# taz.de -- Gastkommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falsche… | |
> Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach | |
> Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. | |
Bild: Soll nicht mehr exportiert werden: Küstenschutzboote für Saudi-Arabien | |
Endlich, möchte an meinen. [1][Die Bundesregierung stoppt die | |
Rüstungsexporte] nach Saudi-Arabien. Es wird keine neuen | |
Exportgenehmigungen mehr geben und wichtiger noch: Bereits erteilte | |
Einzelausfuhrgenehmigungen sollen nicht weiter genutzt werden. Die erst vor | |
wenigen Monaten genehmigten Artillerieortungsradare sollen ebensowenig | |
ausgeliefert werden wie bereits gebaute Patrouillenboote der Firma Lürssen. | |
Zugleich ist Vorsicht ist angebracht. Außenminister Maaß sprach kürzlich | |
davon, „derzeit“ seien die Voraussetzungen für positive | |
Genehmigungsentscheidungen nicht gegeben und in der Bundespressekonferenz | |
bemühten sich die Sprecher der Bundesregierung redlich, nur ja keine | |
Klarheit zu schaffen, wie man mit bestehenden Exportgenehmigungen und den | |
betroffenen Firmen umgehe. Darauf könne man aus „verfassungsrechtlichen | |
Gründen“ nicht „naher eingehen“. | |
Anlass für das Umdenken der Bundesregierung ist erklärtermaßen vor allem | |
die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Saudi-Arabien | |
soll reinen Tisch machen, die Tat nachvollziehbar erklären und die | |
Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und dann, so fragt man sich, gibt | |
es auch wieder deutsche Rüstungsgüter? | |
Hier wird das ganze Dilemma der deutschen Politik sichtbar: Tausende | |
jemenitischer Zivilisten, die seit März 2015 Opfer des von Saudi-Arabien | |
geführten Krieges gegen die Houthis wurden, haben die Bundesregierung nicht | |
zu einem völligen Stopp aller Waffenlieferungen veranlasst. Jetzt soll | |
dieser Schritt aufgrund der willkürlichen, brutalen Ermordung eines | |
einzelnen Journalisten vollzogen werden. | |
Das damit verbundene politische Signal ist fatal: Riad muss die Causa | |
Khashoggi bereinigen und nicht den Krieg im Jemen beenden, wenn es wieder | |
[2][deutsche Rüstungsgüter kaufen] will. Dieser Eindruck wird auch dadurch | |
verstärkt, dass die Bundesregierung gegen das zweite Land, das im Jemen | |
direkt Krieg führt, die Vereinigten Arabischen Emirate, keinen | |
vollständigen Lieferstopp verhängt. | |
Das Verdikt bezieht sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zudem nur | |
auf Einzelausfuhrgenehmigungen. Zulieferungen deutscher Firmen für große, | |
internationale Waffenprojekte wie den Eurofighter, die per | |
Sammelausfuhrgenehmigung erlaubt wurden, sind scheinbar nicht betroffen. | |
Hier strebt die Bundesregierung lediglich eine gemeinsame Haltung in der | |
Europäischen Union an. Die aber dürfte es kaum oder auch nur vorübergehend | |
geben. | |
20 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
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