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# taz.de -- Entwicklung deutscher Rüstungsexporte: Waffen für Krisengebiete
> Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen
> oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.
Bild: Am Haken: Saudi-Arabien ist ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindust…
Auch 2018 gehörte Deutschland [1][im zehnten Jahr in Folge zu den vier
größten Rüstungsexporteuren der Welt] – nach den USA, Russland sowie China,
das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember
genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der
Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den
deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße
begehen, ist unverändert hoch.
Bis zum 13. Dezember wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort
des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage des
Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern
im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es
noch 6,24 Milliarden. Bester Kunde war 2018 wie im Vorjahr Algerien mit
Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506
Millionen), Australien (432 Millionen) und auf Platz vier Saudi-Arabien,
für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen für 416
Millionen erteilt wurden.
Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag
beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die
„unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte
Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dies
geschah auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Manuela Schwesig. Sie wollte für die Lürssen-Werft in Wolgast Bau und
Lieferung von 20 für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten sichern.
Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi
verhängte die Bundesregierung im November einen definitiven Exportstopp.
Die Grünen kritisieren, dass die Regierung 2018 weiter in großem Umfang
Rüstungsexporte nicht nur an das kriegsführende Saudi-Arabien genehmigt
hat, sondern auch an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete. „Trotz der
Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen
für dieses Jahr verheerend“, erklärte der Abgeordnete Nouripour. Neben
Algerien und Saudi-Arabien sind unter den 20 wichtigsten Empfängerländern
deutscher Rüstungslieferungen 9, die nicht zur EU oder Nato gehören,
darunter Pakistan (152 Millionen Euro), Israel (101 Millionen) und Katar
(96 Millionen).
## Kritik von Kirche und Industrie
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und
bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisierte in seiner am
Freitag verbreiteten Botschaft zum Jahreswechsel die Rüstungsexporte der
Bundesregierung. „Am Reden vom Frieden fehlt es nicht. Am Handeln manchmal
schon“, erklärte er. Wo „Waffen nicht national oder international zur
polizeilichen Sicherung des Rechts verwendet werden“, würden sie „vor allem
Schrecken verbreiten“.
Die Rüstungsindustrie hingegen beklagt den relativen Rückgang der
Neugenehmigungen für Exporte 2018. Die deutsche Exportpolitik sei
„unvorhersehbar“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende
Wendungen oft nicht nachvollziehbar“, sagte der Geschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
(BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Es seien „in diesem Zusammenhang auch
Schadenersatzforderungen denkbar“.
28 Dec 2018
## LINKS
[1] /Waffenhandel-steigt-weiter/!5554040
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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Waffen
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Deutsches Institut für Menschenrechte
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Jemen Bürgerkrieg
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