# taz.de -- Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saud… | |
> Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein | |
> millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA | |
> billigen Militärhilfen. | |
Bild: Need Peace: Menschen im Jemen wollen Frieden, keine neue Rüstung für Sa… | |
BERLIN/WASHINGTON dpa/afp/taz | Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens | |
am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht | |
Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des | |
Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem | |
ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen | |
Wolgast gebaut. | |
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen | |
Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg | |
beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte | |
Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. | |
Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten | |
angewendet. Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit | |
Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige | |
Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem | |
ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten | |
Huthi-Rebellen kämpft. | |
Seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Juni, die | |
bereits den Exportstopp enthielt, hat die Bundesregierung insgesamt drei | |
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz | |
zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen | |
Wert von 161,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des | |
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten | |
Omid-Nouripour hervor, die der dpa vorliegt. Der größte Teil der Summe | |
dürfte auf die acht Patrouillenboote entfallen. | |
Der Exportstopp war in den Sondierungsgesprächen von der SPD durchgesetzt | |
worden und war eigentlich als Zeichen einer restriktiven Rüstungspolitik | |
gedacht, im Koalitionsvertrag wurde die Formulierung dann aber so weit | |
aufgeweicht, dass sie Hintertüren für Exportgenehmigungen offen lässt. | |
## Nur zur Grenzsicherung? | |
Dem Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
mehrere Minister an, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD), | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst | |
Seehofer (CSU). Die Entscheidung über das Millionengeschäft mit | |
Saudi-Arabien ist die erste Rüstungsexportentscheidung des nach der | |
Regierungsbildung neu formierten Gremiums. Und es ist eine der ersten | |
Amtshandlungen der neuen Regierung überhaupt. | |
„Die Ankündigung der Bundesregierung einer restriktiven | |
Rüstungsexportpolitik pulverisiert sich nach nur einer Woche“, sagte der | |
Grünen-Außenexperte Nouripour der dpa. „Saudische Patrouillenboote sichern | |
die Seeblockade und damit die humanitäre Notlage In Jemen ab. Die große | |
Koalition leistet dem nun aktiv Beistand. Das ist eine moralische | |
Bankrotterklärung.“ | |
Die Bundesregierung bestreitet allerdings, dass die Boote für die | |
Seeblockade eingesetzt werden und betont stets, dass sie zur Grenzsicherung | |
vorgesehen seien. „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass | |
zum Zweifel an dem angegebenen Zweck geben“, erklärte die Regierung erst im | |
Februar auf eine parlamentarische Anfrage. | |
Auch die Linke kritisiert die Exporte scharf. „Die neue Bundesregierung | |
setzt die verhängnisvolle Aufrüstung der Jemenkriegskoalition fort, als | |
hätte es die Bundestagswahl nicht gegeben“, sagte Außenexperte Stefan | |
Liebich der dpa. „Wenn sich das nicht ändert, sind die Aussagen im | |
Koalitionsvertrag nichts wert. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung | |
im Jemen.“ | |
Rüstungsexporte werden zwei Mal von der Regierung genehmigt: vor der | |
Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, und | |
dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen – | |
so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten. | |
Insgesamt ist die Lieferung von rund 100 der etwa 35 Meter langen | |
bewaffneten Boote im Gespräch. Bis zum August 2017 wurden aber erst drei | |
ausgeliefert. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus | |
Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf | |
die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine | |
Exportentscheidung sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien | |
entschieden werden. | |
## Enge Beziehung zu den USA | |
Auch die US-Regierung hat Militärhilfen für Saudi-Arabien genehmigt – im | |
Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar. Das US-Außenministerium gab am | |
Donnerstag grünes Licht für den Export von Panzerabwehr-Raketen für | |
insgesamt 670 Millionen Dollar (420,5 Millionen Euro), einen Vertrag über | |
Hubschrauber-Instandhaltung mit einem Volumen von 106 Millionen Dollar und | |
für Fahrzeug-Ersatzteile im Umfang von 300 Millionen Dollar. | |
US-Präsident Donald Trump und der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin | |
Salman hatten sich bereits im Mai in Riad getroffen. Nach Angaben eines | |
US-Vertreters waren die Verträge seither in Vorbereitung. | |
Der Kronprinz hält sich derzeit zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten | |
auf. Trump hatte bei einem Treffen am Dienstag von einer „großartigen | |
Freundschaft“ mit dem Königreich gesprochen. | |
Das langjährige Bündnis beider Länder ist seit Trumps Amtsantritt noch | |
enger geworden – zu den einigenden Faktoren gehört die gemeinsame | |
Gegnerschaft zum Iran, dem Trump eine „destabilisierende“ Rolle im Nahen | |
Osten vorwirft. | |
23 Mar 2018 | |
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