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# taz.de -- Gastkommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falsche…
> Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach
> Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
Bild: Soll nicht mehr exportiert werden: Küstenschutzboote für Saudi-Arabien
Endlich, möchte an meinen. [1][Die Bundesregierung stoppt die
Rüstungsexporte] nach Saudi-Arabien. Es wird keine neuen
Exportgenehmigungen mehr geben und wichtiger noch: Bereits erteilte
Einzelausfuhrgenehmigungen sollen nicht weiter genutzt werden. Die erst vor
wenigen Monaten genehmigten Artillerieortungsradare sollen ebensowenig
ausgeliefert werden wie bereits gebaute Patrouillenboote der Firma Lürssen.
Zugleich ist Vorsicht ist angebracht. Außenminister Maaß sprach kürzlich
davon, „derzeit“ seien die Voraussetzungen für positive
Genehmigungsentscheidungen nicht gegeben und in der Bundespressekonferenz
bemühten sich die Sprecher der Bundesregierung redlich, nur ja keine
Klarheit zu schaffen, wie man mit bestehenden Exportgenehmigungen und den
betroffenen Firmen umgehe. Darauf könne man aus „verfassungsrechtlichen
Gründen“ nicht „naher eingehen“.
Anlass für das Umdenken der Bundesregierung ist erklärtermaßen vor allem
die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Saudi-Arabien
soll reinen Tisch machen, die Tat nachvollziehbar erklären und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und dann, so fragt man sich, gibt
es auch wieder deutsche Rüstungsgüter?
Hier wird das ganze Dilemma der deutschen Politik sichtbar: Tausende
jemenitischer Zivilisten, die seit März 2015 Opfer des von Saudi-Arabien
geführten Krieges gegen die Houthis wurden, haben die Bundesregierung nicht
zu einem völligen Stopp aller Waffenlieferungen veranlasst. Jetzt soll
dieser Schritt aufgrund der willkürlichen, brutalen Ermordung eines
einzelnen Journalisten vollzogen werden.
Das damit verbundene politische Signal ist fatal: Riad muss die Causa
Khashoggi bereinigen und nicht den Krieg im Jemen beenden, wenn es wieder
[2][deutsche Rüstungsgüter kaufen] will. Dieser Eindruck wird auch dadurch
verstärkt, dass die Bundesregierung gegen das zweite Land, das im Jemen
direkt Krieg führt, die Vereinigten Arabischen Emirate, keinen
vollständigen Lieferstopp verhängt.
Das Verdikt bezieht sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zudem nur
auf Einzelausfuhrgenehmigungen. Zulieferungen deutscher Firmen für große,
internationale Waffenprojekte wie den Eurofighter, die per
Sammelausfuhrgenehmigung erlaubt wurden, sind scheinbar nicht betroffen.
Hier strebt die Bundesregierung lediglich eine gemeinsame Haltung in der
Europäischen Union an. Die aber dürfte es kaum oder auch nur vorübergehend
geben.
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Fall-Jamal-Khashoggi/!5551673
[2] /Kommentar-Waffen-nach-Saudi-Arabien/!5541103
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
Rüstungsexporte
Saudi-Arabien
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