# taz.de -- Saudi-Arabien nach Tod Jamal Khashoggis: Diskussion um Waffenexporte | |
> Die Bundesregierung stellt künftige Exporte infrage, den Grünen geht das | |
> nicht weit genug. Das saudische Königshaus telefoniert derweil mit | |
> Hinterbliebenen. | |
Bild: Bin Salman hat Khashoggis Familie kondoliert, seine Rolle in der Affäre … | |
BERLIN/DUBAI dpa/ap/afp | Das saudische Königshaus hat dem Sohn des | |
getöteten Journalisten Jamal Khashoggi in Telefonaten sein Beileid | |
ausgedrückt. Sowohl Kronprinz Mohammed bin Salman als auch König Salman | |
hätten den Sohn, Salah, angerufen, berichtete die staatliche saudische | |
Nachrichtenagentur SPA am Montag. Beide hätten ihr Beileid für den Tod | |
seines Vaters bekundet. | |
Khashoggi war zuletzt lebend gesehen worden, als er am 2. Oktober das | |
saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Dort hatte er Dokumente für | |
seine geplante Hochzeit abholen wollen. | |
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im ZDF-Morgenmagazin einen generellen | |
Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land verlangt. „Auch die bereits | |
genehmigten Ausfuhren müssen auf Eis gelegt werden. Das würde Saudi-Arabien | |
wirklich richtig, richtig treffen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am | |
Sonntag angekündigt, die deutschen Lieferungen nach Saudi-Arabien auf den | |
Prüfstand zu stellen. | |
Dies sei eine „halbherzige Antwort“, sagte Baerbock. Deutschland müsse die | |
„strategische Partnerschaft“ mit Saudi-Arabien beenden. Dies betreffe die | |
Rüstungsexporte und die wirtschaftlichen Beziehungen. „Das würde dann auch | |
Deutschland im Zweifel etwas weh tun. Aber das wäre jetzt der entscheidende | |
Punkt.“ Baerbock kritisierte: „Man behandelt Saudi-Arabien so, als wäre es | |
ein ganz normaler Player. Das ist es aber nicht.“ | |
## Oettinger hat auch eine Meinung | |
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung sich | |
vorgenommen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg | |
beteiligt sind – dazu gehört auch Saudi-Arabien. Schon genehmigte | |
Lieferungen sollten jedoch von diesen Plänen nicht betroffen sein. | |
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gegen einen sofortigen vollständigen | |
Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen. Zwar könnten | |
Entscheidungen über „einzelne Rüstungsexporte“ zurückgestellt werden, sa… | |
Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine | |
grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine | |
umfassende Aufklärung geschehen ist – oder wenn man Vertuschung bei den | |
Saudis vermuten muss.“ | |
Saudi-Arabien habe zwar eine „Tötung“ Khashoggis zugegeben, sagte der | |
CDU-Politiker. „Aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war.“ | |
Es bestehe weiter Bedarf, „den Ablauf des möglichen Verbrechens | |
aufzuklären“. | |
## Wirtschaftskonferenz unter Druck | |
Vor einer in Riad geplanten Wirtschaftskonferenz wächst angesichts des | |
falls Khashoggi auch der Druck auf die deutsche Wirtschaft. „Deutsche und | |
europäische Wirtschaftsvertreter sollten von sich aus darauf verzichten, | |
nach Saudi-Arabien zu reisen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem | |
Handelsblatt. Die Konferenz beginnt am Dienstag, zuletzt hatte eine Reihe | |
von Wirtschaftsvertretern und Finanzministern ihre Teilnahme abgesagt. | |
Am vergangenen Freitag war aus Finanzkreisen bekannt geworden, dass auch | |
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing nicht nach Riad fährt. Bislang geplant | |
ist allerdings eine Teilnahme von Siemens-Chef Joe Kaeser. | |
22 Oct 2018 | |
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