /Kommentar-Frankreich-und-Deutschland/!5567736 | |
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