# taz.de -- Kommentar Waffen nach Saudi-Arabien: Exportstopp mit Verfallsdatum | |
> Nach dem Khashoggi-Mord will die Große Koalition Waffenexporte nach | |
> Saudi-Arabien einstellen. Doch schon bald könnten sie weitergehen. | |
Bild: Made in Germany: Patrouillenboot für Saudi-Arabien | |
Hat ganz schön gedauert: Seit über drei Jahren führt Saudi-Arabien in Jemen | |
Krieg, vor zehn Monaten wollte die Große Koalition eigentlich schon alle | |
[1][Waffenexporte in Richtung Riad] einstellen, aber erst jetzt wird sie | |
den Plan auch wirklich umsetzen. Besser spät als nie, danke Merkel, aber | |
ein bisschen schneller hätte das schon gehen können. | |
Zur Erinnerung: Der Jemenkrieg, maßgeblich von den Saudis mitverantwortet, | |
hat eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst. Nach | |
UN-Angaben sind 22 Millionen Einwohner von Hilfsgütern abhängig, | |
Zehntausende Zivilisten sind im Krieg gestorben. [2][Deutsche Waffen sind | |
mittendrin]: Die jemenitische Armee bekommt aus Saudi-Arabien deutsche | |
Gewehre, die saudische Luftwaffe fliegt Angriffe mit Tornado-Flugzeugen und | |
Patrouillenboote aus deutscher Produktion sind offenbar Teil der | |
Seeblockade gegen jemenitische Häfen. Es gibt also einen direkten | |
Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen aus Deutschland und dem Leid der | |
Menschen im Jemen – und doch konnte sich die Bundesregierung erst jetzt zu | |
einem rigorosen Exportstopp durchringen. | |
Nicht, um den Einsatz deutscher Waffen im Krieg zu verhindern. Sondern als | |
rein politisches Druckmittel, um Aufklärung im Fall des getöteten | |
Journalisten Jamal Khashoggi zu erzwingen. Der Zweck ist natürlich | |
ehrenwert: Es beruhigt zu wissen, dass es die Bundesregierung nicht einfach | |
hinnimmt, wenn ein Partnerstaat im Ausland einen missliebigen Journalisten | |
tötet. Das Mittel könnte auch effektiv sein: Vor allem, wenn sich andere | |
europäische Staaten am Exportstopp beteiligen, wird das die saudische | |
Regierung schmerzen. | |
Das Druckmittel ist aber auch begrenzt. Sobald der Anlass wegfällt – weil | |
der Fall Khashoggi aufgeklärt ist, weil sich die saudischen Behörden | |
entschuldigen, vielleicht sogar, weil die Ermittlungen nichts ergeben und | |
der Fall in Vergessenheit gerät – könnten die Waffenlieferungen | |
weitergehen. Ob der [3][Krieg im Jemen] dann noch läuft oder nicht, spielt | |
dafür keine Rolle. | |
23 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Saudi-Arabien-nach-Tod-Jamal-Khashoggis/!5544670 | |
[2] /FAQ-zu-Lieferungen-nach-Saudi-Arabien/!5541061 | |
[3] /Kinder-im-Jemen/!5541093 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Rüstungsexporte | |
Saudi-Arabien | |
Jemen | |
Rüstungsexporte | |
Rüstungsexporte | |
Schwerpunkt Türkei | |
Jamal Khashoggi | |
Jemen Bürgerkrieg | |
Jamal Khashoggi | |
Jamal Khashoggi | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gastkommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass | |
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien | |
stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. | |
SPD fordert Entschädigungen: Kashoggi stoppt Waffenexporte | |
Nach der Kashoggi-Affäre will Deutschland keine Waffen mehr nach | |
Saudi-Arabien exportieren. Betroffene Regionen hoffen auf Entschädigungen. | |
Fall Jamal Khashoggi: Erdoğan spricht von „brutalem Mord“ | |
Der türkische Präsident hat sich zum mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi | |
deutlich geäußert. Den Tätern müsse in der Türkei der Prozess gemacht | |
werden. | |
Nach Tod Jamal Khashoggis: Erdoğan spricht von „Mordkomplott“ | |
Der türkische Präsident nennt Khashoggis Tod einen „barbarischen geplanten | |
Mord“. Er fordert einen Prozess gegen die Verantwortlichen in der Türkei. | |
Kinder im Jemen: Verlorene Kindheit | |
Kein Essen, keine Schule, keine Perspektive: Der Krieg im Jemen raube einer | |
ganzen Generation die Zukunft, warnt die Hilfsorganisation Save the | |
Children. | |
Siemens-Chef sagt Saudi-Arabien ab: Investorenkonferenz ohne Kaeser | |
Nach starkem öffentlichen Druck verzichtet der Siemensvorstand auf den | |
Besuch in Riad. Hintergrund ist Fall des getöteten Journalisten Jamal | |
Khashoggi. | |
Saudi-Arabien nach Tod Jamal Khashoggis: Diskussion um Waffenexporte | |
Die Bundesregierung stellt künftige Exporte infrage, den Grünen geht das | |
nicht weit genug. Das saudische Königshaus telefoniert derweil mit | |
Hinterbliebenen. |