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# taz.de -- Kommentar Waffen nach Saudi-Arabien: Exportstopp mit Verfallsdatum
> Nach dem Khashoggi-Mord will die Große Koalition Waffenexporte nach
> Saudi-Arabien einstellen. Doch schon bald könnten sie weitergehen.
Bild: Made in Germany: Patrouillenboot für Saudi-Arabien
Hat ganz schön gedauert: Seit über drei Jahren führt Saudi-Arabien in Jemen
Krieg, vor zehn Monaten wollte die Große Koalition eigentlich schon alle
[1][Waffenexporte in Richtung Riad] einstellen, aber erst jetzt wird sie
den Plan auch wirklich umsetzen. Besser spät als nie, danke Merkel, aber
ein bisschen schneller hätte das schon gehen können.
Zur Erinnerung: Der Jemenkrieg, maßgeblich von den Saudis mitverantwortet,
hat eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst. Nach
UN-Angaben sind 22 Millionen Einwohner von Hilfsgütern abhängig,
Zehntausende Zivilisten sind im Krieg gestorben. [2][Deutsche Waffen sind
mittendrin]: Die jemenitische Armee bekommt aus Saudi-Arabien deutsche
Gewehre, die saudische Luftwaffe fliegt Angriffe mit Tornado-Flugzeugen und
Patrouillenboote aus deutscher Produktion sind offenbar Teil der
Seeblockade gegen jemenitische Häfen. Es gibt also einen direkten
Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen aus Deutschland und dem Leid der
Menschen im Jemen – und doch konnte sich die Bundesregierung erst jetzt zu
einem rigorosen Exportstopp durchringen.
Nicht, um den Einsatz deutscher Waffen im Krieg zu verhindern. Sondern als
rein politisches Druckmittel, um Aufklärung im Fall des getöteten
Journalisten Jamal Khashoggi zu erzwingen. Der Zweck ist natürlich
ehrenwert: Es beruhigt zu wissen, dass es die Bundesregierung nicht einfach
hinnimmt, wenn ein Partnerstaat im Ausland einen missliebigen Journalisten
tötet. Das Mittel könnte auch effektiv sein: Vor allem, wenn sich andere
europäische Staaten am Exportstopp beteiligen, wird das die saudische
Regierung schmerzen.
Das Druckmittel ist aber auch begrenzt. Sobald der Anlass wegfällt – weil
der Fall Khashoggi aufgeklärt ist, weil sich die saudischen Behörden
entschuldigen, vielleicht sogar, weil die Ermittlungen nichts ergeben und
der Fall in Vergessenheit gerät – könnten die Waffenlieferungen
weitergehen. Ob der [3][Krieg im Jemen] dann noch läuft oder nicht, spielt
dafür keine Rolle.
23 Oct 2018
## LINKS
[1] /Saudi-Arabien-nach-Tod-Jamal-Khashoggis/!5544670
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[3] /Kinder-im-Jemen/!5541093
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Schwerpunkt Türkei
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