# taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Weniger Waffen für die Welt | |
> Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Waffen verkauft. Das | |
> geht auch auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien zurück. | |
Bild: Ein Patrouillenboot aus Wolgast im Hafen von Mukran, Saudi-Arabien | |
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger | |
Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 | |
Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den | |
besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen | |
Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 | |
Prozent). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine | |
Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der deutschen | |
Nachrichtenagentur dpa vorliegt. | |
Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine | |
Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt | |
2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem gehen | |
die Ausfuhren und die damit verbundenen Einnahmen zurück. | |
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie | |
(BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die | |
„unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende | |
Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungsexportpolitik der | |
Bundesregierung zurückgeführt. | |
Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der | |
wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die | |
Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des | |
regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle | |
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. | |
Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel. | |
Trotz des im November [1][verhängten Exportstopps] zählte Saudi-Arabien | |
2018 [2][immer noch zu den besten Kunden] der deutschen Rüstungsindustrie | |
mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte | |
die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag | |
beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die | |
„unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine | |
Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran | |
unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber | |
Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit | |
der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen | |
Schadenersatzforderungen. | |
## Exporte in autoritäre Staaten | |
Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im | |
dreistelligen Millionenbereich erteilt. Insgesamt betrafen immer noch mehr | |
als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer | |
außerhalb von EU und Nato. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit | |
2011. | |
Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen | |
Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in | |
diese Länder werden von der Linken und den Grünen scharf kritisiert. Die | |
Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor | |
knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von | |
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen – auch | |
die aus Union und FDP – haben sich daran gehalten. Die Linke würde | |
Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten. | |
17 Jan 2019 | |
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